„Erziehungsmaßnahme“ mit Gewinn
21 Monate fixer Blitzer: Raser spülen über 1,5 Millionen Euro in Kolbermoorer Kassen
Stattliche Einnahmen bringt der Ende März 2023 fest installierte Blitzer an der Staatsstraße auf Kolbermoorer Stadtgebiet auf alle Fälle, nämlich seither über eineinhalb Millionen Euro. Aber wie sieht es mit dem gewünschten Rückgang der Raserei und Lärmbelästigung aus?
Kolbermoor – Rund 70 Raser pro Stunde, mancher sogar mit über 150 km/h bei erlaubtem Tempo 50 auf der Staatsstraße 2078 auf Höhe des Fußgängertunnels in Kolbermoor – irgendwann reichte es der Stadt endgültig. Im Sommer 2022 beschloss der Stadtrat, im Zuge eines Pilotprojekts als erste Kommune in Bayern innerorts eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage zu installieren. Sozusagen als erzieherische Maßnahme.
Am 30. März 2023 konnte diese nach Erledigung umfangreicher Vorbereitungsmaßnahmen schließlich in Betrieb genommen werden. Die Ziele: zum einen den Verkehr zu überwachen und damit die Ortseinfahrt für Fußgänger, Radler und Autofahrer sicherer zu machen. Und zum anderen, die Lärmbelästigung zu verringern und somit die Lebensqualität der rund 4000 Bewohner im Kolbermoorer Süden zu verbessern. Mit Erfolg?
Die Bilanz nach nunmehr 21 Monaten (Stand Ende 2024) weist in mehrerlei Hinsicht interessante Zahlen auf. So wurden in den ersten neun Monaten nach der Inbetriebnahme insgesamt über 63.000 Verstöße gegen die vorgeschriebene Geschwindigkeit verzeichnet. Im gesamten Jahr 2024 hingegen waren es nach Auskunft von Thomas Rothmayer, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, weniger als 30.000 Verstöße.
„Aus den Zahlen wird zwar ersichtlich, dass die stationäre Messanlage Wirkung zeigt. Allerdings sind es immer noch zu viele Verstöße“, bewertet Rothmayer diese Bilanz. Auch im vergangenen Jahr seien Fahrzeuge gemessen worden, die etwa 50 km/h zu schnell gefahren sind – allerdings könne es sich hierbei auch um Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienst gehandelt haben. Die meisten der erfassten Fahrzeuge seien nicht mehr als 10 bis 15 km/h zu schnell unterwegs gewesen.
Mehr Verstöße an den Wochenenden
An den Wochenenden sei die Zahl der Verstöße größtenteils höher gewesen als unter der Woche. „Das bedeutet, dass sich der tägliche Berufsverkehr bereits besser an die Beschränkung hält“, so die Erkenntnis der Stadt. Zudem herrsche an den Wochenenden auf der Autobahn A8 oft Stau. Und durch den auswärtigen Umgehungsverkehr auf der Staatsstraße 2078 erhöhe sich auch die Anzahl der Verstöße an diesen Tagen. Eine erhöhte Anzahl an Verstößen sei auch während den Ferienzeiten zu Ostern, Pfingsten und im Sommer festzustellen.
Weitere stationäre Blitzer für Kolbermoor?
Wie sieht es mit den früheren Überlegungen der Stadt aus, weitere stationäre Geschwindigkeitsmesser zu installieren? Wurden die einmal angedachten Standorte auf Höhe des Gasthofs zur Post und am Ortseingang von Pullach bereits geprüft und wenn ja, was kam dabei heraus? „Der Standort Hotel Gasthof zur Post kann aufgrund der Installation der stationären Messanlage an der bekannten Stelle nicht umgesetzt werden, da es sich hierbei um den gleichen Streckenabschnitt (Staatsstraße 2078) handelt“, sagt dazu Ordnungsamtsleiter Thomas Rothmayer. Dennoch werde die Staatsstraße 2078 mittels anderer Techniken (zum Beispiel mobile Messungen) noch darüber hinaus überwacht.
