Landräte in der Region fordern Umkehr
„Menschlichkeit kennt Obergrenzen“ und „Grenzen dicht“ - Leserbriefe zur Migrationspolitik
Bei der Wahl wurde die Ampelregierung abgewatscht, die Flüchtlingspolitik gilt als einer der Hauptfaktoren für die schlechten Ergebnisse und den daraus resultierenden Rechtsruck. Auch unsere Leser haben sich Gedanken gemacht, was derzeit schief läuft.
Der schwere Unfall auf der A94 am 13. Oktober gilt jetzt schon als Symbol der gescheiterten Migrationspolitik in Deutschland. Sieben Menschen mussten ihr Leben lassen, weil ein Schleuser auf der Flucht vor der Polizei die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und einen verheerenden Verkehrsunfall verursachte. Der Aufschrei war groß: Bundesinnenministerin Nancy Faeser versprach Verstärkung den Außengrenzen durch die Bundespolizei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Der schreckliche Verkehrsunfall mit sieben Toten, darunter ein Kleinkind, und insgesamt 16 zum Teil Schwerverletzten ist eine schlimme Tragödie .Mit meinen Gedanken bin ich bei den vielen Opfern des Verkehrsunfalls und bei den Hinterbliebenen. Das menschenverachtende Verhalten des durch den Unfall verletzten Schleusers, der sich der Anhaltung durch die Bundespolizei entziehen wollte, nur um seine eigene Haut zu retten, macht fassungslos.“
Rott wehrt sich gegen Flüchtlingsunterkunft
Mittlerweile also ein Politikum auf Bundesebene - doch gerade auch auf dem Land ist die Berliner Migrationspolitik spürbar. Viele Turnhallen sind seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren besetzt, für Geflüchtete auf Dauer ein menschenunwürdiges Leben, für Vereine und Schulen ein Desaster. Doch die Gemeinden werden mit der schwierigen Frage, eine dauerhafte Unterbringung zu finden, allein gelassen. In Rott entzündet sich diese Debatte aktuell gerade ganz neu: Dort - so hat das Landratsamt entschieden - soll eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete entstehen. Der Bürgermeister der Gemeinde Rott, Daniel Wendrock, hat in einer Pressemitteilung bereits massiven Widerstand angekündigt und sprach von einer „grundlegenden Fehleinschätzung“.
Top-Politiker der Region sind sich einig: so kann es nicht weitergehen
„Ehrlich gesagt ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eine schlichte Katastrophe. Im Grunde genommen muss man sagen, sie findet de facto nicht statt“, so Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU). Er fordert mehr Kontrolle und eine Begrenzung im System. Mühldorfs Landrat Max Heimerl sieht den Rechtsruck bei der Wahl als Warnung: „Wenn es noch ein letztes Signal gebraucht hat, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage endlich ernst zu nehmen und die Weichen richtig zu stellen, dann dieses.“
Otto Lederer (CSU) Landrat des Landkreises Rosenheim beklagt, dass die Kommunen „allein gelassen“ würden, „wohlwissend, dass der Fachkräftemangel und fehlende finanzielle Unterstützung die Probleme massiv verstärken. Fast die gleichen Worte findet der Altöttinger Landrat Erwin Schneider: „Wir fühlen uns von der Bundesregierung im Stich gelassen. Ich fordere endlich ein zügiges Handeln, was beispielsweise die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber betrifft.“
Was denkt Ihr über die Migrationspolitik der Bundesregierung?
Das ist die Meinung unserer Leser:
Martin Neuhold:
Dieser fürchterliche Unfall ist passiert, WEIL wir unser Land immer mehr zu einer Festung machen. Da jetzt „Grenzen dicht“ zu fordern, um solche Unfälle zu verhindern, macht ziemlich genau gleich viel Sinn wie „Guck mal es brennt. Lass uns da bissl Benzin reinschütten, das hilft bestimmt.“
Katharina Hofer
Ich finde es schlimm, dass wir in einer Welt leben, in der es Kriege, Unterdrückung, Verfolgung und Hungersnöte gibt. Das sind vorwiegend die Gründe, dass sich Menschen auf die Flucht begeben, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dass die Flüchtlinge zunächst untergebracht werden müssen, ist wichtig und richtig. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam Alternativen ermöglichen, zumal eine Unterbringung in Turnhallen, meiner Meinung nach, menschenunwürdig ist. Daher an alle, die dagegen sind, dass die Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet untergebracht werden: damit sorgt ihr dafür, dass Flüchtlinge weiterhin in Turnhallen sind und die Kinder weiterhin keinen Sportunterricht haben können (mittlerweile seit März 2022)
Franz Berger
Wenn man einen weiteren Rechtsruck verhindern will, nur noch Sachleistungen für das Nötigste und gar kein Geld mehr, sowie sofortige Abschiebung von Abgelehnten und Straftätern, egal welche Art von Straftat!
Florian Kerschbaumer
Außengrenzen RIGOROS dichtmachen. Keine „Seenotrettung“ mehr 15km von der afrikanischen Küste, um sie über hunderte Kilometer nach Europa zu bringen. Asylzentren in den jeweiligen „Risikoländern“ bauen. Wer sich nicht ausweisen kann, kann auch kein Asyl beantragen. Bloß noch Essens- & Sachgutscheine anstatt Bargeld bis zur Beendigung der Asylabklärung. Schon wird es überschaubar...... Menschlichkeit kennt sehr wohl Obergrenzen und Regeln.
Robert Bock:
Seenotrettung im Mittelmeer ja, aber alle sofort wieder auf den afrikanischen Kontinent zurück. Spätestens nach ein paar Monaten geht die Zahl der übers Meer Flüchtenden, zurück. Keine Geldleistungen mehr. Nur noch Sachleistungen. Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit. Massiv abschieben. Vor allem Menschen die straffällig geworden sind. Grenzen dicht, auch mit Zäunen und Kontrolle der grünen Grenze.
Schreibt uns einen Leserbrief:
Wie seht Ihr die Situation bei uns in der Region, aber auch in ganz Deutschland? Was machen wir falsch, was andere Länder vielleicht richtig machen? Die einen sind für strenge Grenzkontrollen und Sach- statt Geldleistungen, andere sehen es als humanitäre Pflicht, Menschen zu helfen, die aus Kriegsgebieten fliehen. 2015 sagte Angela Merkel „Wir schaffen das“ - wie ist Eure Meinung rund 8 Jahre später? Schreibt uns Eure Meinung an leserbriefe@ovb24.de (Kennwort Migration) mit Eurem Namen und Eurem Wohnort und am besten noch mit einem Foto von Euch. Die Redaktion veröffentlicht Eure Leserbriefe samt Namen und Wohnort anschließend in einem entsprechenden Artikel.
Anm. der Red.: Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften entsprechend zu kürzen oder die Veröffentlichung gegebenenfalls ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
si
