In Garching an der Alz
Bahn lädt ABS38-Anrainergemeinden zum Dialog: Weiter Forderungen nach Lösung für Millionenkosten
DB-Gesamtprojektleiter Alexander Pawlik und Abschnittsleiter Michael Althaus gaben vor kurzem im Rathaus von Garching an der Alz anhand von 3D-Simulationen und -Grafiken erste Einblicke in den Stand der Dinge bei der ABS38 und diskutierten mit Vertretern der Anliegergemeinden und -Landkreise. Wir haben mit zwei der Teilnehmer, Tittmonings Erstem Bürgermeister Andreas Bratzdrum (CSU) und Bundestagsabgeordnetem Stephan Mayer (CSU) im Anschluss gesprochen.
Update: Zusätzliche Informationen der Bahn zur ABS38
Die Deutsche Bahn weist darauf hin, dass die in einer vorherigen Version des Artikels beim Link zum Ergebnisprotokoll der Sitzung mit enthaltene Präsentation nicht mehr den aktuellen Stand der Planungen wiederspiegle. „Die verwendete Präsentation enthält Details aus der Vorplanung, nicht aber den aktuellen Stand der Planung. Dies könnte eventuell ein wenig verwirrend sein, da beispielsweise Schallschutzwände enthalten sind, die jedoch nicht umgesetzt werden.“
Links zu den Präsentationen und dem Protokoll:
- Die Planungen für den Abschnitt Tüßling–Garching/Alz
- Die Planungen für den Abschnitt Feichten–Tyrlaching
- Das Ergebnisprotokoll des Dialogforums ist hier in der Mediathek der Projektwebsite einsehbar. (Wie gesagt spiegelt die dort auffindbare Präsentation nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge wieder.)
Bahn lädt ABS38-Anreinergemeinden zum Dialog: Weiter Forderungen nach Lösung für Millionenkosten
Garching an der Alz - „Die Städte und Gemeinden entlang der Ausbaustrecke 38 haben sich mehrfach sowohl gemeinsam, als auch einzeln an die DB Netz und an die Bundespolitik durch das Bundesverkehrsministerium und Bundestagsabgeordnete gewandt, um hinsichtlich der kommunalen Belange Gehör zu finden. Leider bisher – außer Lippenbekenntnisse - ohne Erfolg. Stattdessen wurden seitens der DB Netz die Planungen einfach nach Richtlinien fortgeführt und die Kommunen unter Druck gesetzt, ihre ‚Verlangen‘ zu äußern“, wiederholt Andreas Bratzdrum (CSU), Erster Bürgermeister der Stadt Tittmoning seine Aussagen aus einer Mail an die Deutsche Bahn bereits anlässlich des 2. Dialogforums im vergangenen Jahr.
„Bis auf eine Eingangsbestätigung habe ich darauf übrigens keine fundierte Rückantwort erhalten“, kommentiert Bratzdrum, vor allem ein Punkt aus dieser Mail ist nach wie vor zentral: „Solange seitens der Bundespolitik keine Reaktion erfolgt, wie die Strecke für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen baulich und finanziell verträglich ausgebaut wird, sehen wir uns nicht imstande Ihnen gegenüber Stellung zu nehmen. Die bisherigen Vorentwurfs- und Entwurfsplanungen stoßen sowohl bei der Stadt Tittmoning als auch bei den ABS38-Anliegergemeinden, bei allem Verständnis für die regionale Wirtschaft, auf massiven Widerstand seitens der Räte und der Bevölkerung, weil sie uns schlichtweg in vielen Belangen überfordern!“
Drittes Dialogforum im Abschnitt Tüßling–Freilassing der ABS 38 in Garching: Das sagen zwei Teilnehmer
„Die Planungen für den 60 Kilometer langen Ostabschnitt (Tüßling–Freilassing) der Ausbaustrecke München–Mühldorf–Freilassing (ABS 38) laufen erfolgreich. So stellten Althaus und sein Team im vergangenen Monat die Entwurfsplanung für den Abschnitt 3.1 (Tüßling–Garching/Alz) vor. Parallel dazu reichten sie die Unterlagen für den zuvor abgeschlossenen Abschnitt 3.2 (Kirchweidach) beim Eisenbahn-Bundesamt ein, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Bis Ende 2025 sollen alle weiteren Ostabschnitte folgen, um voraussichtlich ab 2027/2028 mit den Bauvorbereitungen beginnen und den Ausbau bis Mitte der 2030er Jahre realisieren zu können“, so wiederum die Deutsche Bahn in einer Pressemitteilung zum Dialogforum.
Das sind die Planungen für die ABS38 zwischen Tüßling und Tyrlaching
„Mit diesen und weiteren Informationen luden Pawlik und Althaus unter der Moderation des Kommunikationsbüros Ifok die Teilnehmenden erneut zum Dialog ein.“ Zu ihnen zählten Wahlkreisabgeordneter des Deutschen Bundestags, Stephan Mayer, sowie 15 Vertretende der Landkreise und Kommunen zwischen Tüßling und Freilassing. „Für ihre Fragen und Anliegen bot das Forum ebenso ausreichend Raum: Zum Beispiel der Wunsch nach einer Sonderfinanzierung für die kostenintensive Erneuerung der Brücken oder einer Reform des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und nach einem hochwertigen Schienenersatzverkehr in der Bauphase“, so die Bahn weiter.
