Mühldorfer Stadtrat hat Entscheidung vertagt
Drohendes Aus für AWO Kinderhort: Stadt schweigt – doch Ex-Bürgermeisterin spricht nun Klartext
Der Mühldorfer Stadtrat hat eine Kündigung des Vertrags mit dem AWO-Kinderhort jetzt vertagt. Eine öffentliche Diskussion wird es aber trotzdem wohl nicht geben. Dafür meldet sich Ex-Bürgermeisterin Zollner deutlich zu Wort.
Mühldorf – Der Mühldorfer Stadtrat hat in nicht öffentlicher Sitzung eine Entscheidung über die Zusammenarbeit mit dem AWO-Kinderhort auf Januar verschoben. Das wurde aus Stadtratskreisen bekannt. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht, die Stadt will dazu nichts sagen. „Im Kern geht es um Vertragsangelegenheiten, zu denen wir uns in der Öffentlichkeit nicht äußern“, teilte Sprecher Werner Kurzlechner auf Anfrage mit. Um welche Vertragsdetails es dabei geht, ließ Kurzlechner offen.
Kündigung wegen Platzproblemen?
Die AWO hatte im Vorfeld der jüngsten Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt den Vertrag mit der Wohltätigkeitsorganisation über den Betrieb des Hortes kündigen wolle. Grund seien bevorstehende Platzprobleme an der Grundschule Mühldorf, wo die AWO 80 Kinder im Hort betreut, teilte AWO-Vorsitzende Klara Maria Seeberger mit.
Thema wird nicht öffentlich diskutiert
Vertreter von CSU, SPD und Grünen hatten daraufhin angekündigt, den Tagesordnungspunkt von der November-Sitzung streichen zu wollen, um Zeit zu gewinnen. Die Übertragung der Diskussion in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung sei aber am Drängen der Stadt auf Nichtöffentlichkeit wegen rechtlicher Bedenken gescheitert, hieß es nach der Sitzung.
Die öffentliche Diskussion läuft trotzdem weiter. So hat sich jetzt Mühldorfs ehemalige Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) zu Wort gemeldet. In Ihrer Amtszeit war die Ansiedelung des Horts an der Grundschule einstimmig beschlossen worden. „Der Kinderhort ist für die Stadt eine große Hilfe zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagesbetreuungsplatz an der Grundschule“, betont Zollner, die auch Mitglied im Vorstand der AWO ist. Der Hort sei bereits als Ganztagesbetreuung rechtlich anerkannt. „Damit ist er der Stadt nicht im Wege, ihre Pflicht zu erfüllen, sondern eine große Hilfe für die Stadt, weil er für 80 Kinder diesen Rechtsanspruch bereits heute erfüllt.“
Die Räume des Hortes sind laut Zollner „alleinig für die Nutzung als Kinderhort gestaltet“ und mit Zuschüssen gebaut und eingerichtet worden. „Diese Zuschüsse fielen höher aus als beim Bau für eine Schule oder Nachmittagsbetreuung.“
Zollner weist auch auf das Prinzip der Subsidiarität hin, nach dem soziale Aufgaben vorzugsweise von freien Trägern übernommen werden sollen. Die öffentliche Hand springt nach dem Subsidiaritätsprinzip nur dann ein, wenn die Arbeit sonst nicht geleistet werden kann. „Die Stadt besteht nicht allein aus dem Vollzug der Stadtverwaltung, sondern ist ein lebendiges Gemeinwesen, in dem viele Faktoren zusammenwirken, um unsere gute Lebensqualität zu erhalten“, sagt die ehemalige Bürgermeisterin.
Nach ihrer Einschätzung täte die Stadt gut daran, alle Synergien dieses Gemeinwesens und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement zu nutzen, „anstatt das große Engagement und bewährte Strukturen mit Füßen zu treten und deren hervorragende Leistungen zu missachten“.
Aus pädagogischer Sicht sei es wichtig, wegen der unterschiedlichen Ansprüche der Eltern auch ein größeres Angebot an Betreuungsarten anzubieten. „Viele Kinder im Hort haben einen erhöhten Förderbedarf“, sagt Zollner, dieser könne in einer kommunalen Ganztagesbetreuung nicht gedeckt werden. „Diese Kinder brauchen diese intensivere Betreuung, um im Schulalltag bestehen zu können und eine gute Grundlage für ein gelingendes Leben zu erhalten.“
Finanziell nicht teurer
Nach ihren Angaben kostet der Betrieb des AWO-Kinderhortes die Stadt nicht mehr als ein Eigenbetrieb. „Im Gegenteil, es wurden von Seiten der AWO bisher noch nie Defizit-Ausgleichszahlungen von der Stadt gefordert“, betont Zollner. „Damit wurde die Stadt Mühldorf in der Vergangenheit sehr entlastet.“
