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Beim Fluchtversuch eines Schleusers starben am 13. Oktober 2023 auf der A94 bei Ampfing sieben Menschen. Der BGH hat jetzt über die Revision gegen das Urteil entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen syrischen Schleuser bestätigt, der im Oktober 2023 auf der A94 bei Ampfing den Tod von sieben Menschen verursacht hatte. Es ist dem „Traunsteiner Modell“ zu verdanken, dass in dem Fall überhaupt die Höchststrafe verhängt wurde.
Karlsruhe/Traunstein/Ampfing – Die obersten deutschen Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH) heben entschieden: Der 25-jährige syrische Schleuser, der am 13. Oktober 2023 auf der A94 bei Ampfing den Tod von sieben Menschen, darunter ein sechsjähriges Kind, verursacht hatte, muss 15 Jahre hinter Gitter.
Der BGH hat, wie jetzt bekannt wurde, die Revision des Schleusers bereits am 25. März verworfen und das Urteil des Schwurgerichts Traunstein unter Vorsitz von Richter Volker Ziegler vom 5. November 2024 uneingeschränkt bestätigt.
Dr. Rainer Vietze, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, nennt es „sehr positiv“, dass damit das Strafverfahren endgültig abgeschlossen ist. Er erklärt zu der Entscheidung des Vierten Strafsenats beim BGH: Die Revision sei „unbegründet“ gewesen. Die obersten Richter des obersten Strafgerichts hätten „keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten“ erkennen können.
Skrupellose Flucht und schwere Schuld
Damit steht fest: Der Fahrer war bei seiner Flucht skrupellos und hat schwere Schuld auf sich geladen. Er wollte in der Nacht zum 13. Oktober 2023 insgesamt 22 türkische und syrische Staatsangehörige in einem Neun-Sitzer nach Deutschland einschleusen. Als ihn die Polizei anhalten wollte, ergriff er die Flucht. Er raste teilweise mit Tempo 180 über die A94 und überholte waghalsig.
Sieben Tote bei Horror-Unfall auf A94 im Kreis Mühldorf am Freitag (13. Oktober)
Bei Ampfing wollte er die Autobahn verlassen, dabei überschlug sich das heillos überladene Auto. Die Folge: Sieben Insassen starben. Die übrigen wurden zum Teil schwerst verletzt, einer wird sein Leben lang ein Pflegefall bleiben.
Seltene Höchststrafe für Schleusung mit Todesfolge
Das Schwurgericht Traunstein hatte den Fahrer im November wegen Schleusung mit Todesfolge zu 15 Jahren verurteilt. Die Höchststrafe für diese Vergehen erklärt Oberstaatsanwalt Vietze. „Das kommt nicht so oft vor.“
Die Entscheidung des BGH ist ein Erfolg für das Traunsteiner Modell zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität, bestätigt Vietze. „Durch dieses Modell können wir auch die Hintergründe der Schleusungen beleuchten.“ Dadurch sei es möglich geworden, neben dem Fahrer der Todesfahrt zusätzlich seine drei Helfer, die in einem Vorausfahrzeug die Route sichern sollten, zu ermitteln und vor Gericht zu bringen.
Traunsteiner Modell bringt auch Helfer vor Gericht
Seit August 2018 gibt es bei der Staatsanwaltschaft Traunstein die erste Spezialabteilung zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität: das „Traunsteiner Modell“. Bis 2021 hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dieses Modell bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Eisenreich: „Die Spezialstaatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität. Sie arbeiten dabei eng mit grenznahen Staatsanwaltschaften der Nachbarländer sowie mit Eurojust und Europol zusammen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat Pionierarbeit geleistet.“
Kein Grund zur Entwarnung
2024 ging die Zahl der Schleuserfälle laut einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums gegenüber dem Vorjahr um knapp 61 Prozent zurück. „Mit dem ‚Traunsteiner Modell‘ und dem Aufbau der bayerischen Grenzpolizei konnte Bayern deutliche Erfolge verbuchen“, freut sich Justizminister Eisenreich. „Aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die Täter gehen teilweise äußerst rücksichtslos gegen die geschleusten Menschen, Unbeteiligte und unsere Polizeikräfte vor.“
Für Eisenreich ist das „Traunsteiner Modell“ ein Vorreiter und Teil eines Gesamtkonzepts zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität: „Durch Spezialabteilungen bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften und ihre Zusammenarbeit mit internationalen Behörden haben wir unsere Schlagkraft kontinuierlich erhöht.“ Allein die Staatsanwaltschaft Traunstein habe innerhalb von zwei Jahren in Schleuserverfahren mehr als 800 Jahre Freiheitsstrafen über Gerichte erwirkt.
Traunstein bekommt mehr Staatsanwälte
Die Justiz stocke auch deshalb weiter Personal auf, erklärt Eisenreich. Die Staatsanwaltschaft Traunstein erhalte im Doppelhaushalt 2024/2025 achteinhalb weitere Stellen. „Ich freue mich, dass wir in Traunstein eine zweite auf Schleuserverfahren spezialisierte Abteilung bei der Zweigstelle in Rosenheim einrichten konnten.“
