Stadt Traunstein soll Schadenersatz zahlen
Sie will eine Million Euro - aber: Dämpfer für Immobilienfirma im Rechtsstreit um Daxerau
Ist es das letzte Kapitel im Streit um die Traunsteiner Daxerau? Aus Angst vor Hochwasserschäden kippte die Stadt einen Bebauungsplan für 13 Mehrfamilienhäuser - jetzt klagt eine Rosenheimer Immobilienfirma auf eine satte Summe Schadenersatz, doch der Prozessauftakt verlief nicht nach ihrem Geschmack.
Traunstein - Eine Million Euro Schadenersatz will die Immobilienfirma „Chiemgau Residenzen“ von der Stadt Traunstein erstreiten - als Schadenersatz, weil aus einem Bebauungsplan im Traunsteiner Ortsteil Daxerau nichts wurde. Der Grund sei dadurch „wertlos“ geworden. Doch in der Verhandlung am Landgericht am Donnerstag (26. Oktober) deutete alles darauf hin: die Klage gegen die Stadt wird wohl abgewiesen. Richterin Teresa Winner konnte offensichtlich keine Fehler der Stadtverwaltung erkennen, als diese 2021 die Pläne für den Bebauungsplan stoppte. Das Urteil wird jedoch erst am 30. November verkündet.
Anwohner-Protest und Ahrtal-Katastrophe brachten Bauprojekt zu Fall
„Die Stadt signalisierte immer: Der Bebauungsplan wird kommen und sei nur noch eine Formalität“, so der Kölner Rechtsanwalt Thorsten Scheuren für die Seite der Kläger. In den Jahren ab 2018 sei das so gewesen, nachdem die „Chiemgau Residenzen“ das Grundstück von einer anderen Immobilienfirma kaufte. Früher standen dort Tennishallen. Von einem „schwierigen Prozess“, um den „jahrelang gefochten“ wurde, sprach Scheuren, denn: die Anwohner wehrten sich gegen die Pläne von 13 Mehrfamilienhäusern. Sie befürchteten, dass durch die Versiegelung die Hochwassergefahr zwischen Traun und Röthelbach noch größer wird. Anfangs stand der Stadtrat mit Ex-Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) auch noch hinter dem Bauprojekt.
Doch im Juli 2021 kam alles anders: Das Ahrtal wurde von einer Flutkatastrophe heimgesucht, auch im Berchtesgadener Talkessel gab es nach Starkregen riesige Schäden - und der neue OB Christian Hümmer (CSU) stand „mal wieder mit Gummistiefeln in der Daxerau“, wie er es damals sagte. Mit dem Stadtrat war er sich einig: Von der Daxerau - es ging um 15.000 Quadratmeter Baugrund - sollte man lieber die Finger lassen. Das Bebauungsplanverfahren wurde gestoppt. „Dafür kann die Stadt Traunstein nicht haftbar gemacht werden“, holte Richterin Winner aus: „Für die Katastrophe im Ahrtal, die für jeden ein Weckruf war. Und dafür, dass der neugewählte Stadtrat und der neue Bürgermeister dann anders planten.“
„Die Traun ist doch nicht die Ahr“, meinte der zweite Kläger-Anwalt Mahdad Mir Djawadi - „aber man wollte vorbeugen“, entgegnete die Richterin: „Sie machen die Augen davor zu, dass der neue Stadtrat die Sache anders bewertet hat.“ Rechtlich entscheidend ist wohl auch, dass der Bebauungsplan für die Daxerau noch nicht als Satzung beschlossen und damit auch noch nicht in Kraft war. Bauanträge für die über 100 Wohnungen hatte „Chiemgau Residenzen“ ebenfalls noch nicht gestellt. Weil die Sache für das Gericht von Anfang an wohl recht eindeutig war, wurden auch keine Zeugen geladen. Für die Stadt Traunstein erschienen Joachim Kohn, Leiter der Rechtsabteilung, und Rechtsanwältin Nicole Tassarek-Schröder.
Wie es in der Daxerau weitergehen soll
Wie wird es auf dem Areal in der Daxerau weitergehen? Nach dem Abriss der Tennishallen handelt es sich nur um eine Brachfläche. Von „Chiemgau Residenzen“ wurde zuletzt ein Bauantrag gestellt, wieder Tennishallen zu bauen - so wie im früher geltenden Bebauungsplan. Doch auch dem will die Stadt den Boden entziehen. Wegen der Hochwassergefahr solle in der Daxerau überhaupt nichts mehr neues gebaut werden. Im Juli sprach sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, gleich den Flächennutzungsplan zu ändern - der Grund wird wieder landwirtschaftlich ausgewiesen.
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