Gebühren für Wasser und Abwasser in Töging
So viel muss eine Töginger Familie künftig mehr fürs Wasser zahlen
Was als Anpassung deklariert wird, bedeutet bei Gebühren eigentlich fast immer eine Erhöhung. Auch bei der Stadt Töging. Und die neue Berechnung ergibt für Bürger nichts Gutes.
Töging – Eine Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren zeichnet sich für die Haushalte in Töging ab – und dass „Anpassung“ eigentlich immer mit „Erhöhung“ gleichzusetzen ist, daraus machte Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst keinen Hehl. Allerdings bleibt auch festzustellen: Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden hält sich die Steigerung bei den Gebühren in Töging in einem in der Region üblichen Rahmen. Der Hauptausschuss stimmte den Empfehlungen der Verwaltung einstimmig zu.
Wasserversorgung und -entsorgung muss kostendeckend sein
Bei der Sitzung des Ausschusses war auch der Pfarrkirchener Steuerberater Alfred Plank dabei, seine Kanzlei berät die Stadt Töging schon seit vielen Jahren bei der Berechnung der Wassergebühren. Bevor er die Zahlen auf den Tisch legte beziehungsweise auf die Leinwand projizieren ließ, machte er noch einmal einen wichtigen Grundsatz deutlich: Es gibt ein „Kostendeckungsgebot“ bei der Ver- und Entsorgung des Wassers. „Eine Kommune darf also dafür nur kostendeckende Gebühren verlangen, es darf kein Gewinn und kein Verlust gemacht werden“, betonte er.
Alle Kosten müssen berücksichtigt werden
Und dabei gehe es nicht nur um die reinen Kosten für die Ver- und Entsorgung, sondern auch um die Kosten, die für Aufbau und den Erhalt der Infrastruktur benötigt werden. Das reicht also vom Herausholen des Wassers aus den kommunalen Tiefbrunnen bis hin zum Unterhalt von Kläranlagen.
In Töging fand die letzte Erhöhung der Wassergebühren 2011 statt, seinerzeit stiegen die Kosten von 0,75 auf 1,11 Euro pro Kubikmeter. Mittlerweile sind die Kosten für Versorgung und Entsorgung von Wasser gestiegen, die Stadt muss in verschiedenen Bereichen rund um das Wasser investieren. Deshalb entschied der Hauptausschluss, dem Stadtrat die Erhöhung der Gebühren für die Jahre 2024 und 2025 auf 1,40 Euro pro Kubikmeter zu empfehlen. Im Jahr 2026 soll dann wieder neu beraten werden.
Jährlich etwa 40 Euro Mehrkosten für Vier-Personen-Haushalt
Ausschussmitglied Marcus Köhler (CSU) fragte nach den Auswirkungen dieser Maßnahme auf einen Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 120 Kubikmetern. Die Antwort von Bürgermeister Windhorst: „Es sind in diesem Fall rund 40 Euro mehr im Jahr fällig“. Er stehe aber hinter dieser Erhöhung: „Ich habe keine Schwierigkeiten damit, die vorgeschlagene Neugestaltung der Gebühren zu rechtfertigen. 1,40 Euro für 1000 Liter bestes Trinkwasser – das ist wirklich nicht zu viel“.
Töginger Wasserpreise sind nicht spitze
Der Blick auf die Gebühren von Kommunen in der Nachbarschaft zeigt, dass das Trinkwasser in Töging nicht überbezahlt ist: am niedrigsten sind die Gebühren in Altötting (1,16 Euro je Kubikmeter) sowie Burghausen und Erharting (jeweils 1,20). Es folgen Waldkraiburg (1,34), Töging (1,40 ab der geplanten Erhöhung), Mühldorf (1,59), den Spitzenplatz belegt Winhöring (1,96).
Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde eine Erhöhung der Abwassergebühren zum 1. Januar 2024 empfohlen. Die Abwassergebühr wurde zuletzt 2009 von 1,64 auf 2,88 Euro pro Kubikmeter erhöht, „das war schon ein deutlicher Anstieg“, wie Berater Alfred Plank bemerkte. Damals sei auch eine Grundgebühr eingeführt worden. Auch hier wurde eine Prognose bis ins Jahr 2027 auf Grundlage der Steigerungen bei Personalaufwand und Energiekosten erstellt. Ab dem kommenden Jahr werden jährlich 120.000 Euro für Kanalsanierungen im Haushalt berücksichtigt, erläuterte Bürgermeister Dr. Windhorst. Die Empfehlung des Hauptausschusses für die Erhöhung zum Beginn des kommenden Jahres trägt diesem Anliegen Rechnung: 3,33 Euro pro Kubikmeter werden dann verlangt, allerdings ist schon für das Jahr 2025 ein Rückgang auf 3,16 Euro geplant.
Zisternennutzer müssen tiefer in die Tasche greifen
Eine besondere Bestimmung betrifft die Eigengewinnungsanlagen oder Zisternen, aus denen Wasser beispielsweise für die Toilettenspülung oder auch für das Gießen der Pflanzen im eigenen Garten genutzt wird. Berechnungen haben ergeben, dass die Nutzer dieses bei Regen gesammelten Wassers durchschnittlich 39 Prozent weniger Frischwasser verbrauchen. Um die Differenz zwischen Frischwasserentnahmemenge und Abwassereinleitungsmenge auszugleichen und wieder eine 100-prozentige Abwassereinleitung zu erreichen, wird ein Zuschlag von 40 Prozent erhoben. Vorausgegangen war dieser Empfehlung eine Diskussion, bei der insbesondere SPD-Fraktionssprecher Günter Zellner anmerkte, dass man damit eigentlich genau die Wassernutzer bestrafe, die eben nicht bereit seien, die Toilettenspülung mit kostbarem Trinkwasser zu betreiben, sondern dazu Regenwasser benutzen.
In diesem Zusammenhang betonte Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst, dass Eigengewinnungsanlagen für Wasser, also Zisternen oder Brunnen, bei der Stadt gemeldet werden müssen: „Das Gesetz ist da eindeutig: Wer die Anlagen ohne Anmeldung nutzt, der begeht einen Betrug, der auch strafbar ist“.
kbr