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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

EM, Kabelfernsehen, Europawahl, Google: Das ändert sich zum 1. Juni 2024

Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen treten am 1. Juni 2024 in Kraft.
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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen treten am 1. Juni 2024 in Kraft.

Auch im Juni 2024 gibt es wieder eine ganze Reihe von Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen. Wir liefern wieder einen Überblick, was nun wichtig wird:

Der 1. Juni 2024 ist der Startschuss für einige Veränderungen, wichtige Ereignisse und neue Regelungen. Ausländer können sich schneller einbürgern lassen, die Chancenkarte wird eingeführt und die Europawahlen finden statt. Wir liefern den Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Europawahl

Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Einige Länder wie die Niederlande beginnen bereits am 6. Juni mit der Wahl. Gewählt wird ein neues Europaparlament mit über 720 Abgeordneten. In diesem Jahr dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Damit steigt die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen bei der letzten Wahl 2019 auf rund 65 Millionen bei dieser Wahl. Hier gehts zum Wahl-O-Mat der Europawahl.

Kabelfernsehen

Bis zum 30. Juni 2024 müssen sich rund 12 Millionen Mieter entscheiden, über welchen Anbieter sie zukünftig fernsehen möchten: ob über Kabel, Satellit oder per Streaming. Denn ab dem 1. Juli dürfen Vermieter die Gebühren für Kabel-TV nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen, da das Nebenkostenprivileg endet.

BahnCard

Ab dem 9. Juni 2024 gibt es die Bahncard 25 und 50 nur noch in digitaler Form. Das Abonnement kann über das Kundenprofil in der Bahn-App oder über die Plattform bahn.de abgeschlossen werden. Sollte dies nicht möglich sein, kann ein Ersatzdokument ausgedruckt werden. Wer bereits eine Karte besitzt, kann diese bis zum Ende der Gültigkeit nutzen. Für die Nutzer bedeutet das, dass die Smartphones immer aufgeladen sein sollten.

„Wer Fahrkarte und BahnCard nicht vorweisen kann, riskiert ein sogenanntes nachträgliches Beförderungsentgelt“, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Diese beläuft sich auf mindestens 60 Euro oder das Doppelte des Fahrpreises. Um dies zu verhindern, müsse das Ticket oder die gültige BahnCard innerhalb von 14 Tagen im DB Reisezentrum oder über das Online-Portal vorgelegt werden. Ganz kostenlos ist das allerdings nicht, es bleibt eine Bearbeitungsgebühr von sieben Euro. Außerdem stellt die Bahn am 9. Juni vom Winter- auf den Sommerfahrplan um. Dieser ist bis Mitte Dezember 2024 gültig.

Fußball-Europameisterschaft

Ein Event, auf das sich wohl jeder Fußballfan freut: Am 14. Juni startet die Fußball-EM 2024 in Deutschland. Das Eröffnungsspiel findet in der Allianz Arena in München statt. Dann tritt um 21 Uhr Deutschland gegen Schottland an. Übertragen wird das Spiel vom ZDF. Das Finale wird am 14. Juli im Olympiastadion in Berlin ausgetragen.

Deutschlandflagge mit Bundesadler während EM

Eigentlich darf jeder die deutsche Flagge immer und überall verwenden - allerdings nur die ohne Adler, denn die so genannte Bundesdienstflagge ist den Dienststellen des Bundes vorbehalten. Bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer gibt es allerdings eine Ausnahme.

Eigentlich müsste man ein Bußgeld zwischen 5 und 1000 Euro zahlen, wenn man die Bundesdienstflagge hisst oder aufhängt - zum Beispiel im Garten oder auf dem Balkon. Ausnahmen gibt es bei Großveranstaltungen wie der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland. Die Änderung gilt ab dem 14. Juni 2024, dem Tag des Eröffnungsspiels. Ein Bußgeld droht nur, wenn die „Sozialadäquanz“ der Nutzung überschritten wird.

Fans der deutschen Fußballnationalmannschaft halten eine überdimensionale Deutschlandflagge vor dem Stadion in die Höhe (Archivbild von 2021).

Disney+

Nachdem das US-Medienunternehmen Netflix das Teilen von Accounts verboten hat, zieht nun auch der Streamingdienst Disney+ von Walt Disney nach. Ab Juni 2024 will der Konzern mit den Maßnahmen beginnen, die bis September 2024 abgeschlossen sein sollen.

Google Podcast

Wenn du Podcasts über die Google Podcasts App hörst, musst du dich auch hier umstellen. Ab dem 23. Juni 2024 werden keine Podcasts mehr verfügbar sein. Nutzer haben bis zum 29. Juli 2024 Zeit, ihre Daten zu exportieren oder auf ein YouTube-Music-Abonnement zu übertragen. Nach dem Download sollen die Daten auch auf andere Podcast-Apps übertragen werden können. Nutzungstechnisch soll sich mit YouTube Music nichts ändern, aber ein genauerer Blick auf das aktuelle Abonnement ist dennoch ratsam.

Google Chrome

Google Chrome ist für viele Menschen der Browser ihrer Wahl. Ab Juni 2024 wird es allerdings für AdBlocker ziemlich schwierig. Schuld ist eine neue Schnittstelle für Browsererweiterungen namens Manifest V3 (MV3). Die vorherige Version wird wohl bald abgeschaltet, inklusive aller Funktionen und Erweiterungen. Die neue Version schränkt die Funktionen von AdBlockern stark ein. Das dürfte die Nutzer nicht glücklich machen. Auch andere Browser nutzen MV3, aber ältere Erweiterungen sollen weiterhin in vollem Umfang unterstützt werden, zum Beispiel in Firefox, Opera oder Edge.

