Konstruktive und kritische Fragen bei Bürgerversammlung
Tögings Bürgermeister legt Rechenschaft ab - Eine Bürgerfrage sorgt für erhitzte Gemüter
Töging wächst; und damit auch die Grundstückspreise. Das war eines der Themen, die bei der Bürgerversammlung angesprochen wurden. Eine Bürgerfrage sorgte sogar für deutliche Verstimmung bei Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst.
Töging – Rund 70 Töginger hörten sich eine gute Stunde lang den Bericht ihres Bürgermeisters Dr. Tobias Windhorst bei der Bürgerversammlung im Saal des Restaurants Kantine an. Anschließend gab es einige konstruktive, allerdings auch eine kritische Nachfrage, von der nicht nur der Bürgermeister überrumpelt war. Auch viele Anwesende taten kund, dass so eine Frage nicht auf eine Bürgerversammlung gehört.
Töging ist inzwischen Heimat für 9513 Bürger, ein stetiger Zuwachs in den vergangenen zehn Jahren. Gestiegen ist auch der Ausländeranteil von 18 Prozent im Jahr 2018 auf aktuell 26 Prozent. „Das ist ja überall in Bayern so“, erklärte Bürgermeister Windhorst hierzu. Die Stadt beheimatet derzeit 70 ukrainische Flüchtlinge und zwölf Asylbewerber aus Afghanistan. Konstant geblieben sind in den vergangenen fünf Jahren die Geburten, Eheschließungen, Sterbefälle und Scheidungen. Lediglich bei den Kirchenaustritten gab es nach dem bereits großen Anstieg im vorausgegangenen Jahr nun einen sprunghaften Anstieg von 137 auf 270.
Personelle Veränderungen im Rathaus
Windhorst berichtete auch über personelle Veränderungen im Rathaus: So übernimmt Gerd Pfrombeck das Familien- und Jugendreferat von seiner Stadtratskollegin Petra Wiedenmannott. Die bisherige Kämmerin Gerda Löffelmann wechselt ins Hauptamt der Stadt, wo sie Werner Huber ersetzen wird, der in Ruhestand geht. Über die städtischen Finanzen wacht nun Florian Friedlmeier, der dies zuvor bei der Stadt Mühldorf gemacht hat.
Viel Aufmerksamkeit widmete die Präsentation privaten Bauvorhaben. Allen gemein ist, dass Töging durch sie viel Wohnraum gewinnt. In Töging können sich Bauherren von der Verpflichtung zum Bau von Kinderspielplätzen durch eine Ablöse befreien. Durch die rege Bautätigkeit der öffentlichen Hand werden sich die in der bisherigen Ära Windhorst angehäuften Rücklagen und die geschrumpften Schulden Tögings in den kommenden Jahren wieder ins Gegenteil verkehren.
Beim Bau der neuen KiTa wird bereits die Fußbodenheizung eingezogen, weshalb der Betrieb planmäßig zum kommenden Kindergartenjahr starten könnte. Die KiTa St. Joseph hat neue Spielgeräte bekommen und auch an der Regenbogenschule gibt es nun wieder zeitgemäße Außenanlagen und einen neuen Fahrradunterstand. Dank der kürzlich erteilten Baugenehmigung kann bei der Sanierung der Mehrzweckhalle ein weiterer Schritt gegangen werden, der allerdings mit einer Sperrung verbunden ist. Die Wasserwacht bekommt einen Garagenanbau, der auch die dortige Fluchtwegs-Problematik lösen soll. Der Umbau an der Kläranlage für das neue Blockheizkraftwerk beginnt im September. Im Schwimmbad wurde über den Winter eine gefährliche Kante am Mehrzweckbecken entschärft.
Bei den Trinkwasser-Bohrungen am Inn soll es jetzt im Frühjahr weitergehen, doch gibt es hier keinen Druck, da zur Befestigung der Rohre zum Tiefbehälter am Harter Weg die vom Verbund versprochene neue Höchfeldener Brücke benötigt wird. „Da sind wir leider noch nicht so weit, wie ich es gerne hätte!“, so Bürgermeister Windhorst. Erfreulich sei hingegen, dass im denkmalgeschützten Wasserschloss die Hauptverwaltung aller Innkraftwerke entsteht. „Da ziehen auch die 30 Arbeitsplätze aus Simbach hierher um“, so das Stadtoberhaupt.
