Nach Turbulenzen mit der VG Kirchdorf
Nach Verwaltungs-Chaos: Reichertsheim legt Haushalt vor – so steht es um die Finanzen
Im zweiten Anlauf hat es nun geklappt: Die Gemeinde Reichertsheim hat ihren Haushalt vorgelegt. Wie es um die Finanzlage nach dem Verwaltungs-Chaos in der Verwaltungsgemeinschaft mit Kirchdorf steht. Und wo die größten Herausforderungen liegen.
Reichertsheim – Auf den zweiten Anlauf hat es geklappt, der Reichertsheimer Gemeinderat hat jetzt seinen Haushalt beschlossen. Waren in der vergangenen Sitzung noch Zahlen einzuordnen, konnte jetzt der einstimmige Beschluss dazu erfolgen. Mit dabei waren wieder Cornelia Taubmann und Jürgen Seifert von der Firma „hjs-consulting“. Deren Aufgabe bestand in den vergangenen Monaten darin, den Haushalt nach personellen Turbulenzen in der Verwaltung zu ordnen. Diese Unterstützung geht nun offenbar dem Ende zu.
Taubmann verwies in ihrem Bericht zusätzlich auf die Beratungen in einer Klausur. Nun ging es um die Frage, ob ein Kredit aufgenommen oder die Rücklage komplett beansprucht werden soll. Der Rat entschied sich für einen Kredit, denn das Geld der Rücklage soll der Anschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung stehen. Hinzu kommt ein Kreditrahmen, um kurzfristige Zahlungen leisten zu können; auch der beläuft sich über 400.000 Euro. Das soll einem finanziellen Spielraum zugutekommen, etwa wenn sich Steuereinnahmen verzögern, erklärten die Fachleute.
Einen umfangreicheren Vermögenshaushalt als sonst habe man aus dem Grund erhalten, da Vorhaben im letzten Jahr aufgrund der unsicheren Haushaltslage nicht durchgeführt werden konnten. Zu den Investitionen zählen unter anderem Brandschutzmaßnehmen für die Außentreppe des Rathauses mit 15.000 Euro, der Eingangsbereich des Rathauses mit Sirenen für 35.000 Euro, ein Rasenmäher über 18.000 Euro, der Ramsauer Spielplatz mit 37.000 Euro, die Sanierung der Pfarrer-Huber-Straße mit 60.000 Euro und die Erweiterung des Kinderhauses mit 80.000 Euro plus noch einmal 150.000 Euro.
Weitere 1,5 Millionen Euro stehen in den Folgejahren dafür im Finanzplan. Es gibt Bauvorhaben in Thambach mit 60.000 Euro, die Straße nach Langrain steht mit 20.000 Euro im Plan, die Straßenbeleuchtung am Rosenweg mit 10.000 Euro, das Starkregen-Mangement mit 60.000 Euro, die Abwasseranlagen mit 30.000 Euro und die Fernwärme in der Florianstraße mit 280.000 Euro. Die größten Summen fließen mit jeweils 1,2 Millionen Euro in die Flurneuordnung und in den Breitbandausbau. Auf der Einnahmeseite stehen dafür 2,2 Millionen Euro Zuschüsse. Im Finanzplan befindet sich noch der Grunderwerb am Schmidanger für 750.000 Euro und Straßenbaumaßnahmen in der Lexenberg- und Florianstraße mit 60.000 Euro, außerdem ein Traktor für den Bauhof für 150.000 Euro.
Allerdings, so die Warnung der Fachleute, seien Investitionen für das kommende Jahr „zu priorisieren“, was eine Rangfolge der Wichtigkeit bedeute. „Bei den Ansätzen waren wir sehr vorsichtig“, so Cornelia Taubmann. Ein weiterer Ratschlag der beiden Berater lautete, möglichst schon im Herbst mit der Haushaltsplanung für 2025 zu beginnen. Auch sollten die Gemeinderäte alle Vierteljahre eine Übersicht zur Haushaltslage erhalten.
Ziel: Freie Finanzspanne
Das Ziel sei eine „freie Finanzspanne“, also einen Überschuss des Verwaltungshaushaltes, der nach Abzug von Kredittilgungen für Investitionen übrig bleibt. Denn absehbar sei, dass angesichts der Bundespolitik allgemein die Förderungen zurückgehen. Blieben im vergangenen Jahr 544.000 Euro übrig, zehrt in diesem Jahr die Tilgung von 300.000 Euro den Überschuss von fast 152.000 Euro mehr als auf. Aus der Rücklage kommen daher 906.000 Euro, deren Stand damit 587.000 Euro beträgt.
Die Kreisumlage mit 1,2 Millionen Euro „verzehrt“ mehr als die Gewerbesteuer, bedauert Seifert. Etwas Unsicherheit gebe es noch in den Schulverbänden, die Aktualisierung der Schülerzahlen sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden, das sei fortzuschreiben. Bei den Ausgaben stehen die Schulverbandsumlage Ramsau mit 120.000 Euro im Plan, der mit Gars kommt auf 84.000 Euro plus 28.000 Euro. Größter Posten ist mit 400.000 Euro die VG-Umlage, 95.000 Euro erreicht die Gewerbesteuerumlage.
Vorjahreszahlen bereinigt
Der Verwaltungshaushalt beträgt 3,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 3,7 Millionen Euro. Die Vorjahreszahlen seien so weit bereinigt, einzelne Buchungen seien lediglich noch nachzutragen. Eine Kreditaufnahme ist dieses Jahr bis zu 400.000 Euro vorgesehen. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B bleiben mit 400 Prozent und damit 90.000 Euro und 137.000 Euro bei 350 Prozent gleich, bei der Gewerbesteuer werden 1,1 Millionen Euro erwartet, der Hebesatz beträgt unverändert 400 Prozent. Die Einkommensteuerbeteiligung erreicht 1,1 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung 177.000 Euro, die Umsatzsteuerbeteiligung 94.000 Euro und die Einkommensteuerersatz 93.920 Euro.
Die Beschlüsse zum Haushalt mit dem bis ins Jahr 2027 reichenden Finanzplan fielen einstimmig. Abschließend bedankten sich Taubmann und Seifert für die gute Zusammenarbeit, es sei festzustellen, dass „das schwierige Haushaltsjahr 2023 abgeschlossen“ sei, nun laufe das „geordnet weiter“.