Soll in ehemaliges Restaurant
Asyl-Unterkunft an der Traunsteiner Straße in Altötting soll kommen: So wurde diskutiert
Aus der ehemaligen Gaststätte gegenüber dem Bahnhof von Altötting, in dem zuletzt das „Pasta e Vino“ beheimatet war, soll nun eine Unterkunft für Asylbewerber werden. Bei der Beratung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt gab es auch Widerspruch.
Altötting - „Wir entscheiden hier heute aus baurechtlicher Sicht darüber“, betonte Bürgermeister Stephan Antwerpen (CSU). „In dieser Hinsicht spricht nichts dagegen“, hieß es seitens der Stadtverwaltung, „Das Gebäude befindet sich in einem als Mischgebiet ausgewiesenen Bereich. Eine solche Nutzung wäre also zulässig.“ Es ging um ein Gebäude an der Traunsteiner Straße, direkt gegenüber dem Bahnhof in Altötting. Bis vor einer Weile befand sich dort das „Pasta e Vino“.
Keine Pizza, dafür selbstgemachte Nudeln und eine große Weinauswahl: Ab September 2020 wollte dessen Inhaber ein Stück Italien nach Altötting bringen. Er stammt aus einer Gastronomie-Familie. Seine Eltern, die in Italien geboren sind, hatten zu diesem Zeitpunkt seit 38 Jahren Restaurants am Bodensee. Er selbst hatte bereits 25 Jahre Gastronomieerfahrung. Im Internet finden sich viele positive Bewertungen. Doch nun ist der Betrieb geschlossen, die Website ist abgeschaltet und die Auftritte in den Sozialen Medien verstummt. An der Tür hängt ein Hinweis der Wasserwerke aus dem März, es scheint also schon eine Weile still geworden zu sein.
Asyl-Unterkunft soll in ehemaliges „Pasta e Vino“ an der Traunsteiner Straße in Altötting
Grundsätzlich schienen sich die meisten Ausschussmitglieder der Position der Stadtverwaltung anzuschließen. Marco Keßler (SPD) merkte an, ma“n solle prüfen ob die Toiletten und Duschanlagen für die angedachten 72 Bewohner ausreichend seien. Auch Angelika Tupy (CSU) bemerkte, man solle wegen den vorhandenen Außenanlagen an den künftigen Betreiber der Einrichtung herantreten, ob diese nicht familienfreundlicher gestaltet werden könnten.
Alfred Kanizsay (CSU) betonte zunächst, er erkenne die Notwendigkeiten einer solchen Nutzung an. „Aber zum einen muss ich sagen, dass mir eine weitere Nutzung als gastronomischer Betrieb lieber wäre. Zum anderen finde ich es schwierig, dass wir auf diese Weise dann eine Menge solcher Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu einander haben“, so der CSU-Stadtrat, „Darüber hinaus sollte man diese Aufgabe mehr unter allen Gemeinden des Landkreises verteilen. Warum gibt es nicht mehr solcher Einrichtungen in der Fläche?“
„Haben gesetzliche Verpflichtung!“
„Wir haben da eine gesetzliche, ja sogar im Grundgesetz verankerte Verpflichtung!“, hielt dem Bürgermeister Antwerpen entgegen, „Wir als Staat mit einem hohen Wohlstand haben da sogar eine besondere Verpflichtung. Wenn wir diese Aufgabe verteilen, dann auch gerecht und auf eine sinnvolle Weise. Städte sind dafür nun mal besser aufgestellt, was alleine schon die Infrastruktur angeht. Darum sind wir halt auch stärker in der Pflicht, als eine kleinere Landgemeinde.“
„Schon über die anderen Unterkünfte wurde dann ja viel diskutiert. Aber ich persönlich finde diese Lösung mit der Lage rund um den Bahnhof gut. Und ich habe mich extra bei der Polizei erkundigt: Es gab bisher überhaupt keine Auffälligkeiten“, betonte das Stadtoberhaupt, „Das sind arme Leute, ich würde nicht mit ihnen tauschen müssen. Aber sollten wir nicht so viel Gastfreundschaft aufbringen können, dass es ihnen einigermaßen gut geht?“
„Könnten dem einen Riegel vorschieben!“
„Ich bin da natürlich einer etwas anderen Meinung“, erklärte Günther Vogl (AfD), „Wir müssten diese Notwendigkeit zum Handeln nicht haben, wir könnten dem einen Riegel vorschieben! Die Vorsitzenden der Städte- und Gemeindetage auf Landes- wie auf Bundesebene haben gesagt, dass wir an der Leistungsgrenze sind. Das sind keine AfDler, die sind von der Union. Wir sind von den Bürgern gewählt und ich bin überzeugt: Die Mehrheit will das nicht. Wir sollten einmal anfangen, Druck gegen diese Zustände von unten aufzubauen.“
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„Ich bin als Bürgermeister den Gesetzen verpflichtet. Wir haben über die grundsätzliche Aufgabe nicht zu entscheiden. Auch der Landkreis hat sich das nicht ausgesucht“, konterte Antwerpen. Er erhielt dafür Zuspruch, unter anderem wurde aus dem Gremium darauf verwiesen, dass der Betrieb durch seine vorhandenen Fremdenzimmer besonders geeignet sei. „Wie gesagt, das ist hier keine Grundsatzentscheidung, sondern uns obliegt alleine eine baurechtliche Abwägung“, betonte noch einmal Bürgermeister Antwerpen. Der Ausschuss sprach sich mit einer Gegenstimme für das Projekt aus.
hs
