Schwere Vorwürfe nach Festnahme in Grasssau
„Extrem brutal“: Antifa wirft Polizei Gewalt bei Anti-AfD-Demo vor - das ist die glasklare Antwort
Die Vorwürfe der Rosenheimer Antifa-Gruppe noRopression gegen die Polizei nach der Anti-AfD-Demo von Grassau sind heftig. Auch die Antwort der Polizei lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Was hat sich am 30. November wirklich zugetragen? Das OVB hat mit beiden Parteien gesprochen.
Grassau - Für Isaak (Name geändert) war es nicht die erste Festnahme durch die Polizei. Der junge Antifa-Aktivist aus Rosenheim erzählt im Gespräch mit dem OVB, dass ihn die Beamten im Polizeiwagen nach den umstrittenen Vorfällen sogar mit seinem Namen begrüßten. So brutal wie an jenem 30. November bei der Anti-AfD-Demo in Grassau sei es allerdings noch nie zugegangen: „Ich wurde mit dem Kopf gegen die Wand der Hefter-Halle geknallt. Das nächste, woran ich mich erinnere, dass ich mit Handschellen am Boden liege.“ Die Zigarette, die er vor dem Zugriff der Beamten im Mund hatte, habe er im Hals gespürt.
Leo Maier, ein Augenzeuge der Festnahme, beschreibt diese in einer Art Pressemitteilung der Rosenheimer Antifa-Gruppe noRopression als „vollkommen übertrieben und extrem brutal.“ Die Version der Polizei hört sich etwas anders an. „Der Mann hat versucht, sich Zugang zum Saal der AfD zu verschaffen. Wir hatten den Auftrag, die Durchführung dieser Veranstaltung genauso abzusichern wie zuvor die Anti-Rassismus-Demo“, berichtet Marcus Roth, erster Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Grassau, im OVB-Gespräch: „Der Störer wurde entfernt und hat sich so gewehrt, dass die Polizei Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.“
Dass der Mann zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen wurde, sei richterlich abgesichert, nach Ende der AfD-Veranstaltung sei er wieder freigelassen worden. Der Polizist wirkt enttäuscht, dass dieser 30. November in Grassau nun so ein Nachspiel hat: „Wir haben sehr tolerant agiert und sind maximal versammlungsfreundlich vorgegangen. Beide Veranstaltungen sind eigentlich komplett i. O. abgelaufen.“ So lange, bis sich eine 20 bis 30-köpfige Gruppe aus dem linken Lager aus den etwa 140 ansonsten friedlichen Teilnehmern der Anti-Rassismus-Demo (“Mit tollen Menschen aus der Bürgerschaft“) gelöst und versucht habe, sich Zugang zur AfD-Veranstaltung zu verschaffen.
Genau jene Antifa-Aktivisten aus Rosenheim, die auch schon der Verfassungsschutz ins Visier genommen hat, hatte die wohl aufregendste Woche in der jüngeren Geschichte von Grassau mit einer Plakataktion am 25. November gestartet. An Laternenmästen waren Sprüche von AfD-Mitgliedern wie der des wohl umstrittensten Parteimitglieds Björn Höcke zu lesen: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ So sollten die Bürger auf die AfD-Veranstaltung mit der Rosenheimer Bundestagskandidatin Leyla Bilge eingestimmt werden.
Die lief dann am 30. November im kleinen Heftersaal von Grassau auch friedlich ab. Während draußen vor der Tür die Polizei gegen Antifa-Aktivisten vorgehen musste. Wie seine Festnahme genau ablief, erklärt der zwischenzeitlich festgenommene Student Isaak bereitwillig. Er sei mit einem Plakat mit der Aufschrift „Keine Ruhe den Rechten“ über einen Grünstreifen zwischen die erste Schutzkette der Polizeikette und den fünf Beamten vor der Tür gelangt, die sich dann direkt auf ihn gestürzt hätten: „Sie hätten mich doch einfach nur wegschieben können. Ich wollte doch nur im Rahmen des Versammlungsrechts meine Meinung äußern.“
Die Polizei dürfte die Aktion außerhalb des für die Anti-Rassismus-Demo vorgesehenen Ortes dagegen als gezielte Provokation werten, auch um mit der zu erwartenden Festnahme in die Schlagzeilen zu kommen. Der junge Mann beschwert sich dann auch vehement darüber, dass nach seiner Gewahrsamnahme erst nach mehrmaligem Bitten ein Arzt zu ihm gekommen sei: „Ich habe unter Schwindel, Übelkeit und Kopfschmerzen gelitten und musste die ganze Zeit Handschellen tragen.“ Von den Polizisten sei er als „Simulant“ bezeichnet worden, obwohl er vermutlich eine „leichte bis mittlere Gehirnerschütterung“ erlitten habe.
Auf die Frage, ob ein Dialog mit der Polizei solche Vorfälle verhindern könnte, verweist Isaak auf zahlreiche Meldungen über Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker bei den deutschen Sicherheitsorganen. Deshalb sei von der Polizei keine Unterstützung „im Kampf gegen den Faschismus“ zu erwarten. Hauptkommissar Roth verweist derweil darauf, dass die Aufgabe der Polizei an diesem Tag in Grassau gewesen sei, beide genehmigte Veranstaltungen reibungslos durchzuführen: „Die Polizei hat sich dabei neutral zu verhalten.“
Bleibt am Ende also die Frage, wem der umstrittene Zwischenfall von Grassau am meisten genutzt hat. „Wie geht eine Demokratie damit um, wenn normale Bürger, die Gäste unserer Veranstaltung sind, Angst haben diese zu verlassen, solange die Antifa vor der Türe steht, da sie sich vor physischen Gewalttaten fürchten?“, fragte Thomas Killies, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Traunstein und fügte hinzu: „Wie wäre eigentlich die Antwort aus Gesellschaft und Politik, wenn die AfD so handeln würde, wie die Teilnehmer der so genannten ‚antifaschistischen‘ Gegendemo?“
