Brief an Gemeinde Seeon-Seebruck
Umstrittener Malerwinkel-Neubau: Umweltverband rüstet sich für Rechtsstreit – Ortschef reagiert
Vor Ostern schrieb der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA) in einem Brief an die Gemeinde Seeon-Seebruck eine lange Liste an Bedenken. Es geht um den Neubau des Hotels Malerwinkel. Der UVA hat auch seinen Rechtsvertreter beauftragt. Bürgermeister Martin Bartlweber meldet sich aus dem Urlaub.
Seeon-Seebruck – Insgesamt sechs verschiedene Bedenken, vier befürchtete negative Auswirkungen sowie sechs nicht ausreichend geklärte Einzelfragen. Das ist der Inhalt eines Schreibens des Umweltschutzverbandes Alztal und Umgebung (UVA) an die Gemeinde Seeon-Seebruck, deren Bürgermeister Martin Bartlweber und den Gemeinderat. Der Verband nutzte im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Projekts die Möglichkeit für eine umfangreiche Stellungnahme. Auf OVB-Anfrage schreibt Gerd Räpple vom Verband: „Alle Stellungnahmen sind nach der Auslegung vom Gemeinderat zur Kenntnis zu nehmen; und über sie ist dann unter Abwägung aller Belange zu entscheiden. Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme berücksichtigt wird.“
„Schon gegen die ersten Planentwürfe zum Projekt Malerwinkel aus dem Jahr 2022 hat der Umeltschutzverband Alztal und Umgebung e.V. schwere Bedenken erhoben“, schreibt der UVA um deren Vorsitzenden Reinhold Schopf in einer Pressmitteilung. Die Gründe der Ablehnung des geplanten Neubaus des beliebten Hotel und Restaurants in Lambach durch die VR-Bank Rosenheim damals: Größe, Ausrichtung und Gestaltung.
„Der UVA kann in den Planänderungen – anders als die Gemeinderäte – keine Verbesserung erkennen“, heißt es nun. Die umstrittene Gebäudegestaltung mit senkrechten und diagonal stehenden Holzstreben erinnere den UVA an das Olympia-Stadion „bird‘s nest“ in Peking und nicht an einen oberbayerischen Bundwerkstadel. Es seien zwar jetzt nur noch 73 statt 75 Hotelzimmer geplant, dafür sei der Gastrobereich deutlich ausgebaut worden. „Die Gebäudehöhe beträgt jetzt 17 Meter, wodurch das Vorhaben weit über den Chiemsee sichtbar ist“, nennt der UVA einen weiteren Grund der Ablehnung.
Bedenken des Umweltschutzverband Alztal und Umgebung
1. Der vergrößerte Neubau widerspricht der Chiemsee-Schutzverordnung.
2. Der Widerspruch zum Regionalplan Südostoberbayern besteht zu den Zielen Tourismus und Erholung insbesondere zum Seeuferkonzept.
3. Das vorgesehene Vorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft zu Natura-2000-Schutzgebieten hat schwerwiegende negative Auswirkungen auf erhaltenswerte Arten und Gegebenheiten.
4. Die Erforderlichkeit oder auch nur Verträglichkeit des Vorhabens in seiner geplanten Größe ist nicht belegt. Das Vorhaben lässt vielmehr eine ungezügelte Vermarktung eines der Allgemeinheit dienenden Rückzugsorts befürchten.
5. Die Vergrößerung des Vorhabens an diesem sensiblen Standort absolut überdimensioniert. Die Baumasse wird etwa vervierfacht.
6. Das geplante Vorhaben ist nicht nur wegen seiner Größe, sondern auch wegen seiner massiv wirkenden Gestaltung abzulehnen.
