Aktionsbündnis in München
Doch Bargeld für Flüchtlinge – Möglichkeit zum Umtausch auch im Landkreis Mühldorf?
Ein Umtausch-System, mit dem Asylbewerber die Beschränkungen der Bezahlkarte umgehen können, sorgt aktuell für Aufregung in München. Wird das auch in Mühldorf praktiziert?
Mühldorf – Der Landkreis Mühldorf gehörte zu den ersten Landkreisen in Bayern, die die neue Bezahlkarte für Asylbewerber ausgab. Seit April erhalten neuankommende Flüchtlinge die Plastikkarte, mit der sie in Geschäften bezahlen können, schrittweise folgen alle Asylbewerber.
Umstellung im Landkreis problemlos
Bereits zwei Monate später meldete das Landratsamt, dass die Umstellung abgeschlossen sei. Nach dieser Mitteilung habe die Behörde 630 Bezahltkarten für 900 Flüchtlige ausgegeben. „Die Umstellung aller Vorgänge in der Verwaltung und die Aushändigung verliefen problemlos“, hieß es damals.
Landrat Max Heimerl betonte, dass die Bilanz positiv ausfalle. „Das System ist gut durchdacht und wird durch den Austausch aller Akteure kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert. Für die Verwaltung bedeutet der Umstieg eine Vereinfachung der Abläufe und des Aufwands.“
In München hat ein Aktionsbündnis jetzt einen Weg gefunden, das Bargeldlimit, das mit der Bezahlkarte verbunden ist, zu umgehen. Dabei kaufen Asylbewerber mit der Bezahlkarte zum Beispiel in Supermärkten Geschenkkarten, die über das Bündnis in Bargeld umgetauscht werden.
Im Landkreis Mühldorf gibt es das nicht, erklärt Landratsamtssprecher Wolfgang Haserer jetzt auf Anfrage. „Ein Bündnis zum Wertkartentausch oder ähnliche Strukturen im Landkreis sind uns nicht bekannt.“ Es gebe absehbar auch keine anderen Methoden zur Umgehung der Bezahlkarte.
Haserer betont auf Anfrage auch, dass der in München praktizierte Umtausch erlaubt ist: „Laut Einschätzung des Bayerischen Innenministeriums ist der Wertkartentausch nicht rechtswidrig.“
Trotz der jetzt aufgetauchten Möglichkeit, die Bezahlkarte zu umgehen, hält Landrat Heimerl ihre Einführung weiter für sinnvoll. „Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Baustein, um die Zweckentfremdung von Asylbewerberleistungen zu erschweren“, sagt er. „Das System mag noch nicht perfekt sein, stellt jedoch eine deutliche Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Lage dar.“
Unter anderem sorge die Bezahlkarte schon jetzt für erste Arbeitserleichterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt. „Ich bin zuversichtlich, dass es der Staatsregierung gelingen wird, die bestehenden Umgehungsmöglichkeiten abzustellen.“
Flüchtlinge im Landkreis haben differenziert auf die Einführung reagiert. Bei einem Probeeinkauf wurde deutlich, dass es neben den Vorteilen auch Einschränkungen gebe. So befürworten Flüchtlinge, dass sie nicht am Monatsanfang mit sehr viel Geld herumlaufen müssten, kritisierten aber Einschränkungen zum Beispiel beim Einkauf in anderen Landkreisen oder in Geschäften, die die Karte nicht akzeptieren.
