„Bei der Aktion geht es uns darum, die Bevölkerung Grassaus darauf aufmerksam zu machen, wer da eigentlich am kommenden Samstag im kleinen Hefter-Saal auftritt“, erklärt Jonas, Aktivist der OAP. Seinen Nachnamen will er nicht nennen, erklärt aber, dass er Anfang 20 sei. „Wir wollen deutlich machen, dass die AfD eine faschistische und rassistische Partei ist, der man keine Bühne im öffentlichen Raum bieten sollte“, so der junge Mann gegenüber dem OVB.

Umstrittener Vortag in Grassau als Anlass

Anlass für die Aktion sei die Wahlkampfveranstaltung der AfD im Hefter-Saal am Samstag, 30. November. Angekündigt ist dabei die AfD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Rosenheim, Leyla Bilge. „Wir fordern die Marktgemeinde Grassau dazu auf, der AfD den Raum für faschistoide Vorträge zu nehmen und dafür auch gegebenenfalls eine Vertragsstrafe in Kauf zu nehmen“, so Lisa Winkler, eine weitere Aktivistin des OAP.

Dass Grassau zum Schauplatz einer AfD-Veranstaltung wird, findet auch Bürgermeister Stefan Kattari „mehr als unpassend“. Im Gegenteil gebe es in der Gemeinde einige Beispiele für eine gelungene Integration. „Wir haben in Grassau eine gut funktionierende Migrationspolitik. Grassau ist meiner Ansicht nach ein falscher Ort für diese Veranstaltung“, sagt er.

Nichtsdestotrotz gebe es eine Ordnung: Der Hefter-Saal sei ein öffentlicher Raum, der seit Jahren von politischen Parteien für Veranstaltungen genutzt werden darf. Von allen Parteien. „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut unserer Demokratie, und wir sehen momentan keinen Grund, der AfD die Nutzung zu untersagen“, so der Bürgermeister.

Afd von Aktion unbeeindruckt

Wenig beeindruckt von der Plakat-Aktion zeigte sich Thomas Killies, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Traunstein, auf Nachfrage: „Ich weiß nicht einmal, was auf den Plakaten draufsteht.“ Gegenwind und derartige Aktionen sei man bei der AfD gewöhnt.

Dass sich der Vortrag von Leyla Bilge als Wahlkampf-Veranstaltung anbiete, sei der Auflösung der Ampel-Koalition geschuldet, so Killies. „Die Veranstaltung war schon länger geplant.“ Dass es Gegenwind zum Bilge-Vortrag gibt, ist ihm aber bekannt. Ein Sicherheitskonzept sei erstellt, Sorgen mache man sich nicht.

Gegen-Demo zu AfD-Wahlkampfveranstaltung

Parallel zur AfD-Veranstaltung am 30. November ist um 15 Uhr in Grassau auch eine Gegen-Demo des Aktionsbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus Chiemgau“ angemeldet, auf der Stefan Kattari als Redner sprechen wird. Dass er nichts von der AfD halte, sei kein Geheimnis. Dennoch wolle er in seiner Rede dafür sensibilisieren, dass Partei und Wähler nicht dasselbe sind. „Die Menschen, die die AfD wählen, sind unter uns. Und wir müssen ihnen zuhören und ihre Ängste wahrnehmen“, erklärt er. Wähler verteufeln gehe seiner Ansicht nach nicht.

Die Plakat-Aktion des OAP, so Kattari, verstoße einerseits gegen die Plakat-Ordnung der Gemeinde, die besagt, dass unangemeldet nicht plakatiert werden darf. Zudem sei ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begangen worden, da eines der Plakate im Sichtdreieck einer Kreuzung hing. „Gleichzeitig räumt man der AfD mit dieser Aktion noch mehr Aufmerksamkeit ein.“ Und erreiche so das eigentliche Gegenteil.

Was passiert mit den Plakaten?

Ob bereits alle Plakate abgehängt wurden oder was der Bürgermeister zur Aktion sagt, wusste OAP-Aktivist Jonas bei Nachfrage des OVB nicht. Allerdings hat die Gemeinde, das bestätigt auch Bürgermeister Stefan Kattari, die Gruppe bereits zur Entfernung der Plakate beziehungsweise zur Übernahme der Kosten für die Entfernung aufgefordert. Jonas betont aber: „Es wurde nichts beschädigt oder besprayt. Wenn die Gemeinde nicht reagiert, dann lassen wir die Plakate bis kommenden Montag, 2. Dezember, hängen und werden sie dann entfernen.“ Sofern dann noch welche da sind.