Gegenpol zu Wimmers Bürgerinitiative?
Bürgerentscheid voraus: Das will das neue „Bündnis für Bürger-PV Übersee“
Vor dem Bürgerentscheid am 6. April über die geplante PV-Anlage in Übersee formieren sich nun auch die Solar-Befürworter. Das sind die Ziele des neuen Bündnisses, die teils sogar über die Ideen des Gemeinderates hinausgehen. Es besteht sogar überraschende Einigkeit mit den Gegnern des Projekts in einem Punkt.
Übersee – Die Gemengelage vor dem mit Spannung erwarteten PV-Bürgerentscheid in Übersee am 6. April wird noch ein bisschen unübersichtlicher. Das neue „Bündnis für Bürger-PV Übersee“ hat nach der kürzlichen Gründungs-Versammlung im bekannten Wirtshaus D’Feldwies die Bühne betreten. 22 Mitglieder hoben die neue Vereinigung aus der Taufe, inzwischen sind es über 30 und „wir werden sicherlich weiter wachsen, da wir viele positive Rückmeldungen bekommen.“ Das schreibt Daniela Griesbeck als Sprecherin des neuen Bündnisses auf Anfrage des OVB.
Zu den Mitgliedern gehören laut Website Altbürgermeister Franz Gnadl genauso wie die Ortsgruppe Achental des BUND Naturschutz, Mitglieder der Arbeitsgruppe Klimaschutz, Landwirte oder Frank Weiß , erster Vorsitzender Landesbund für Vogel- und Naturschutz Traunstein. „Wir möchten als Bündnis den Überseer Bürgern, die für mehr Photovoltaik sind, eine Stimme geben – unabhängig von der NEA als ausführender Projektgesellschaft“, erklärt Griebeck.
Kommunikations-Defizite: NEA und Bürgermeister Strauch in der Kritik
Das ist durchaus bemerkenswert, schließlich soll die Bürgerenergiegenossenschaft Neue Energie Achental (NEA) das umstrittene 12 Hektar (120.000 Quadratmeter) große PV-Projekt am westlichen Ortstrand durchziehen. Allerdings ist die NEA vor allem bei den Gegnern der Anlage wegen Kommunikations-Defiziten in die Kritik geraten. Auch die Doppelrolle von Bürgermeister Herbert Strauch, der zugleich einer der stärksten Befürworter des Solar-Projekts und Aufsichtsrat der NEA ist, sorgt zumindest bei den Kritikern für Kopfschütteln.
Das neue Bündnis geht unbelastet von dieser Vorgeschichte in seine Mission, „Photovoltaik in Bürgerhand“ zu stärken. Und stellt sich durchaus auch gegen Entscheidungen des Ortschefs und der Gemeinderäte. „Wir unterstützen die Installation von Balkonkraftwerken, da so auch Bürger ohne Eigenheim selbst PV-Strom erzeugen können – auch wenn sie nur einen Bruchteil des Energiebedarfs des Ortes decken können. Wir möchten eine Änderung der Gestaltungssatzung im Gemeinderat anregen“, sagt Griesbeck. Bisher sind Balkonkraftwerke laut Ortssatzung untersagt, weil sie das Erscheinungsbild des Tourismusortes stören könnten.
Überraschung: Bündnis in einem Punkt einig mit Kritiker Wimmer
Das wäre freilich auf der geplanten riesigen PV-Anlage auf einer Wiese am Ortsrand mit traumhaften Blick auf die Berge erst recht so. Diesen Widerspruch konnte Bürgermeister Strauch bislang nicht zielführend aufklären. Genau wie die Tatsache, dass nur auf einem geringen Teil der Dächer in Übersee Solar-Panele zu finden sind. Unternehmer Wolfgang Wimmer hat eine PV-Anlage mit 100 kW auf dem Dach seiner Werkshalle. Und ist als Anwohner trotzdem der größte Gegner des geplanten 12-Hektar-Anlage.
Um die 1000 wahlberechtige Überseer unterschrieben sein Bürgerbegehren, was locker zur Durchführung eines Bürgerentscheids reichte. Das neue Bündnis ist nun Gegenspieler von Wimmer in Sachen PV-Anlage am westlichen Ortsrand. Aber es in eiunem Punkt auch überraschende Einigkeit mit den Ideen des Chefkritikers. „Wir teilen die Forderung von Herrn Wimmer nach mehr Photovoltaik auf Dächern und Balkonkraftwerke“, schreibt Griesbeck.
Bürgerversammlung am 26. Februar
Zum ersten öffentlichen Aufeinandertreffen wird es bei der am 26. Februar geplanten Bürgerversammlung in Übersee kommen, in der Befürworter und Gegner aus Übersee das erste Mal in diesem großen Rahmen über die PV-Anlage diskutieren wollen. „Wir planen, mit zahlreichen Bündnismitgliedern am 26. Februar vor Ort sein. Die Organisation und Form der Veranstaltung obliegt der Gemeinde“, schreibt Griesbeck. Falls der Bürgerentscheid mit einer Ablehnung des Bauleitverfahrens enden sollte, will sich ihr Bündnis für einen Bau der Anlage nur auf der etwa acht Hektar großen Fläche im baugesetzlich privilegierten Bereich im 200-Meter-Umfeld der Bahnstrecke München - Salzburg einsetzen.
Gegenspieler Wimmer hat dagegen angekündigt, dass er das PV-Projekt in seinem Umfeld unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids notfalls auch mit einer Klage verhindern will. Eine Chance bietet sich dafür im privilegierten Bereich freilich nur, wenn der Natur- und Artenschutz gefährdet wäre. Das Bündnis glaubt, dass das Solar-Projekt unabhängig vom Ausgang kommen wird, notfalls nur auf der baurechtlich bevorzugten Fläche. Griesbeck: „Für uns ist es wichtig, dass Energie emissionsfrei und lokal in Bürgerhand produziert wird. Dies sichert günstigen Strom und stärkt die lokale Energiesicherheit für uns Bürger vor Ort.“