Reizwort Radarfalle
„Modernes Raubrittertum“? Streit um feste Blitzer eskaliert – So geht's jetzt weiter in Wasserburg
„Das ist doch modernes Raubrittertum“, schimpfte Markus Bauer (CSU) im Wasserburger Stadtrat, als es um die Frage ging, ob die Kommune einen festen Blitzer aufstellen soll. Das Thema spaltet. Über eine Debatte mit viel Zündstoff und was jetzt beschlossen wurde.
Wasserburg – Vorneweg: So schnell kommt er nicht, der Blitzer à la Kolbermoor. Es wird noch viel Wasser den Inn hinabfließen, bis eine Entscheidung gefallen ist. Trotzdem sorgt allein die Tatsache, dass eine feste Messanlage, die Raser überführt und zur Kasse bittet, im Gespräch ist, für hitzige Debatten.
Auch der Antrag der Grünen fordert nicht die Aufstellung, nur die Prüfung, also: ob ein fester Blitzer in Wasserburg Sinn macht und rechtlich möglich ist. Denn die Einführung ist an zahlreiche Voraussetzungen gebunden: Er darf nur an Unfallbrenn- oder Gefahrenpunkten oder dort stehen, wo Einrichtungen wie Kitas und Schulen sowie Seniorenheime ansässig sind. Und bevor es zur Installation geht, muss in enger Abstimmung mit der Polizei für etwa zwei Wochen anonym gemessen werden, ob hier tatsächlich oft und viel zu schnell gefahren wird.
Das sagt die Wasserburger Polizei
Bürgermeister Michael Kölbl und Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann hatten diesbezüglich bereits ein Gespräch mit der Inspektion Wasserburg. „Am 1. April, kein Witz“, berichtete der Rathauschef. Ein Standort in Reitmehring, Bereich Einmündung Bürgermeister-Schmid-Straße ( B 304) sei aus Platzgründen vom Tisch. Vor dem Gymnasium in der Salzburger Straße ist es ebenfalls nicht ideal, weil sich hier rund um Schulöffnung und -schließung Rückstaus bilden und Fehlmessungen nicht auszuschließen seien, nannte Kölbl als weiteres Ergebnis. Nur am dritten Standort, an der Mittelschule (Rosenheimer Straße/Klosterweg), wäre es auch laut Polizei möglich, einen festen Blitzer aufzustellen. Die Beanstandungsquote sei an der Mittelschule jedoch sehr gering: 0,9 Prozent der Autofahrer seien hier laut bisherigen Erkenntnissen der PI zu schnell. Erst bei einer Beanstandungsquote von etwa zehn Prozent dürfe in der Regel mit einem festen Blitzer reagiert werden. Der höchste Wert an den übrigen beiden untersuchten Standorten: 1,79 Prozent, die höchste Tempoüberschreitung: 15 km/h zu schnell.
Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fand jedoch, es werde oft viel zu schnell gefahren. Dass es so schwierig ist, einen festen Blitzer aufzustellen, ärgerte ihn. „Mein Eindruck: Das Gesetz schützt in erster Linie die Raser.“ Stadler blieb dabei: Die Stadt soll die Angelegenheit prüfen. Es gebe außerdem noch viele andere Standorte in der Stadt, an denen ein fester Blitzer Sinn mache. Stadler erinnerte an die Anlage auf der B304 in Traunreut. Die Beanstandungen seien hier in den vergangenen zehn Jahren von 20 auf 0,62 Prozent zurückgegangen. „Prüfen kann nicht verkehrt sein“, fand auch Werner Gartner (SPD). Wenn die Stadt dem Antrag der Grünen folge, habe sie objektive Datengrundlagen, auf deren Basis dann die endgültige Entscheidung fallen könne.
Das brachte jedoch Markus Bauer (CSU) auf die Palme. „Die Zahlen sprechen doch klar gegen stationäre Blitzer“, fand er angesichts der sehr niedrigen Beanstandungsquoten. Wenn die Stadt sie trotzdem aufstelle, sei das „modernes Raubrittertum“. Es gehe, so wie in Kirchseeon, darum, die Bürger abzuzocken, um die Kassen zu füllen. Auch Heike Maas (CSU) fand, angesichts der wenigen Beanstandungen brauche die Stadt nicht auf diese Weise zu reagieren. Armin Sinzinger (Wasserburger Block) empfahl, statt einen festen die mobilen Tempo-Anzeiger, die nur auf Verstöße aufmerksam machen, sie nicht ahnden, aufzustellen. Das reiche aus.
Chris Peiker (SPD) brachte die Debatte endgültig auf Betriebstemperatur. „Haben Sie einen Führerschein gemacht?“, fragte er Bauer direkt. Jeder, der ihn in der Tasche habe, wisse, dass er zahlen müsse, wenn er zu schnell fahre. Bauer reagierte verärgert: Er lasse sich nicht belehren. Die persönlich an ihn gerichtete Bemerkung von Peiker sei eine Unverschämtheit. Die Debatte stand kurz vor der Eskalation. Norbert Buortesch (Bürgerforum) wandte ein, er wäre schon öfter geblitzt worden. Das habe ihn jedes Mal geärgert, doch er habe dann doch akzeptiert, dass er einen Fehler gemacht habe. „Ich bin für den Prüfauftrag, auch wenn man selbst vielleicht mal in die Falle tappt.“ „Müssen wir die Leute erziehen?“, fragte dagegen Wolfgang Schmid (CSU). Das sei eine teure Erziehung, denn die Installation eines festen Blitzers kostet 100.000 Euro. Es seien 50.000 bis 60.000 Euro, korrigierte Herrmann.
Sie plädierte dafür, für zwei Wochen das Tempo versuchsweise zu messen. Denn die Beanstandungsquoten, die vorlägen, seien in der Regel nicht so aussagekräftig wie die Daten, die bei längeren Messungen Tag und Nacht im Dauerbetrieb entstünden. Seien die Ergebnisse dann noch immer unauffällig, wisse die Stadt definitiv, dass sie nicht handeln müsse.
Der Stadtrat befürwortete diese Prüfung mehrheitlich mit 22 zu acht Stimmen.
