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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Flüge, Feiertage, Bußgeld, Bahn: Das ändert sich zum 1. Mai 2024

Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen treten am 1. Mai 2024 in Kraft.
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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen treten am 1. Mai 2024 in Kraft.

Auch im Mai 2024 gibt es wieder eine ganze Reihe von Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen. Wir liefern wieder einen Überblick, was nun wichtig wird:

Höhere Kosten, mehr Transparenz, bessere Strafverfolgung: Der Mai 2024 bringt für Flugreisende, Auto- und Bahnfahrer zwar nicht alles, aber doch einiges Neues. Für Rentner hält er zudem eine Besonderheit bereit. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Mai 2024: Ein Monat voller Feiertage

Der Mai ist ja bekanntlich der Wonnemonat. In diesem Jahr ist er für Arbeitnehmer besonders schön, denn wegen des frühen Ostertermins gibt es viele gesetzliche Feiertage, die man mit Hilfe von Brückentagen geschickt verlängern kann. Der Mai startet an einem Mittwoch mit dem Tag der Arbeit. Am Donnerstag (9. Mai) wird deutschlandweit Christi Himmelfahrt/Vatertag gefeiert. Als weiterer freier Tag kommt der Pfingstmontag (20. Mai) dazu. Gegen Ende des Monats ist außerdem noch Fronleichnam am Donnerstag (30. Mai). Letzterer ist allerdings nicht in allen Bundesländern ein Feiertag. Dazu kommt noch der Muttertag am 12. Mai.

Preise für Flugtickets

Flugreisende müssen sich ab Mai auf steigende Preise einstellen. Denn dann wird die Luftverkehrssteuer auf Flugtickets je nach Entfernung um über 20 Prozent erhöht. Airlines zahlen dann pro Fluggast zwischen 15,53 und 70,83 Euro mehr und können diese Aufschläge an die Reisenden weitergeben.

  • Distanzklasse I (Europa): 15,53 Euro – eine Erhöhung um 2,80 Euro
  • Distanzklasse II (Mittelstrecke, z.B. Nordafrika): 38,72 Euro – eine Erhöhung um 6,47 Euro
  • Distanzklasse III (Langstrecke, z.B. Amerika): 70,83 Euro – eine Erhöhung um 12,76 Euro

Die höhere Ticketsteuer soll helfen, das Haushaltsloch des Bundes zu schließen.

Wer zum 1. Mai in Rente gehen kann

Zum 1. Mai 2024 ist der Renteneintritt für unterschiedliche Geburtenjahrgänge möglich – mit und ohne Abschläge:

  • Regelaltersrente: Geboren in der Zeit vom 2. April 1958 bis einschließlich 1. Mai 1958 mit Vollendung des 66. Lebensjahres – ohne Abschlag
  • Altersrente für langjährig Versicherte (35 Jahre Wartezeit): Geboren vom 2. April 1961 bis einschließlich 1. Mai 1961 - mit 12,6 Prozent Abschlag.
  • Altersrente für besonders langjährig Versicherte (45 Jahre Wartezeit): Menschen, die zwischen dem 2. Januar und dem 1. Mai 1960 geboren sind, können mit Vollendung des 64. Lebensjahres und zwei Kalendermonaten diese Altersrente beanspruchen – ohne Abschlag.
  • Altersrente für schwerbehinderte Menschen: Geboren in der Zeit vom 2. August 1962 bis einschließlich 1. September 1962 – mit 10,8 Prozent Abschlag.

Neues Label beim Autokauf

Wer ab Mai einen Neuwagen kauft, kann sich über mehr Transparenz freuen. Händler müssen dann ein Label mit Verbrauchs- und Emissionsangaben angeben – sowohl direkt am ausgestellten Fahrzeug im Autohaus als auch bei Online-Angeboten. Grundlage ist eine Novelle der Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung bei Pkw.

Zudem ändert sich die Methodik für die CO2-Farbskala: Die Einteilung der Pkw in die Klassen A bis G bleibt zwar gleich, aber das Gewicht spielt jetzt keine Rolle mehr. Außerdem müssen die möglichen CO2-Kosten über zehn Jahre ausgewiesen werden.

Strafzettel aus der Schweiz

Ab dem 1. Mai 2024 werden deutsche Falschparker oder Raser, die in der Schweiz ein Knöllchen bekommen, vom eigenen Land zur Kasse gebeten. Umgekehrt können auch Schweizer Verkehrssünder leichter belangt werden. Die neue Regelung gilt, wenn die Geldforderung insgesamt 70 Euro beziehungsweise 80 Franken übersteigt.