Neue Bezahlmethode

Ende Juni 2024 geht die erste Ausbaustufe des europaweiten Bezahlsystems „wero” der Bankeninitiative EPI an den Start. Künftig soll es möglich sein, dass man mit dem Handy bezahlen kann, zumindest für einige Bankenkunden in Europa. In Deutschland sind die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank dabei. Die Idee ist, ein europaweites Bezahlsystem aufzubauen, um US-Konzernen wie PayPal Konkurrenz zu machen.

Charles-Scheine in Großbritannien

Reisende können ab dem 5. Juni die neuen Scheine Großbritanniens bestaunen. Künftig soll ein Abbild von König Charles III. auf den Scheinen zu finden sein.

Ab Juni ist auf den Pfund-Scheinen König Charles III. zu sehen.

Einbürgerung

Am 27. Juni 2024 tritt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft. Zuwanderer können jetzt schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Einbürgerungen sind jetzt schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar schon nach drei Jahren. Außerdem ist es jetzt möglich, zwei Pässe zu haben. Für ehemalige Gast- oder Vertragsarbeiter in der DDR gilt, dass sie zur Einbürgerung nur mündliche Deutschkenntnisse nachweisen und keinen Einbürgerungstest mehr machen müssen.

Touristen in Venedig

Wieder eine Änderung für Venedig-Touristen: Ab dem 1. Juni dürfen Reiseführer keine Gruppen mehr begleiten, die aus mehr als 25 Menschen bestehen. Außerdem sind jetzt Lautsprecher bei solchen Führungen verboten. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, den Massentourismus und seine negativen Auswirkungen einzudämmen. Dazu gehört auch die jüngste Einführung von Tagestickets.

Chancenkarte für Jobsuchende aus Nicht-EU-Ländern

Für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Ländern treten ab dem 1. Juni 2024 einige Änderungen bei der Jobsuche in Deutschland in Kraft. Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen kann die sogenannte Chancenkarte beantragt werden. Die wichtigste Voraussetzung ist der Nachweis einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung im Herkunftsland oder eines Hochschulabschlusses. Zudem muss die Beherrschung der deutschen oder englischen Sprache nachgewiesen werden. Die Punkte werden anhand verschiedener Kriterien vergeben, darunter Deutsch- oder Englischkenntnisse, bisherige Berufserfahrung, Alter und Dauer des Aufenthalts in Deutschland. Die Punktezahl entscheidet über die Vergabe der Chancenkarte.

Google Fitbit

Bisher konnte man bei Google Fitbit, dem Fitnesstracker des Tech-Konzerns, aus verschiedenen Apps und Designs auswählen. Dadurch konnte man zum Beispiel das Aussehen der Ziffernblätter ändern. Aber jetzt ist Schluss damit: Ab Juni 2024 dürfen EU-Nutzer nicht mehr auf Apps und Designs zugreifen, die nicht von Google sind. Auch für alle bisherigen Nutzer heißt das, dass sie nur noch die Google-Apps und Google-Designs mit der Google Fitbit nutzen können. Das heißt konkret: Wenn du ein solches Gerät besitzt, musst auch du umrüsten.

Betroffen sind unter anderem die Modelle Sense, Sense 2, Versa, Versa 2, Versa 3, Versa 4, Versa Lite und Ionic. Warum Google diesen Schritt geht, ist nicht ganz klar. Das Unternehmen spricht lediglich von „neuen behördlichen Auflagen“. Möglicherweise geht es um die strengen Datenschutzgesetze in der EU.

Fitbit Charge 3 Fitness-Tracker: Die Aussicht, dass alle Fitbit-Daten bei Google landen könnten, schreckt Kunden nicht ab. Foto: Richard Drew/AP/dpa

Amateurfunk

In Deutschland gibt es rund 61.000 Menschen, die eine Amateurfunk-Zulassung haben. Das heißt, sie können von überall auf der Welt aus mit ihren Funkantennen Kontakt aufnehmen. Die alten Gesetze waren aber schon etwas angestaubt, deshalb wurden sie im Juni 2024 geändert, damit der Amateurfunk wieder auf dem neuesten Stand ist. So kann man jetzt auch von unterwegs aus funken. Das heißt, man kann die Amateurfunkstelle jetzt auch aus Schrebergärten oder der eigenen Küche heraus betreiben, auch wenn es nicht der Betriebsort selbst ist.

Gravis schließt alle Filialen in Deutschland

Apple-Handelskette Gravis macht dicht: Zum 15. Juni 2024 schließen alle Filialen in Deutschland. Auch 400 Mitarbeitende sind von der Maßnahme betroffen und verlieren ihren Job. Es gibt einen Sozialplan mit Abfindungen in unterschiedlicher Höhe. Die Höhe ist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Kunden, die noch Geräte reparieren lassen wollen, können das nur noch bis zum 15. Mai 2024 machen. Danach werden Reparaturen nicht mehr angenommen. Die Reparaturen sollen bis Ende Juni abgeschlossen sein.

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mh

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