Werbung machte der Bürgermeister für das Car-Sharing, an dem sich die Stadt beteiligt. Er wies im gleichen Zuge auf die Orte hin, an denen man im Stadtgebiet bereits E-Tankstellen findet. Für die Zukunft habe man eine maßvolle Erweiterung der Gewerbegebiete und eine moderne Wohnbebauung im Blick, wobei explizit „keine Zustände wie in Mühldorf“ beabsichtigt seien. Als Kür bezeichnete der Bürgermeister einen möglichen Spielplatz im Stadtpark, die Sanierung des Kirchenplatzes und der Mehrzweckhalle sowie die Neugestaltung des Polizeigebäudes und eine Sportanlage mit Pumptrack und Skaterpark.
Die Bürgerfragen
Die erste Wortmeldung kam von Werner Lehner, der wissen wollte, ob sich die Kosten für Wasser und Abwasser angesichts der Investitionen in die Infrastruktur erhöhen. Weiter erkundigte sich der frühere Stadtrat nach den Auswirkungen der neuen Grundsteuer und ob eine Änderung des Hebesatzes geplant sei. Bei der Frage nach Florian Friedlmeier und den gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Untreue, fiel ihm Bürgermeister Dr. Tobias Windhorst ins Wort und bekannte sich klar zu dieser Personalentscheidung.
Ein lange anhaltender Applaus im Saal samt Unmutsbekundungen konnte Werner Lehners abschließende Frage jedoch nicht verhindern: ob der Bürgermeister seinen neuen Kämmerer weiterhin als Bauernopfer bezeichnen wolle. Antworten gab es nur noch bezüglich des Wassers, das „selbstverständlich“ teurer werden würde, allerdings „nicht übermäßig“. Hinsichtlich der Grundsteuer erklärte Dr. Tobias Windhorst, dass die „völlig neue Berechnungsgrundlage“ zu individuell höchst unterschiedlichen Änderungen der Steuerlast führten, weshalb eine Änderung des Hebesatzes wenig zielführend sei.
Markus Jana beklagte die wenig erfreuliche Situation mit der Müllabfuhr, die sich seit Längerem nicht immer an die angekündigten Abholtermine hält, weshalb die Straßen dann oft verunstaltet seien. Ebenso beklagte er, dass die Wohnungen in Töging immer teurer würden und viele daher nach Mühldorf abwanderten. Dr. Tobias Windhorst erklärte bezüglich des Mülls, dass hier bei der nächsten Ausschreibungsrunde „Zuverlässigkeit nicht Billigkeit“ das entscheidende Kriterium bei der Vergabe sein soll. Bezüglich der Wohnungen wagte der Bürgermeister mit Blick auf die Entwicklung am Zinsmarkt die Prognose, dass sich der Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren noch weiter verteuern wird.
Dorothea Beinlich bemängelte, dass der Bauzaun beim früheren Kino den Gehweg blockiere und dass der Zebrastreifen bei der Kirche schwer einsehbar und Fußgänger daher auch dort gefährdet seien. Der Bürgermeister erklärte daraufhin, dass der Bauherr des ehemaligen Kinos tatsächlich auch Eigner der Fläche des Bürgersteigs sei. Dr. Tobias Windhorst machte klar, dass auch er mit dem „Schandfleck“ unzufrieden ist, da der Bauherr sein bereits gewährtes Baurecht nun schon länger nicht nutze, weshalb man seitens der Verwaltung nun „gemäß dem Baurecht die Zügel anziehen“ wolle. Am Zebrastreifen soll hingegen ein Parkplatz wegfallen, damit die Fußgänger besser zu sehen seien.
Die letzte Wortmeldung kam von Evi Hörger, die wissen wollte, ob es nicht auch bei jahrzehntelangem Leerstand Möglichkeiten gebe, die Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. So könnten sich ihrer Ansicht nach die Preise auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls entspannen. Das Stadtoberhaupt betonte, dass in so einem Fall die Eigentumsfreiheit eine Einmischung der öffentlichen Hand verhindere. Er wies jedoch darauf hin, dass die Stadt beim Verkauf eigener Grundstücke diese immer mit Bauzwang belegt.
