Des Weiteren habe die Verwaltung einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 Euro auf 2,6 Millionen Euro zu verzeichnen (Vorjahr: 3,1 Millionen Euro), so Prieller. Zudem könne 2024 die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt „nicht erwirtschaftet“ werden, kündigte der Kämmerer an. Der Betrag weise ein Minus von 473.600 Euro auf. Auch im Vorjahr habe die Marktgemeinde ein Minus von 172.700 Euro zu verzeichnen gehabt. „Das ist aber bei mehreren Kommunen im Landkreis genauso“, betonte Prieller. Die Kreisumlage sei im Vergleich zu 2023 (rund 4,9 Millionen Euro) leicht gesunken und liege aber immer noch bei 4,7 Millionen Euro, die abzuführen seien.

Der Schuldenstand der Marktgemeinde betrage zum Jahresbeginn rund 1,1 Millionen Euro. Eine Neuaufnahme von rund 10,5 Millionen Euro müsse aufgrund des hohen Volumens des Investitionsprogramms angesetzt werden, erklärte er. So liege der Schuldenstand zum Jahresende 2024 bei rund 11,5 Millionen Euro, erklärte der Kämmerer. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Haushaltsjahres: 1.724 Euro, der Landesdurchschnitt bei 838 Euro. Die allgemeine Rücklage der Marktgemeinde betrage 1,4 Millionen Euro. Für den Ausbau des Zehentstadels seien rund 3,6 Millionen Euro veranschlagt, so Prieller.

Gremium wenig begeistert

Der Gemeinderat zeigte sich von den Zahlen wenig begeistert. Stefan Högenauer (CSU) meinte: „Welche Schlussfolgerung ziehen wir aus diesem Haushalt? Das sollten wir nicht schulterzuckend abtun. Es sind immense Investitionen geplant“. Sein Parteikollege Klaus Breitreiner ergänzte: „Die meisten wollen eine Weihnachtswunschliste, das war zumindest das Resümee der Haushaltsklausur. Es kann ja auch nicht sein, dass von uns Gemeinderatsmitgliedern erwartet wird, dass wir den Etat aufstellen“.

Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) entgegnete, dass dies keiner erwarten würde. „Die Verwaltung macht Projektvorschläge. Aber die Debatte und die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat“, verdeutlichte die Rathauschefin. Eva Rehbein (SPD) meinte, dass sie die Formulierung „Weihnachtswunschliste“ nicht seriös finde. „Wir haben uns ernste Gedanken gemacht. Ich bin selbst schon lange Mitglied. Es gab kaum einen Etat, bei dem keine Vorhaben geschoben wurden“, sagte sie. „Es wundert mich, dass es nun so viel Kritik daran gibt. Das hat für mich nicht Hand und Fuß. Wenn man selbst keine Verbesserungsvorschläge hat, sollte man auch nichts beanstanden“, wandte sie sich an Breitreiner. Dem stimmte Egon Barlag (FWG) zu: „Es wurde schon immer mehr angesetzt, als ausgegeben wurde“, bestätigte das langjährige Gemeinderatsmitglied.

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„Komfortabler Zuschuss“

Hans Urban (CSU) meinte: „Es gibt grundsätzlich einen großen Unterschied: Projekte, wie der Brunnenbau oder die Kläranlage, werden durch Gebühren refinanziert, aber der Ausbau des Zehentstadels nicht. Diesen großen Brocken geben wir einfach aus. Klaus hatte den Vorschlag gemacht, dieses Projekt zu vertagen“, so Urban. Schätz erwiderte, dass sämtliche Investitionen erst einmal „auf einen Schlag“ bezahlt werden müssten – egal, wie sie finanziert werden würden. Beim Zehentstadel würden 80 Prozent der förderfähigen Kosten ebenfalls übernommen werden, so die Bürgermeisterin. „Das ist ein unglaublich komfortabler Zuschuss“, betonte sie.

Dr. Florian Haas (PWG) warf in die Diskussion ein, dass ihm der Vermögenshaushalt „Bauchschmerzen bereitet“. Aber: „Was hier im Haushalt dargestellt wird, wird ja im Endeffekt nicht ausgegeben. Das finde ich beruhigend“, erklärte er. Sabine Binsteiner-Maier (SPD) kritisierte, dass sich das Gremium in der Haushaltsklausur darauf geeinigt habe, im Herbst eine Prioritätenliste der Projekte zu erstellen. „Es war alles geklärt. Warum muss jetzt wieder lang diskutiert werden?“, fragte sie in die Runde. Auch Siegfried Maier (SPD) ärgerte sich: „Seit 25 Jahren wird wegen des Zehentstadels debattiert. Jetzt, wo die Pläne endlich Gestalt annehmen, soll das Vorhaben wieder geschoben werden?“, sagte er. „Ich finde es nicht richtig, dass der Haushalt als ‚Weihnachtswunschkonzert‘ und ‚Sammelsurium‘ bezeichnet wird“, beanstandete er. „Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und etwas für Haag schaffen“.

„Wir müssen haushalten“

Urban erwiderte, dass der Gemeinderat „nicht einfach seinen Stiefel durchziehen“ sollte. „Das sagt sich so leicht: das Projekt Zehentstadel voranbringen“, kritisierte er Maiers Argument. „Wir müssen schauen, wie wir mit den öffentlichen Finanzmitteln umgehen. Das Geld gehört uns nicht. Als Gemeinderat verwalten wir es und entscheiden im besten Sinn für die Haager Bürger. Wir müssen haushalten und sollten immer wieder neu abwägen: Was können wir uns leisten?“, war seine Meinung, wobei die Bürgermeisterin entgegnete, dass sich immer wieder „an diesem einen Projekt festgekrallt“ werde. „Es geht nur um den Ostteil. Die Sanierung ist mit 2,4 Millionen Euro veranschlagt“, so Schätz. „Bei den Arbeiten zur Friedhofskapelle wissen wir auch noch nicht, was auf uns zukommt“, argumentierte sie. Högenauer meinte: „Das Problem ist tiefliegender als die Kosten für den Zehentstadel. Wir haben einen Investitionsplan mit rund 15 Millionen Euro – nur für 2024“, kritisierte er.

Abschließend stellte Herbert Zeilinger (WFH) den Antrag, namentlich über den Beschluss abzustimmen. Der Haushalt wurde vom Gemeinderat mit drei Gegenstimmen – von Högenauer, Breitreiner und Klaus Eberharter (CSU) – verabschiedet.