Ohne Ortskenntnis eingemischt?
SUV-Antrag ein „Schmarrn“: Deutsche Umwelthilfe blamiert sich in Wasserburg
Jetzt hat die deutsche Umwelthilfe auch die Stadt Wasserburg im Visier. Sie stellte einen Antrag: Die Kommune soll es SUV möglichst unbequem machen. Warum sich die Umwelthilfe mit diesem Vorstoß eher blamiert hat und was das für Folgen haben könnte.
Wasserburg – „Was soll ich dazu sagen?“ Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) war im Bauausschuss deutlich anzumerken, dass ihn dieser Antrag sprachlos gemacht hat: Die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Berlin fordert darin die Kommune auf, die innerstädtischen Parkmöglichkeiten zu reduzieren. Dabei hat sie vor allem die SUV im Visier. „Überdimensionierten Kraftfahrzeugen“ müsse es die Kommune schwerer machen. In ihrem Antrag stellte die Umwelthilfe acht Forderungen wie die Begrenzung der Stellplatzgrößen oder zur Parkraumüberwachung und Gebührenstaffelung, die laut Kölbl an der Lebenswirklichkeit in Wasserburg vorbeigehen und vor allem eins aufzeigen würden: Über die Verhältnisse in Wasserburg wisse der Verein nicht Bescheid.
Deutsche Umwelthilfe in Wasserburg: „Antragsteller haben keine Ortskenntnis“
Warum hat er die Stadt trotzdem ins Visier genommen? Angeblich, weil eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürger der Altstadt die Umwelthilfe beauftragt habe, den Antrag zu stellen. So schrieb diese in einem Brief an die Stadtverwaltung, teilte Kölbl verwundert im Bauausschuss mit. Kann das sein? Wohl eher nicht, denn Altstadtbewohner hätten gewusst, dass viele Forderungen der Umwelthilfe bereits längst erfüllt sind oder gar nichts mit der Realität im Zentrum zu tun haben, so die Überzeugung im Bauausschuss. „Die Antragsteller haben keine Ortskenntnis“, stellte der Rathauschef verwundert fest.
„Ich halte das für eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Verwaltung“, betonte Kölbl. Er habe sich mit dem Gemeindetag in Verbindung gesetzt und nachgefragt, ob die Stadt den Antrag überhaupt beantworten solle. Das Vertretungsgremium der Kommunen habe ihm jedoch geraten, die Forderungen nicht zu ignorieren. Im Rahmen des allgemeinen Petitionsrechts sollte geantwortet werden, möglichst knapp.
Wolfgang Schmid will Umwelthilfe Rechnung ausstellen
Wolfgang Schmid (CSU) fand jedoch, die Stadt sollte klären, ob sie dem Verein nicht einen Gebührenbescheid schicken könne. Für jede Sondernutzung müssten die Bürger zahlen, die Umwelthilfe dürfe nicht davon kommen, wenn sie das Rathaus ohne Not in Atem halte. Kölbl bestätigte, dass der Antrag trotz möglichst kurzer Beantwortung drei Personen jeweils 1,5 bis zwei Stunden beschäftigt hat: Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann, einen weiteren Mitarbeiter aus dem Bauamt und den Bürgermeister. Ist die Beantwortung eines Antrags eines Bundesvereins mit Sitz in Berlin noch eine normale Amtshandlung oder Anlass für einen Gebührenbescheid? Das wird die Verwaltung auf Wunsch von Schmid nun prüfen. Dieser sprach von einem „polemischen Aktionismus“ der Umwelthilfe.
„Unverschämt“ nannte Chris Peiker (SPD) deren Antrag. „Eine absolute Frechheit“, sich so von außen ohne Ortskenntnis in die Belange einer Kommune einzumischen, eine Nebelkerze zu zünden und Arbeitskräfte zu binden. Friederike Kayser-Büker, Fraktionsvoristzende der SPD, forderte, zu prüfen, ob der Verein wirklich die Gemeinnützigkeit habe. Solche Attacke von außen würden unterstellen, Wasserburg fördere undifferenziert den Autoverkehr. Das sei nicht der Fall, im Gegenteil. Deshalb sei das Vorgehen der Umwelthilfe „Nonsens“, „ein Schmarrn“, sagte Kayser-Büker deutlich verärgert.
Kölbl: „Erwarte seriöse Auseinandersetzung mit örtlicher Situation“
Bettina Knopp von den Grünen sah sich veranlasst, klarzustellen, dass ihre Fraktion nicht hinter dem Antrag stehe. „Böse Zungen behaupten das, wir haben damit aber nichts zu tun, das ist totaler Quatsch“, fand sie deutliche Worte. Norbert Buortesch (Bürgerforum) fand das Anliegen der Umwelthilfe sei per se nicht verkehrt, die Idee, die dahinter stehe, würden viele teilen, nur die Umsetzung über diesen Antrag sei natürlich nicht richtig. So sah das auch Kölbl: „Dann erwarte ich eine seriöse Auseinandersetzung mit der örtlichen Situation. Damit hat sich der Antragsteller nicht auseinandergesetzt.“
Was die Deutsche Umwelthilfe will – was die Stadt antwortet
Die Umwelthilfe fordert unter anderem, dass die Stadt die Stellplatzgrößen reduziert, damit sich die Fahrer größere Fahrzeuge beim Parken schwertun. Tatsache ist: Die Parkplätze in der beengten Altstadt sind fast alle aufgrund der örtlichen Begebenheiten kleiner als gewöhnlich. In den Parkhäusern geben die Stützenraster die Länge der Parkbuchten vor, so die Stadt. Auch die Forderung der Umwelthilfe nach Ahndung von Falschparkern wird bereits erfüllt: Es gibt eine Überwachung. Der Zweckverband Oberland kontrolliert. Ein weiterer Punkt der Umwelthilfe: Die Preise für das Anwohnerparken sollten nach Größe des Fahrzeugs gestaffelt werden. Aber: Anwohnerparken gibt es in Wasserburg gar nicht.
Das ist die Deutsche Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation in Deutschland, die 1975 gegründet wurde. Sie setzt sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung eines nachhaltigen Lebensstils ein. Die DUH arbeitet daran, Umweltprobleme durch Projekte, Kampagnen und rechtliche Maßnahmen zu lösen. Sie versteht sich nach eigenen Angaben auch als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher in Fragen der Energieeinsparung, des nachhaltigen Konsums und der umweltfreundlichen Mobilität. Die DUH ist dafür, auch politische und rechtliche Wege einzuschlagen. Sie wird aufgrund ihrer Klagebereitschaft auch als „Abmahnverein“ kritisiert.
