Was heißt das für die Zukunft der „Alternative“? Politiker aus dem Raum Mühldorf äußern sich zu einem möglichen Verbotsverfahren skeptisch.

Wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer. „Nicht, weil ich die AfD goutiere oder gar bagatellisiere, im Gegenteil. Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist ernst zu nehmen“, so Mayer, der auch als Rechtsanwalt tätig ist. Die Ergebnisse, die die AfD gerade in der Region bei den Wahlen erzielt habe, seien „höchst besorgniserregend“. Natürlich sei, nach der Einstufung des Verfassungsschutzes, dass die Partei gesichert rechtsextrem ist, der Gedanke an ein Verbot verlockend.

„Verfassungsfeindlich allein reicht nicht aus“

„Aber wir müssen die Partei politisch bekämpfen und nicht rechtlich. Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Es reicht nicht, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, man muss ihr nachweisen können, dass sie aggressiv-kämpferisch vorgeht“, so der CSU-Mann. Das Verbotsverfahren dauert sehr lange. Käme es zu einem Verbot, würde das erst einmal nur die Parteistruktur zerschlagen, aber die Ideologie der führenden Köpfe nicht eliminieren. „Die gründen halt was Neues“, so Mayer.

Ein Scheitern des Verfahrens wäre Wasser auf die Mühlen der AfD und würde erst recht deren „Märtyrer-Status“ stärken. Er erinnerte daran, dass das Verfahren gegen die NPD zweimal gescheitert ist. Für ihn sei der richtige Weg, die Partei in ihrer Bedeutung zu schmälern. „Wir müssen die Probleme in diesem Land lösen und damit der AfD den Boden entziehen.“

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Mühldorfs Landrat Max Heimerl sagt, „das ist erstmal eine Einschätzung des Verfassungsschutzes, der ja komplett unabhängig agiert.“ Diese Einschätzung stimme „schon sehr, sehr nachdenklich.“ Die Beurteilung sei aufgrund „ganz, ganz vieler einzelner Indizien, die die Partei als Gesamtes betrifft“, erfolgt.

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Das seien Strömungen, die letztendlich die demokratisch liberale rechtsstaatliche Grundordnung gefährden würden. „Deswegen halte ich diese für höchst bedenklich.“

Heimerl: Menschen sind unzufrieden

Ein Aspekt ist Heimerl besonders wichtig: „Es sind viele Menschen unzufrieden, wie sich Dinge in den letzten Jahren politisch entwickelt haben.“ Die zentrale Aufgabe vor allem der Bundespolitik sei es jetzt, „die großen Themen, die die Menschen umtreiben, wieder zur Zufriedenheit der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu lösen. Dann wird sich der Höhenflug der AfD auch wieder reduzieren lassen.“

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Für Sascha Schnürer (CSU) ist es keine Überraschung, schließlich sei das im Landtag schon lange ein Thema, dass sich gewisse Parlamentarier „immer mehr“ radikalisieren. „Das nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Das schaut im Fernsehen oft milder aus und geglätteter aus, als es tatsächlich der raue Alltag ist, den wir erleben“, so der Landtagsabgeordnete.

Die AfD hätte in der Landespolitik immer wieder Chancen zur Umkehr gehabt. Er nennt dabei den Fall Halemba. „Diese Chancen und diese Möglichkeiten haben sie nicht genutzt.“

Dabei sei es ein Dilemma, dass ein Teil der Bevölkerung „mit den bisherigen Parteien nicht zufrieden sind und sich auch einen deutlich konservativeren Politikstil wünschen“. Von einem Verbotsverfahren hält Schnürer wenig: „Wir müssen jetzt endlich mal die Probleme in diesem Land lösen. Da müssen wir jetzt einfach als konservative Kräfte liefern, dann schaut es wieder anders aus.“

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„Bisher kenne ich nur die Headlines zur Entscheidung des Verfassungsschutzes, den Bericht habe ich nicht gelesen“, sagt Markus Saller aus Mühldorf, der für die Freie Wähler-Fraktion im Landtag sitzt. Nach wie vor sei er der Meinung, man müsse die AfD auf sachpolitischer Ebene stellen.