Mindestlohn in der Pflege steigt

Gute Nachrichten für alle, die in der Altenpflege arbeiten: Zum 1. Mai gibt‘s mehr Geld. Ungelernte Kräfte bekommen dann mindestens 15,50 Euro pro Stunde statt wie bisher 14,15 Euro. Für Pflegehilfskräfte mit einer Qualifikation gibt‘s jetzt 16,50 Euro pro Stunde, für Pflegefachkräfte 19,50 Euro. Außerdem haben Altenpflege-Mitarbeitende jetzt mehr Urlaub.

BerufSteigerung zum 1. Mai 2024
Pflegehilfskräfte\t15,50 Euro (derzeit 14,15 Euro)
Qualifizierte Pflegehilfskräfte\t16,50 Euro (derzeit 15,25 Euro)
Pflegefachkräfte19,50 Euro (derzeit 18,25)

Deutsche Bahn stellt DB-Streckenagent ein

Die Deutsche Bahn stellt ihre beliebte Reiseplanungs-App um: Ab dem 2. Mai 2024 wird sie den DB-Streckenagent einstellen. Die App ermöglichte eine übersichtliche Planung von Bahnreisen. Künftig soll die DB Navigator App diese beliebte Funktion ersetzen und zusätzlich auch Ticketbuchung und Echtzeitinformationen ermöglichen.

Neues Feld beim Personalausweis

Bei ausländischen Grenzbehörden kann es zu Schwierigkeiten bei der Einreise kommen, wenn ein „Dr.“ im Personalausweis oder Reisepass eingetragen ist. Ab dem 1. Mai wird es ein neues Datenfeld geben, das bei Beantragung eines neuen Ausweises oder Reisepasses mit einem Doktor-Titel ausgefüllt werden kann.

Autofahrer können 100-prozentigen Biodiesel tanken

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es Dieselfahrern künftig möglich sein soll, Kraftstoff zu tanken, der zu 100 Prozent aus Altspeiseöl besteht. Bislang konnten sie dem herkömmlichen Diesel nur beigemischt werden. Die Neuregelung greift voraussichtlich ab Mai. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt. Die Neuerungen erlauben es aber nicht jedem Dieselfahrer, einfach Speiseöl oder das in den Medien gerade viel zitierte Frittenfett in den Tank zu kippen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rät auch dringend davon ab.

Stattdessen geht es um neue Kraftstoffe, die es bald an der Tankstelle geben wird – sogenannte paraffinische Dieselkraftstoffe. Die neuen Kraftstoffe bestehen zu 100 Prozent aus Altspeiseöl, das in Kantinen, Restaurants und anderen Einrichtungen der Gastronomie gesammelt wird. Das Öl wird dann aufbereitet und an die Tankstellen geliefert.

Facebook gibt KI-Warnhinweise

Der Facebook-Konzern Meta wird ab Mai mehr von Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Fotos und Videos mit Warnhinweisen auf seinen Plattformen lassen, statt sie zu löschen. Die Regeln gelten für Inhalte zu wichtigen Themen, bei denen die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden könnte.

Heizung umstellen

Nach den erneuten Minusgraden im April sollte die Heizsaison nun endgültig auslaufen. Um Energiekosten zu sparen, wird Hauseigentümern empfohlen, die Heizung bis Oktober komplett abzuschalten. Ist sie auch dafür zuständig, Wasser in Bad und Küche zu erhitzen, sollte der Sommerbetrieb aktiviert werden. Ansonsten gelangt in kühleren Nächten weiterhin Wärme in den Heizkreislauf, selbst wenn die Thermostate heruntergedreht sind.

Eurovision Song Contest findet wieder statt

Am 11. Mai soll der Wettbewerb dank einiger Regeländerungen noch spannender werden. Unter anderem geht‘s um die Auftritte der fünf größten Geldgeber, darunter Deutschland. Die sogenannten Big Five werden auch in den beiden Halbfinalen in voller Länge live auftreten. Dennoch sind diese Teilnehmer sicher im eigentlichen Finale. Am Finalabend des Eurovision Song Contests werden außerdem die Telefon- und Onlineabstimmung freigeschaltet, sobald der erste Auftritt beginnt. So kann man seine Stimme direkt unter dem Eindruck des Live-Erlebnisses abgeben.

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mh

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