Am Ortseingang Pullach sei bereits eine Prüfung durchgeführt worden. „Aufgrund der dortig häufigen Überwachung mittels teilstationärer Messung konnte die Beanstandungsquote dort deutlich gesenkt werden“, teilt Rothmayer mit. Aktuelle Zahlen aus den Messungen mittels Blitzeranhänger erhalte er erst wieder bei der Messstellenbesprechung, die im 2. Quartal zusammen mit der Polizei und dem Zweckverband stattfinden werde.
Dass die Ahndung der Verstöße durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung nicht gerade wenig Einnahmen für die Stadt einbringt, ist dabei kein Geheimnis, auch wenn die Summe, die nach 21 Monaten zu Buche steht, im ersten Moment viele überraschen mag. Bei durchschnittlich 81.000 Euro pro Monat kam man in den ersten 9 Monaten auf 729.000 Euro. Durch den Rückgang an Verstößen im Jahr 2024 sank auch die Höhe der Einnahmen pro Monat auf 68.000 Euro, was aber am Ende des Jahres auch noch stattliche 816.000 Euro bedeutete. Insgesamt spülten die Raser somit seit 30. März 2023 knapp 1,55 Millionen Euro in den Stadtsäckel.
Lärmbelästigung ging zurück
„Ja, die Maßnahme ist natürlich auch kassenwirksam. Aber in erster Linie beweisen die Zahlen, wie stark befahren die Staatsstraße in unserem Stadtgebiet ist und wie viele Überschreitungen es trotzdem immer noch gibt“, sagt Bürgermeister Peter Kloo gegenüber dem OVB.
Für ihn sei es wichtig, an dieser Stelle einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen und die Lärmbelästigung zu reduzieren. Tatsächlich hätten die Stadt bereits im ersten Jahr einige Rückmeldungen sowohl aus dem Bereich südlich als auch nördlich der Staatsstraße erreicht, von Bürger, die sich bedankten, dass die Lärmbelästigung, vor allem während der Nachtstunden, erheblich abgenommen habe, wie Rothmayer erklärt.
Wir zwingen schließlich niemanden, zu schnell zu fahren.
„Die Maßnahme zeigt offensichtlich Wirkung“, stellt der Bürgermeister fest, der zugleich den Wunsch äußert, dass die Zahlen noch weiter zurückgehen mögen. Und was die Ahndungen in monetärer Hinsicht angehe, so habe er „überhaupt kein schlechtes Gewissen. Denn wir zwingen niemanden, hier zu schnell zu fahren“. Schließlich wiesen Schilder zirka 120 Meter vor der Anlage eigens noch einmal darauf hin, dass man sich hier im innerörtlichen Bereich befinde, in dem eine Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde gelte und dass überdies eine Radarkontrolle stattfinde.
Zugleich betont Kloo, dass es der Stadt dabei nicht um Einnahmen gehe, auch wenn diese der Kommune natürlich gut täten. Sie seien eben das „Abfallprodukt dieser Erziehungsmaßnahme“. Das Geld fließe gemäß Stadtratsbeschluss wieder in „vernünftige Maßnahmen wie das Mobilitätskonzept“ und unter anderem in Anschaffungen wie weitere elektronische Zeigefinger, um „mit Zahlen, Daten und Fakten“ auch in Zukunft sinnvolle Maßnahmen begründen und beschließen zu können.
Wofür die Einnahmen genutzt werden
Auch Rothmayer betont: „Die Einnahmen werden natürlich dem städtischen Haushalt zugeführt. Wie damals auch angekündigt, werden die Einnahmen auch dazu verwendet, verschiedene Projekte leichter umzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist die Umbaumaßnahme an der Unterführung Flurstraße, welche eine verbesserte Situation für Fuß- und Radfahrer ergeben wird. Oder auch die Weiterführung der Fahrradstraße (Friedrich-Ebert-Straße) entlang des Kanals vom Parkhaus bis zur Luxstraße.“
