Falsches Demokratie-Verständnis?
„Blockade“? AfD-Vorwürfe im Malerwinkel-Streit – Umweltverband kontert
Nachdem der Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA) einen möglichen Gang vor Gericht angekündigt hatte, kritisiert dies der AfD-Politiker Franz Bergmüller als „pauschale Ablehnung und Blockadehaltung“. Der UVA weist die Kritik zurück, verweist auf geregelte demokratische Verfahren und kontert mit einer sozialen Frage.
Seeon-Seebruck – Ein Leuchtturmprojekt für den heimischen Tourismus sei der geplante Neubau des Hotels Malerwinkel in Lambach bei Seebruck am nördlichen Chiemseeufer. Das schreibt Franz Bergmüller in einer Pressemitteilung. Er ist Rosenheimer Abgeordneter im Bayerischen Landtag und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Der Partei, die seit Freitag (2. Mai) deutschlandweit vom Bundesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.
Projekte wie der Malerwinkel „müssen in einer gewissen Größenordnung realisiert werden, um sie wirtschaftlich tragfähig und zukunftsfähig zu machen“, argumentiert der 60-jährige Metzgermeister. Der Malerwinkel könne „weitere Investitionen anstoßen und die regionale Wirtschaft beleben.“ Als Beispiel nennt Bergmeister das Hotel Edelweiß in Berchtesgaden: „Auch dort gab es zunächst massive Widerstände – heute ist es ein fester und unverzichtbarer Bestandteil der Region, der wesentlich zur Attraktivität und Belebung beigetragen hat.“
Und Bergmüller attackiert den Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA): „Es kann nicht sein, dass einzelne Umweltverbände versuchen, mit teuren Rechtsstreitigkeiten den Fortschritt einer ganzen Region zu blockieren.“ Dabei kritisiert er die Ankündigung des UVA, der vor Ostern seinen Rechtsvertreter mit einer anwaltlichen Stellungnahme beauftragt hatte. Bergmüller meint, der Gemeinderat und die Bauaufsichtsbehörden haben über solche Projekte zu entscheiden: „Diese Gremien wägen in einem demokratischen Verfahren die Interessen der Gemeinde, der Bürger und der Umwelt ab.“
Würdigung von Natur und Umwelt nicht ausreichend
Reinhold Schopf, Vorsitzender des UVA, sieht es als „selbstverständlich“ an, dass „die Gemeinde und Aufsichtsbehörde die Aufgabe hat, über das Projekt unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben zu entscheiden.“ Die Aufgabe des Umweltschutzverbandes sei, „darauf zu achten, dass natur- und umweltschutzrechtliche Belange dabei ausreichend gewürdigt werden. Dies ist beim aktuellen Verfahrensablauf für uns leider nicht erkennbar.“
Eine öffentliche Auslegung der Bebauungspläne ist in Deutschland gesetzlich vorgegeben. Mit diesem Schritt soll die Bevölkerung und damit auch Organisationen und Verbände die Möglichkeit haben, Anmerkungen und Bedenken zu äußern. Interessierte können während der einmonatigen Auslegungsdauer alle Unterlagen zu einem Bebauungsplan oder einem Flächennutzungsplan einsehen – und sich dann dazu äußern. Das sorgt für Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung. So funktioniert Demokratie in Deutschland.
„Der Investor Raiffeisenbank hat den Malerwinkel mit einem gültigen Bebauungsplan erworben, welcher noch Erweiterungsmöglichkeiten im Rahmen des Akzeptablen bietet“, schreibt Schopf vom UVA dem OVB und hebt den Kernkritikpunkt des Verbandes nochmals hervor: „Die nun angestrebte Erweiterung um ein Vielfaches, direkt am Naturschutzgebiet kann nicht damit begründet werden, dass der Investor behauptet – und was von manchen Befürwortern ohne Hinterfragung übernommen wird – dieses Projekt sei nur wirtschaftlich, wenn es in mehrfacher Größe gebaut werde.“
Dabei ist der UVA nicht pauschal gegen Investitionen am Chiemsee: „Der UVA sieht es nicht als seine Aufgabe, Investoren am Chiemsee rentable Projekte auf Kosten der Natur und Umwelt zu ermöglichen.“ Im Vergleich zum positiven Beispiel von Bergmüller nennt Schopf das Hotelprojekt Scheitzenberg: „Es sollte eigentlich für die Gemeinde Seebruck eine Lehre sein, wohin blinder Investorengehorsam führen kann. Dieser Lost Place ist zur Bauruine mitten in der Natur geworden.“
UVA: „Sanfter Tourismus, den sich alle leisten können“
Der UVA und Schopf wirft die Frage auf, ob „wirklich alle Pro und Contra neutral betrachtet wurden“. In der Region gäbe es eine Vollbeschäftigung, wie sollten also entstehende Arbeitsplätze einen finanziellen Vorteil der Gemeinde bringen, schreibt der UVA. So könne das Hotelprojekt „eher soziale Probleme für die Gemeinde nach sich ziehen".
AfD-Mann Bergmüller schreibt abschließend: „Natürlich müssen sensible Bereiche wie das Chiemseeufer mit Augenmaß entwickelt werden. Aber pauschale Ablehnung und Blockadehaltung sind nicht zielführend.“ Die Zukunftsfähigkeit unserer Region sieht Schopf „mehr in sanftem Tourismus und Erhalt unserer Natur.“ Einen zweiten Starnberger See oder Tegernsee möchte der UVA vermeiden, „wir würden uns wünschen, dass unser Chiemsee weiterhin für uns alle leistbar und ein Quell der Erholung bleibt.“ Mit dem Chiemgauhof in Übersee hatte erst Anfang des Jahres ein Luxus-Hotel am Chiemsee geöffnet.
Gerne hätte der OVB zum Fall Malerwinkel auch die Sichtweise der Investoren um Franz Hofmann von der VR meine Raiffeisenbank abgebildet. Auf fünf Fragen kam lediglich die Antwort: „Wir sehen uns zu keiner Stellungnahme veranlasst.“