Kommentar zur Gemeindepolitik
Eskalation in Polling: Mit viel verbrannter Erde ins neue Jahr
Die Gemeinde Polling kommt nicht zur Ruhe. Nach den Diskussionen um die Personalpolitik im Rathaus und einer turbulenten Bürgerversammlung hat die Gemeinde rechtliche Schritte eingeleitet. Gedanken zur Eskalation von Josef Enzinger.
Vom oft beschworenen Weihnachtsfrieden kann in der Gemeinde Polling nicht die Rede sein. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich kein Pollinger meldet und die Vorgänge in Polling kommentiert. Viele schütteln verwundert den Kopf darüber, wie die Entscheidungsträger im Rathaus die Situation immer weiter eskalieren lassen.
Und in der Tat: Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass gleich mehrere Gemeinderatsmitglieder, aber auch Privatpersonen, die zu kritischen Themen öffentlich Stellung beziehen, nun mit Anwaltsschreiben konfrontiert werden. Bürgermeister Lorenz Kronberger und Geschäftsleiterin Gabi Springer lassen nicht im Ansatz erkennen, dass sie ein Interesse daran haben, das Gespräch zu suchen oder die Vorwürfe aufzuarbeiten. Stattdessen drohen sie Ehrenamtlichen mit rechtlichen Schritten.
Wohin soll das führen? Eine Konsequenz kann sein, dass sich die Betroffenen künftig nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen, um auf vermeintliche Missstände hinzuweisen. Es kann auch sein, dass sie entnervt ihr Mandat niederlegen und der Gemeindepolitik den Rücken kehren.
Die vom Bürgermeister betriebene Eskalation ist kein gutes Signal für die Zukunft. In gut zwei Jahren stehen die nächsten Kommunalwahlen an. In der derzeitigen Pollinger Stimmungslage dürfte es schwierig werden, genug geeignete Kandidaten zu finden, wenn man bei Meinungsäußerungen mit Anwaltsschreiben rechnen muss.
Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel mit weniger Drohungen und mehr Gesprächen.
