Chaos bei Entsorgung im Landkreis Mühldorf
Gelber Sack: Landkreis Landshut schmeißt Entsorger raus – Was macht Landrat Heimerl?
Es geht immer noch ein bisschen schlechter, wenn es um den Gelben Sack geht: In dieser Woche hat die Firma Dolgaimer erneut die Abholung in mehreren Gebieten verschoben. Im Nachbarlandkreis ist die Situation eskaliert. Wie geht es in Mühldorf weiter?
Mühldorf – Seit Wochen liegen Gelbe Säcke in vielen Gemeinden und Ortsteilen herum, jetzt hat das Landratsamt mitgeteilt, dass der neue Entsorger, die Firma Dolgaimer, in dieser Woche alle Touren von Mittwoch bis Freitag ausfallen lässt. Betroffen sind nach dieser Auskunft Neumarkt St. Veit, Niedertaufkirchen, Ampfing, Zangberg, Niederbergkirchen, Erharting, Kraiburg, Polling und Mettenheim.
Landkreis Landshut zieht die Notbremse
Ähnlich sieht es im Nachbarlandkreis Landshut aus, auch dort ist Dolgaimer seit diesem Jahr zuständig und hat Touren gestrichen oder nicht zu Ende gefahren. Der dortige Landrat Peter Dreier hat jetzt die Notbremse gezogen. Das Landratsamt teilt auf seiner Internetseite mit: „Ab Donnerstag werden deshalb keine Gelben Säcke im Landkreis mehr von der Firma Dolgaimer abgeholt.“
Großer Unmut im Landkreis Landshut
Dreier spricht davon, dass die Abfuhr des Gelben Sackes im Landkreis Landshut massiv eingeschränkt sei. „Der neue Auftragnehmer kann den Auftrag offensichtlich weder personell noch organisatorisch stemmen, sodass hier ständig kurzfristig Termine verschoben oder nicht eingehalten wurden, was – verständlicherweise – zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt hat.“
Das betont auch Sprecherin Carina Weinzierl: „Der Unmut der Bevölkerung war groß, eine Besserung nicht in Sicht.“ Wie es im Landkreis Landshut aber weitergeht, ist noch offen. Nach Angaben Weinzierls arbeitet der Landkreis daran, wie das Müllproblem gelöst und die Entsorgung gesichert werden kann.
Landkreis Mühldorf will Druck erhöhen
So weit ist der Landkreis Mühldorf noch nicht. Zwar betonte Landrat Max Heimerl (CSU) am Mittwoch, 24. Januar: „In der heutigen Krisensitzung haben wir die Firma Reclay Systems GmbH erneut eindringlich aufgefordert, dass sie als Auftraggeber schnellstmöglich die ordnungsgemäße Entsorgung der Gelben Säcke im Landkreis Mühldorf sicherstellen muss.
Dabei sagte uns die Firma Reclay zu, dass dafür alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.“ So soll der Druck auf Dolgaimer erhöht werden.
Den Rausschmiss der Firma Dolgaimer hält Heimerl rechtlich aber nicht für möglich. „Der Landkreis Mühldorf hatte weder eine Möglichkeit der Einflussnahme bei der Auftragsvergabe, noch besteht eine Vertragsbeziehung zur Firma Dolgaimer“, teilt das Landratsamt auf Nachfrage mit.
Diese Einschätzung bestätigt auch der Sprecher der Firma Reclay. Sie ist als Teil des Dualen Systems für die Entsorgung von Verpackungsmüll verantwortlich und hat für die Landkreise Mühldorf und Landshut die Firma Dolgaimer beauftragt.
„Zwischen dem Landkreis und der Dolgaimer GmbH besteht kein uns bekanntes Vertragsverhältnis“, sagt dazu Sprecher Felix Raubach auf Anfrage. „Die Sammlung der gelben Säcke basiert auf einem rein privatwirtschaftlichen Vertrag zwischen der Reclay Systems GmbH und der Dolgaimer GmbH.“
Reclay: Landkreis kann gar nicht kündigen
Anders als die Entsorgung des Restmülls, die eine Aufgabe des Landkreises ist, ist die Sammlung von Verpackungsmüll Sache des Dualen Systems. „Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Reclay Systems und der Dolgaimer GmbH kann daher grundsätzlich nicht vom Landkreis ausgesprochen werden.“
Reclay macht weiter keine konkreten Angaben
Wie es damit im Landkreis Mühldorf weitergeht, ist völlig offen. Der Reclay-Sprecher spricht zwar von „intensivem Austausch“ mit der Firma Dolgaimer und „Maßnahmen, um neue Kapazitäten zu schaffen“, was das aber genau bedeutet und wann diese Maßnahmen umgesetzt werden, sagt Raubach auch auf Nachfrage nicht. Er verweist stattdessen erneut auf das hohe Müllaufkommen an Weihnachten und den Wintereinbruch.
Auf Anfrage nannte Benjamin Dolgaimer, Inhaber seines Entsorgungsunternehmens „Fahrzeuge reparieren und Personal aufstocken“ als konkrete Maßnahmen. Er versprach: „Wir fahren ab Montag nach Plan gemäß Abfallkalender.“
Im Dualen System zur Entsorgung von Verpackungsmüll ist Reclay Systems eine der Firmen, die die Entsorgung übernommen haben. Reclay übergab die Aufgabe für den Landkreis Mühldorf zum 1. Januar nach Ausschreibung an die Firma Dolgaimer, zuvor war über mehrere Jahre der heimische Entsorger Wurzer zuständig.
Die Kosten für die Entsorgung tragen zunächst die Hersteller von Waren, die verpackt sind. Sie geben diese Kosten an die Kunden weiter, sodass letztendlich jeder Kunde mit seinem Einkauf dafür zahlt. Im Gegensatz zum Restmüll sind die Landkreise nicht für die Entsorgung von Verpackungsmüll zuständig.