Bahn informierte auf Dialogforum über Fortschritte bei ABS38
Daneben hätten drei Themen im Fokus gestanden: Am Beispiel des am weitesten voran-geschrittenen Abschnitts 1.4 (Embach–Esterndorf–Anning) habe Pawlik einen vertieften Einblick in die Verfahrensschritte des mittlerweile wieder für die ABS 38 geltenden Planfeststellungsverfahrens gegeben. „Die geringe Anzahl an Einwendungen für den Abschnitt zeigt die hohe Akzeptanz für den Ausbau. Das hat sich auch im gut verlaufenen Erörterungstermin Anfang Juli bestätigt. Daher erwarten wir ein reibungsloses Verfahren und sind zuversichtlich, im kommenden Jahr den Beschluss für das Baurecht zu erhalten“, wird Pawlik zitiert.
Althaus habe die Bedeutung und die Vorteile der detaillierten Planungen des Bauablaufs erläutert, es würde hinsichtlich der Sperrpausen Rücksicht auf die Interessen der Anwohner und Fahrgäste genommen. Zum Schluss habe Pawlik ein Gestaltungskonzept für neue Schallschutzwände an der ABS 38 angekündigt: „Als früherer DB-Leiter der bundesweiten Lärmsanierung ist mir das Thema Schallschutz ein großes Anliegen. Überall dort, wo Anwohnende nach den gesetzlichen Vorgaben eine Schutzwand erhalten, wollen wir diese bestmöglich ins Ortsbild einfügen und lokale Besonderheiten berücksichtigen.“
Bratzdrum: Bereits 2022 Resolution aus Tittmoning
„Zu diesem Zweck erarbeiten wir in Kooperation mit einem erfahrenen Designbüro Gestaltungsvarianten, die wir zunächst mit dem Eisenbahn-Bundesamt abstimmen und anschließend den Kommunen vorstellen werden. Die Varianten werden sich hinsichtlich Materialien, Struktur und Farbe unterscheiden und nicht alle eine finanzielle Beteiligung erfordern. Bestimmte, zusätzliche oder sehr aufwendige Wünsche können wir mit einer finanziellen Beteiligung der Kommunen umsetzen.“ Als Nächstes würden Pawlik und Althaus planen, die Kommunen in den DB-Technologiepark am Bahnhof Mühldorf am Inn einzuladen. Anhand der dort ausgestellten Exponate würden sie die Möglichkeiten zur Gestaltung der Schallschutzwände vertiefen wollen.
„Sowohl die Neubau- als auch die Rückbaukosten für die bestehenden kommunalen Kreuzungsbauwerke gehen in die Millionen und können von den Gemeinden nicht geleistet werden!“, zitiert wiederum Tittmonings Bürgermeister Bratzdrum seine auch auf diesem Dialogforum vorgetragene Kritik. Er verweist darauf, dass Tittmoning sich bereits Anfang 2022 mit einer Resolution, die vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden war, an die Bahn gewendet hatte. „Wenn hinsichtlich der finanziellen Kostentragungspflicht der Kommunen schon keine Lösung über das Eisenbahnkreuzungsgesetz möglich ist, fordern wir ein Sonder-Förderprogramm des Bundes, damit die Gemeinden von den Kosten bei der Neuerrichtung beziehungsweise beim Rückbau von Kreuzungsbauwerken freigehalten werden. Das gleiche gilt für die Darstellung von Ausbauvarianten und für Lärmschutzmaßnahmen außerhalb von Siedlungsschwerpunkten, nicht zuletzt auch, um spätere Klagen zu vermeiden.“
„Wir sind ja grundsätzlich froh, dass die Bahn den Dialog sucht. Und uns ist auch bewusst: Letztlich ist sie nur Ausführende der Weisungen des Bunds“, räumt Bratzdrum abschließend ein, „Immerhin: DIesmal war mit Herrn Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer auch endlich die Bundespolitik einmal mit am Tisch.“ - „Einen Sondertopf nur für die Anreiner-Gemeinden der ABS38 wird es nicht geben. Aber ich habe die Hoffnung, dass es einen für solche Projekte bundesweit geben könnte. Außerdem braucht es eine erneute Novelle des Eisenbahnkreuzungsgesetzes“, meint dieser im Gespräch mit unserer Redaktion.
Mayer: Braucht Sondertopf für Projekte bundesweit und Gesetzesnovelle
„Es gab ja bereits eine erste Novelle 2022.“ Diese führte beispielsweise dazu, dass die Gemeinde Winhöring bei einem aktuellen Umbau des bisher unbeschrankten zu einem beschrankten Bahnübergang nicht mit bezahlen muss. „Es braucht eine erneut Überarbeitung, welche die Kommunen auch bei Kreuzungsbauten, wie sie für die ABS38 nötig werden, entlasten beziehungsweise aus der Mit-Finanzierungsverantwortung nehmen“, fordert Mayer, „Unabhängig davon, wer nach der nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr dann die Regierung stellt, sollte das eine von deren ersten Aufgaben sein. Ich konnte auch bereits abklären, dass das dann auch noch für die betroffenen Gemeinden gültig werden würde.“
Er habe außerdem eine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich des Lärmschutzes an der Strecke eingereicht. „Das ist ja ein immer wieder diskutiertes Thema. Beispielsweise Heldenstein droht da sogar eine Doppelbelastung durch die Bahnstrecke und die A94“, meint Mayer, „Schließlich ist da noch das Thema der Elektrifizierung auf der Strecke Mühldorf am Inn-Simbach. Da könnten wir auf eine Situation ähnlich wie beim Brennerbasistunnel zusteuern, denn auf der anderen Seite der Grenze haben die Österreicher schon einiges mehr umgesetzt. Zusammengefasst werdeen wir also einerseits schauen, das sich etwas hinsichtlich der Finanzbelastung für die Gemeinden tut, aber auch, dass andere Aspekte nicht aus dem Auge verloren werden.“ (hs)
