So hat der Gemeinderat entschieden
„Wir wollen eine gerechte Lösung“: Ampfing – das sind die neuen Hebesätze für die Grundsteuer
2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Bis zum 1. Januar müssen die Gemeinden ihre Hebesätze anpassen. Eine Gelegenheit, um an mehr Steuergeld zu kommen? Der Gemeinderat in Ampfing hat jetzt die neuen Hebesätze beschlossen.
Ampfing – Die Preise steigen weiter und die Wirtschaft schwächelt. Gleichzeitig stöhnen die Kommunen unter immer mehr Aufgaben und sinkenden Einnahmen. Kurz: Sie brauchen Geld – auch Ampfing. Da ist die Reform der Grundsteuer eine Gelegenheit, um ab 1. Januar an frisches Geld zu kommen. Nicht so in Ampfing.
Einstimmig haben die Gemeinderäte nämlich in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B ab dem 1. Januar 2025 zu senken. Damit verzichten sie auf mögliche Mehreinnahmen, die die Gemeinde eigentlich gut gebrauchen könnte.
„Wir hatten schon bessere Jahre“
„Wir hatten schon bessere Jahre“, sagt Bürgermeister Josef Grundner (CSU) gegenüber den OVB Heimatzeitungen zur aktuellen Haushaltslage. „Wir sind froh, wenn wir über die Runden kommen und die Pflichtaufgaben erfüllen können.“
Trotzdem schlugen die Gemeinderäte jetzt eine Gelegenheit aus, mehr Steuern zu kassieren. Ab 1. Januar wird nämlich die Grundsteuer neu berechnet; bis dahin müssen die Gemeinden auch ihre Hebesätze neu festlegen. Bleiben die Hebesätze unverändert oder werden sie sogar angehoben, dann spült das voraussichtlich mehr Geld in die klammen Kassen der Kommunen. Die Stadt München überlegt zum Beispiel, diesen Weg zu gehen und die Hebesätze anzuheben. „Das ist nicht gerecht“, sagt dazu Bürgermeister Grundner.
Die Grundsteuerreform
Am 10. April 2018 Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einheitswerte als veraltet und verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundestag und Bundesrat im November 2019 eine Reform der Grundsteuer beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet alle Städte und Gemeinden, ihre Grundsteuerhebesätze bis 2025 zu überarbeiten, um den neuen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
Veränderungen wird es dabei vor allem bei der Grundsteuer B geben. Hier entfällt der Verkehrswert als Berechnungsgrundlage; an seine Stelle tritt in Bayern die Fläche, während der Bund mit Grundstückswerten operiert. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) lobt in einer Pressemitteilung den bayerischen Weg als „eine deutlich weniger bürokratische Lösung. Somit sind im Freistaat keine regelmäßigen Neubewertungen der Grundstücke fürs Finanzamt notwendig.“
„Wir wollten eine aufkommensneutrale, möglichst gerechte Lösung“, so Grundner. Und so haben Ampfings Gemeinderäte die Hebesätze für die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe betrifft, von 380 auf 340 Prozent und für die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke von 350 auf 310 Prozent gesenkt.
Manche werden aber mehr bezahlen müssen
In Summe sollten die Gemeinden durch die neue Grundsteuer nicht mehr Geld einnehmen; das haben zumindest der Bund und die Länder erklärt. Es sollte nur innerhalb der Steuerzahler Veränderungen geben. „Es wird Fälle geben, die mehr zahlen müssen. Aber das ist den neuen Einheitswerten geschuldet“, erklärt Grundner. Andere werden entlastet.
Auch wenn Ampfing seine Hebesätze senkt, unterm Strich wird die Gemeinde wohl trotzdem „ein bisschen Mehreinnahmen haben“, räumt Grundner ein. Wie hoch die sein werden, könne er aber derzeit „nicht seriös“ sagen.
Ampfings Haushalt wird immer schwieriger
Unwillkommen sind die zusätzlichen Euros aber nicht. Denn auch in Ampfing ist der Haushalt – wie in fast allen Kommunen – angespannt und wird seit zwei Jahren immer schwieriger.
Bayerns Kommunen mussten im vergangenen Jahr insgesamt 2,35 Milliarden Euro Schulden machen, um notwendige Investitionen zu finanzieren, so die Beschlussvorlage. Das sind 14,5 Prozent mehr als im Jahr davor. Auch dieses Jahr werde die Neuverschuldung steigen, „um notwendige Investitionen angehen und weiterführen zu können“.
Sorgen bereitet auch der Landkreis
Um alles zu finanzieren, haben Ampfings Gemeinderäte heuer 1,9 Millionen Euro neue Schulden ermöglicht. Der Schuldenberg wird heuer voraussichtlich auf bis zu 8,4 Millionen Euro anwachsen.
Sorgen bereitet Bürgermeister Grundner auch die Lage beim Landkreis – vornehmlich wegen des Defizits beim „InnKlinikum“. Hier könnten ein weiterer Anstieg der Kreisumlage oder neue Schulden drohen.
Trotz allem waren Ampfings Gemeinderäte nach ihren Vorgesprächen in nicht-öffentlichen Sitzungen mit dem Absenken der Hebesätze einverstanden. „Ob wir nachjustieren müssen, werden wir nächstes Jahr sehen“, so Bürgermeister Grundner. „Wir haben jetzt nach bestem Wissen und Gewissen versucht, eine gerechte Lösung für den Bürger zu finden, die aber auch den Aufgaben der Kommune Rechnung trägt.“