UVA: Kitzbühl und Tegernsee sollten kein Vorbild sein
Als negative Folgewirkungen erwartet der UVA unter anderem eine „Welle weiterer Projekte dieser Art“. Der Tourismus am Chiemsee werde laut Verband sich dann nicht mehr vom Tourismus in Kitzbühel oder am Tegernsee unterscheiden. „Dies bringt für die Gemeinde keinen Mehrwert, sondern gefährdet den bisherigen ortstypischen Fremdenverkehr“, schreibt der UVA in seiner Stellungnahme. Beim Thema Personal sei das Problem, dass die geschätzten 135 Mitarbeitenden aufgrund des Fachkräftemangels der Branche schwer zu finden seien und so ein Abwerben von bestehenden Betrieben befürchtet wird.
Auch die Parkplatzsituation sieht der Verband kritisch: Geplant seien 140 Stellplätze für 146 Betten. Dazu kommen 500 Gastroplätze, 100 Gäste im Spa-Bereich und 135 Beschäftigte. Dass dies nicht ausreiche, „liegt auf der Hand“. Dabei hält der UVA „eine Erweiterung des bisherigen Hotel-Restaurants für möglich, sieht aber die Grenzen einer solchen Entwicklung in der bisherigen Bauleitplanung sowie in der Einhaltung der Schutzbestimmungen zu Natur und Landschaft.“
Droht ein Rechtsstreit? UVA beauftragt Rechtsvertreter
Aufgrund der vielen Bedenken und offenen Fragen kündigt der UVA um den Vorsitzenden Schopf an, „seinen Rechtsvertreter mit einer anwaltlichen Stellungnahme“ zu beauftragen. Er befürchtet, „dass es in dieser Sache letztlich zu einem Rechtsstreit kommen kann.“ Deshalb bittet der Verband auf seiner Webseite um Spenden. Das konkrete Vorgehen erklärt Räpple, 2. Vorsitzender des UVA, auf Nachfrage. Sofern die vom Projektträger VR-Bank vorgelegte und von der Gemeinde gebilligte Planung unverändert gegen die Landsschaftsschutz-Verordnung, den Regionalplan, die FFH- und Vogelschutz-Bestimmungen und bedeutende öffentliche Belange verstoße und so in Kraft gesetzt werde, „sehen wir uns als Umweltschutzverband genötigt, diese im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen.“
Bürgermeister Bartlweber überrascht die Stellungnahme des UVA nicht. „Einige Inhalte der Stellungnahme wurden bereits zu Beginn des Bauleitverfahrens vorgebracht, von Verwaltung und Gemeinderat abgearbeitet und entsprechend abgewogen“, schreibt er auf OVB-Anfrage aus dem Urlaub und ergänzt: „Weitere Inhalte wurden im Planungsprozess bereits berücksichtigt und sind Inhalt der derzeitigen Auslegung.“
Der Gemeinde seien viele Antworten wichtig, „da man sehr wohl die Sensibilität des Chiemseeufers in Bezug auf Flora und Fauna mit allen Facetten zu schätzen weiß.“ Für ihn sind die Fragen nach seiner Auffassung und dem Verweis auf die „mittlerweile fast fünfjährigen Planungsprozess mit umfangreichsten Untersuchungen und zahlreichen belegenden Gutachten umfassend bearbeitet und geklärt.“
Bartlweber unbeeindruckt von möglichem Rechtsstreit
Von einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung zeigt sich Bartlweber unbeeindruckt: „Daher kann ich mir auch nicht vorstellen, was in einem möglichen Rechtsstreit, sowohl zum Verfahren, sowie zu den Inhalten noch an Fragestellungen zu klären sein könnte.“ Eine OVB-Anfrage an Franz Hofmann, Geschäftsführer der Hotel – Restaurant Malerwinkel GmbH, blieb vor den Feiertagen unbeantwortet.
Die nächsten Schitte der Gemeinde sehen laut Bartlweber wie folgt aus: „Nach dieser Auslegung, der Einarbeitung der Stellungnahmen und Abwägung durch den Gemeinderat soll zeitnah der Satzungsbeschluss gefasst werden. Danach kann der Bauantrag gestellt und genehmigt werden.“ Zumindest, wenn kein Rechtsstreit auf die Gemeinde zukommt.