OVB-Faktencheck
Verkehrsausschuss berät über Brenner-Nordzulauf: Wer entscheidet über Schicksal unserer Region?
Tut sich jetzt etwas bei der Diskussion um den Brenner-Nordzulauf? In wenigen Tagen findet in Berlin eine Anhörung des Verkehrsausschusses statt. Worum es dabei geht – und welchen Einfluss das auf die Entscheidung des Bundestags haben könnte.
Rosenheim – Am Mittwoch, 16. Oktober, wird in Berlin ein großes Aufgebot aus Rosenheim aufschlagen. Landrat, mehrere Bürgermeister und Betroffene werden sich mit dem Verkehrsausschuss zusammenfinden, um das derzeit wohl brisanteste Thema der Region zu besprechen: den Brenner-Nordzulauf. Doch was ist ein Ausschuss überhaupt, wie viel Macht hat er und wer sitzt im Verkehrsausschuss?
Was ist eigentlich ein Ausschuss?
Ein Ausschuss ist eine Arbeitsgruppe mit einem bestimmten Schwerpunkt. In den Ausschüssen werden Aufgaben erledigt, die nicht vom gesamten Parlament übernommen werden können. Dort werden zum Beispiel Gesetze vorbereitet. Das erfordert Fachwissen und Zeit. Mitglieder sind Abgeordnete verschiedener Parteien.
Wie viele Ausschüsse gibt es?
Die Zahl der Ausschüsse ist nicht vorgeschrieben und variiert, manchmal auch während einer Legislaturperiode. Ein Untersuchungsausschuss zum Beispiel befasst sich mit Beschwerden gegen die Regierung. Nach Klärung der Vorwürfe wird er wieder aufgelöst. Der Verkehrsausschuss gehört zu den ständigen Ausschüssen, die während der Legislaturperiode regelmäßig tagen. 26 Ausschüsse gibt es aktuell im Deutschen Bundestag.
Wer sitzt im Verkehrsausschuss?
Im Verkehrsausschuss sitzen – die stellvertretenden Mitglieder nicht mitgezählt – 33 Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ihre Sitze werden entsprechend dem Kräfteverhältnis im Plenum verteilt: Die SPD-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten vertreten, die CDU/CSU-Fraktion mit neun, die Grünen mit fünf sowie FDP und AfD mit vier. Nur noch einen Abgeordneten sendet die Gruppe Die Linke in den Ausschuss. Vorsitzender ist Udo Schiefner (SPD) aus Kempen.
Regionalproporz spielt offenbar nicht die entscheidende Rolle: In Bayern wohnen zwar fast 16 Prozent der Einwohner Deutschlands. Doch nur zwölf Prozent des Verkehrsausschusses kommen aus dem Freistaat – das sind vier Personen. Aus Oberbayern stammt nur ein einziges Mitglied des Ausschusses: der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle aus München. Ulrich Lange (CSU), Donau-Ries, der den Brenner-Nordzulauf-Antrag zusammen mit Daniela Ludwig eingebracht hat, ist stellvertretendes Ausschuss-Mitglied.
Was bewirkt der Ausschuss?
Ein Ausschuss dient als Berater des Bundestags bei Fachthemen. Die Mitglieder beschäftigen sich mit Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen – so zum Beispiel auch Anträge. In der Anhörung des Verkehrsausschusses am 16. Oktober wird es um den Antrag „Brenner-Nordzulauf im Landkreis Rosenheim – Planungsalternativen prüfen“ gehen. Der Ausschuss selbst kann keine Entscheidungen treffen. Allerdings legt er dem Bundestag eine Beschlussempfehlung – also einen Entscheidungsvorschlag – vor. Darin wird auch auf Anhörungen hingewiesen. Diese Empfehlung gilt als Grundlage für die abschließende Entscheidung im Bundestag.
Da sich der Ausschuss im Kräfte-Verhältnis genauso zusammensetzt wie der Bundestag „kommt es eigentlich nicht vor“, dass der Bundestag der Empfehlung des Ausschusses nicht folgt, erklärt eine Pressesprecherin des Bundestags. „Im Großen und Ganzen wird den Empfehlungen gefolgt“, erklärt sie auf OVB-Anfrage.
Was ist eine Anhörung?
Jeder Ausschuss kann eine öffentliche Anhörung durchführen. Dabei werden Fachleute aus Wissenschaft und Praxis – zum Beispiel Sachverständige und Interessenvertreter – eingeladen, um den Mitgliedern des Ausschusses Informationen zu einem Beratungsthema zu vermitteln. Im Fall des Brenner-Nordzulaufs dürfte es zum Beispiel darum gehen, ob technische oder rechtliche Gründe gegen eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren sprechen.