Die Fläche ist schon seit etlichen Jahren umkämpft
Investor gegen Stadt Traunstein: Urteil im Streit über Bebauung der Daxerau gefallen
Anwohner protestierten, Gutachter und Landtagsabgeordnete tauchten auf, Überschwemmungen und Immobilienfirmen kamen und gingen - zuletzt landete die Daxerau vor Gericht: Ein Investor verklagte die Stadt Traunstein, jetzt ist das Urteil gefallen.
Traunstein - Es ging um eine Million Euro Schadenersatz: Diese Summe forderte die „Chiemgau Residenzen GmbH“ aus Rosenheim von der Stadt Traunstein - doch sie scheiterte. „Die Klage ist abgewiesen“, verkündete Richterin Teresa Winner am Landgericht am Donnerstag (30. November). Es bestünden keine Ansprüche auf Schadenersatz, eine Amtshaftung liege nicht vor. Die Immobilienfirma wollte 13 Mehrfamilienhäuser auf dem Grund der früheren Tennishallen bauen. Die ersten Schritte waren bereits getan. Doch 2021 stoppte der neue Stadtrat das Bebauungsplanverfahren - aus Angst vor weiteren Überschwemmungen in der Daxerau.
„Die Stadt signalisierte immer: Der Bebauungsplan wird kommen und sei nur noch eine Formalität“, drückten es die Anwälte der „Chiemgau Residenzen GmbH“ aus. Doch Richterin Winner stellte fest: Traunstein habe nie falsche Vorstellungen über den Stand des Bebauungsplans vermittelt, das Verwendungsrisiko liegt bei der Immobilienfirma. „Außerdem hat die Stadt Planungshoheit. Sie muss sie frei und ungebunden ausüben und auf Veränderungen reagieren können“, so das Landgericht. Zu guter Letzt war der Bebauungsplan für die Daxerau auch noch nicht offiziell bekannt gemacht und in Kraft getreten.
Im Laufe der Planungen habe es außerdem „politische Veränderungen“ gegeben, so Richterin Winner: ein neuer Stadtrat, ein neuer Oberbürgermeister. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und den Unwetterschäden im Berchtesgadener Land 2021 stoppte man die Bebauung der rund 15.000 Quadratmeter. Die unmittelbaren Nachbarn fürchteten schon lange zuvor: Durch die weitere Versiegelung steige die Hochwasser- und Überschwemmungsgefahr. Diese Ängste hatten auch die Bürgermeister der Unterlieger-Kommunen entlang der Traun.
Wie wird es auf dem Areal in der Daxerau weitergehen? Nach dem Abriss der Tennishallen handelt es sich nur um eine Brachfläche. Von „Chiemgau Residenzen“ wurde zuletzt ein Bauantrag gestellt, wieder Tennishallen zu bauen - so wie im früher geltenden Bebauungsplan. Doch auch dem will die Stadt den Boden entziehen. Wegen der Hochwassergefahr solle in der Daxerau überhaupt nichts mehr neues gebaut werden. Im Juli sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, gleich den Flächennutzungsplan zu ändern - der Grund wird wieder landwirtschaftlich ausgewiesen.
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