Politischer Aschermittwoch
„Wir mussten ein Wahlversprechen brechen“: CSU-Abgeordneter Mayer beim Fischessen in Schwindegg
Sie räumen einen Wortbruch der Union nach der Wahl ein: Die beiden CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Sascha Schnürer. „Die Situation erfordert das“, so Schnürer mit Blick auf das 500-Milliarden-Verteidigungspaket.
Schwindegg – „Wir sitzen im Schnellboot der Veränderungen“, sagte Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer beim traditionellen Fischessen der CSU, JU und FU zum Aschermittwoch. In der Schloßgaststätte Walkersaich brachte er auf den Punkt: „Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, die Russen für das Gas und die Chinesen kauften unsere Autos.“ So ist es nicht mehr, und die globale Struktur verändere sich.
Der Ortsvorsitzende der CSU, Martin Thalmeier, begrüßte die Gäste. Darunter der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer.
Wortbruch nach Wahl eingeräumt
Sascha Schnürer sprach von der angespannten Stimmung im Land und der Angst der Menschen und setzte dem den Anspruch der Union nach Führung und Klarheit entgegen. „Eine handlungsfähige Regierung ist wichtig“, sagte er. Er freute sich über die Möglichkeit der Koalition mit nur noch einem weiteren Koalitionspartner, lobte Friedrich Merz und fand, man spüre bereits ein Aufatmen in der Wirtschaft. Mit einem Seitenblick auf andere Parteien strafte er vor allem die Freien Wähler ab, die „im freien Fall“ seien.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Mit Blick auf die AfD bekräftigte er: „Wir wollen keine Zusammenarbeit!“ Schnürer sah es als essenziell an, Erfolge zu erzielen. Er sprach sich für Bürokratieabbau aus und für das 500-Milliarden-Paket für die Verteidigung. Auch wenn ein Wortbruch darin stecke, die Situation erfordere es. „Es steht Spitz auf Knopf“, so Schnürer.
Stephan Mayer wandte sich in seiner Rede gegen das neue Wahlrecht, das die Ampelregierung eingeführt hatte und das die CSU benachteilige. Zu den Koalitionsverhandlungen sagte er: „Wir werden nur zustimmen, wenn die Inhalte wieder im Wahlrecht verankert werden. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag“, erklärte er und blickte auf die Fraktionsgemeinschaft.
„Merz wird nur Kanzler mit den Stimmen von der CSU“, so Mayer. Bayern habe dreieinhalb Jahre keine Rolle gespielt; der Einfluss der CSU werde sich nun „fundamental verbessern“.
In seiner Analyse des Wahlergebnisses nahm er auch die Freien Wähler heraus, die seiner Meinung nach „den Anspruch verwirkt haben, bundespolitische Gestaltungskompetenz anzumelden.“
Bewunderung für USA verschwunden
Auch er sei froh darüber, nur mit einem Koalitionspartner zu verhandeln. „CDU/CSU und SPD müssen nun vernünftig, pragmatisch und schnellstmöglich eine stabile Regierung bilden.“ Auch wenn die Gemeinsamkeiten nicht allzu ausgeprägt seien, sei es Zeit, die Beleidigungen hinter sich zu lassen.
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Außenpolitisch fasste er das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten zusammen und betrachtete die Veränderung im Verhältnis zu Amerika. Die Bewunderung habe sich ins Gegenteil verkehrt. Man müsse sich mehr auf die eigenen Stärken konzentrieren und für einen insgesamt stärkeren Auftritt sorgen, resümierte Mayer.
Zum Bruch des Wahlversprechens durch das 500-Milliarden-Paket stimmte er seinem Vorredner zu, die Situation erfordere es.
„Über einen Zeitraum von zehn Jahren sind es 50 Milliarden im Jahr“, rechnete er vor. Für die „Migrationswende“ nannte er Schlagworte wie „Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen“, „Kürzung von Sozialleistungen“ und sah es als notwendig an, für die Abschiebung Kontakte nach Afghanistan aufzubauen.
In der Politik für die Region, zum Beispiel für das Chemiedreieck, fand er es wichtig, für bezahlbare Energie zu sorgen. Ein Totalverbot der giftigen PFAS-Verbindungen sah er als illusorisch an. In jedem Stent für Herz-OPs und in Windkraftanlagen seien sie verbaut.
„Die Rechtsradikalen kleiner bekommen“
Soziale Themen sah er vernachlässigt, „dabei sind sie für den Einzelnen wichtig“. Termine beim Facharzt, Zuzahlungen in der Pflege, Hausärzte mit Aufnahmestopp nannte er als Beispiele. Zuletzt ging er auf das Thema AfD ein. Er erinnerte an die Gräueltaten der SS in Nazideutschland und betonte, wie wichtig diese vier Jahre sind, um die Rechtsradikalen kleiner zu bekommen. Den Weg dahin zeichnete er vor: „Pragmatische, sachorientierte Arbeit“.