Wenn noch extremer: Verbotsverfahren!

Während sein Fraktionschef Florian Streibl klar für das Verbotsverfahren ist, bleibt Saller, der auch Rechtsanwalt ist, in seiner Haltung kritisch.

Ein Verbotsverfahren sei ein langwieriger Prozess. In der Vergangenheit habe man nicht die besten Erfahrungen damit gemacht; er verweist auf die NPD. „Die Gefahr, dass man die Leute noch mehr in die Fänge dieser Partei treibt, ist da“, so Saller.

Immer wieder höre man Stimmen wie, „die etablierten Parteien haben schlecht regiert, wollen jetzt die AfD verbieten und dabei können es die Altparteien selbst nicht besser“.

„Sollte die AfD allerdings noch weiter in diese extreme Richtung rutschen, wird man um ein Verbotsverfahren am Ende nicht rumkommen“, glaubt er. Doch dies müsse ein unabhängiges Gericht machen und nicht „wir Wettbewerber der anderen Parteien“.

Er fordert von Union und SPD, sich nicht mit einem Verbotsverfahren aufzuhalten, sondern die überfälligen Strukturreformen rasch anzugehen, die richtige Weichenstellung vorzunehmen und an Stellschrauben zu drehen. „Dann haben wir wieder andere Wahlergebnisse“, ist Saller überzeugt.

Das Verhältnis der Freien Wähler zur AfD auf Landesebene beschreibt Saller als „angespannt“. Während seine Fraktion auch Kontakte zur FDP und zu den Grünen pflege, gebe es das mit der „Alternative“ nicht. „Die fallen auch regelmäßig durch unschöne Situationen auf.“ Bei jedem noch so entfernten Thema schwingen Mandatsträger die Migrations-Keule, ob es passe oder nicht. „Das ist reiner Populismus“, so Saller.

Die AfD beschäftige den Landtag aktiv mit Nachfragen und Interventionen und schlachte diese geschickt auf Social Media aus.

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Oliver Multusch, AfD-Stadtrat aus Mühldorf, sagt: „Es geht hier nicht um mich persönlich, sondern um die mittlerweile etwa zwölf Millionen Menschen im Land, die die AfD gewählt haben, oder in Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen. Diese Menschen werden durch das Vorgehen des Verfassungsschutzes in völlig undemokratischer und illegitimer Weise als rechtsextrem diffamiert.“

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei für ihn „offen erkennbar politisch motiviert“. Es handle sich um eine dem Innenministerium unterstellte Behörde. Sie sei weisungsgebunden und führe Anweisungen des Innenministeriums aus.

„Sabotage durch Faeser“

„So ist es offensichtlich, dass hier eine politische Einflussnahme durch Innenministerin Faeser, die nur noch wenige Tage im Amt ist, stattgefunden hat“, ist Multusch überzeugt.

Faeser wolle sabotieren, dass sich die Union einer Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber öffne. Und seiner Einschätzung nach sei diese Öffnung erkennbar und schreite stetig fort.

Diesen „Verwaltungsakt einer abhängigen Behörde“ halte er für juristisch irrelevant. „Relevant wäre ein Urteil über eine nicht vorhandene Verfassungskonformität der AfD. Aber das kann nur das BVG auf Antrag eines Verfassungsorganes in einem entsprechend Verfahren entscheiden.“

Dazu müsste ein Verbotsverfahren angestrebt und erfolgreich sein, betont er. „Weder wird dies derzeit ernsthaft angestrebt noch würde es jemals erfolgreich sein“, ist er überzeugt. Denn die AfD stehe klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sie bekenne sich ohne wenn und aber zum Grundgesetz.