Den „Schwarzen Peter“ hatte quasi Christian Stadler, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Verfechter neuer alternativer, ökologischer Mobilitätsformen hatte nach dem Beschluss zur Gebührenerhöhung für die Parkhäuser beantragt, doch noch heuer auch in die Debatte über die Preisgestaltung für das Parken am Gries und in der zentralen Altstadt einzusteigen. Dieser Beratung hätte der Haupt- und Finanzausschuss gerne erst in drei Jahren geführt. Jetzt kam sie also schon eher. Denn bei der Haushaltsaufstellung kristallisiert sich alljährlich heraus, dass die Stadt darauf achten muss, ihre Einnahmen nicht zu vernachlässigen. Gebühren sollten kostendeckend sein und regelmäßig angepasst werden.

Stadler macht sich freiwillig unbeliebt

Stadler war sich bewusst, dass er mit seinem Vorstoß, das unpopuläre Thema doch noch in diesem Jahr statt erst 2026 anzupacken, „unbeliebt“ mache. Doch angesichts der Tatsache, dass viele Gebühren angehoben würden – etwa auch jene für die Büchereinutzung, für die Kitas oder die Beiträge für die Hundesteuer – sollten nicht ausgerechnet die für das Parken ausgeklammert werden, findet er. Vor allem weil Autofahrer die Möglichkeit hätten auszuweichen: Sie könnten, statt auf gebührenpflichtige Stellflächen in der Altstadt zu fahren, die Parkhäuser ansteuern, wo es viel günstiger ist.

Je weiter draußen geparkt wird, desto billiger wird es

Wasserburg hat in der Tat ein Parkraumkonzept, das Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) so zusammenfasste: „Je weiter draußen geparkt wird, desto billiger wird es.“ Wobei: Weit ist relativ, denn auch von den beiden Parkhäusern vor den Toren der Altstadt und vom Parkplatz an der Rampe, wo überall ein Pkw vier Stunden kostenlos abgestellt werden darf und ein Tag derzeit noch nur 1,50 Euro kostet, ist es nur gefühlt weit bis zum Zentrum. Kölbl steht deshalb hinter dem Vorschlag, auf den weiteren Parkplätzen in der Altstadt moderat zu erhöhen. Der Vorschlag der Verwaltung: je Stunde von 1,70 auf 2 Euro, am Gries von 1,30 auf 1,50 Euro. Diese „Anpassung“ könne auch erst 2025 greifen, so der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters angesichts der schwierigen Zeiten mit hoher Inflation. Stadler zeigte sich ebenfalls kompromissbereit: Er könne sich vorstellen, die Erhöhung noch nicht für den 1.1.2024, sondern erst zum 1.1.2025 zu beschließen.

Der Wirtschaftsförderungsverband Wasserburg (WFV) als Vertretungsorgan des Einzelhandels hat über seinen Vorsitzenden Andreas Bonholzer jedoch klar gemacht, dass eine moderate Erhöhung in den Parkhäusern, wie bereits beschlossen, okay sei, von höheren Gebühren an den Automaten im Kerngebiet der Altstadt solle jedoch „am liebsten“ Abstand genommen werden. Wirtschaftsreferent Christoph Klobeck (CSU-Stadtrat) findet sogar, so regte er etwas provokant an, es sollte eigentlich nicht über eine Erhöhung, sondern über eine Senkung der Gebühren nachgedacht werden. Denn die Frequenzen in den Innenstädten gehen nach seinen Erfahrungen generell zurück. Der Einzelhandel habe trotz guter Struktur selbst in Wasserburg stark zu kämpfen, Folgen der Nachwirkungen aus der Pandemie, des Personalmangels in den Geschäften und der zunehmenden Konkurrenz durch den Internethandel. Es sei ein „absolut falsches Zeichen“, wenn ausgerechnet jetzt, in Krisenzeiten, das Parken von Kunden und Mitarbeitern im Kernbereich der Altstadt durch höhere Kosten weiter erschwert werde, so Klobeck. Zumal er feststellt, dass Wasserburg außerhalb der Parkhäuser ein teures Pflaster für Autofahrer sei. In vielen Nachbarorten wie Dorfen und Erding, Mühldorf und Burghausen, aber auch in einer vergleichbaren Einkaufsstadt wie Bad Aibling gebe es im Zentrum gebührenfreie Stellflächen an den Geschäften. Hier werde beispielsweise für die erste Stunde oft nichts verlangt, für alle weiteren Stunden weniger als in Wasserburg. Nur Rosenheim verlange generell mehr fürs Parken.

Heike Maas, Fraktionsvorsitzende von CSU und Wasserburger Block, rückte neben den Kunden der Einkaufsstadt und dem Personal der Geschäfte eine weitere Personengruppe in den Fokus: die Altstadtbewohner selber. 2.500 leben im historischen Zentrum in der Innschleife, viele davon im aktiven Alter zwischen 25 und 45 Jahren, angewiesen auf den Pkw für den Weg zur Arbeit oder das Einkaufen für die Familie. Für sie dürfe das Leben in der Altstadt nicht durch hohe Gebühren finanziell weiter erschwert werden. „Wir können das unseren eigenen Bürgern nicht antun.“

Schützenhilfe gab es von ungewohnter Seite: Christian Peiker (SPD) sprach in Doppelrolle, als Stadtrat und Anwohner. Es stimme zwar, dass das Parken in der Altstadt von 18 bis 9 Uhr gebührenfrei sei, aber viele Einwohner würden in Wasserburg Schicht arbeiten und seien deshalb besonders stark betroffen, weil sie tagsüber ein Ticket lösen müssten. Anwohner-Parkausweise gebe es nicht, deshalb komme für ihn eine Erhöhung nicht in Frage, stellte er klar. Anwohner könnten ins Parkhaus fahren, da sei immer was frei und das Abstellen sehr günstig, warf Stadler ein. Das Konzept – günstige Parkhäuser am Rande der Stadt, teurere Stellflächen im Zentrum – habe schließlich eine lenkende Wirkung. Und beteilige auch Autofahrer von außerhalb an den Kosten für die Folgen des Autoverkehrs in der Stadt, betonte er.

Doch auch Edith Stürmlinger (Bürgerforum) machte klar: keine Erhöhung, auch um die Anwohner nicht weiter zu belasten. Dies habe der Hauptausschuss schon empfohlen, zu Recht. Das sei der richtige Weg. In drei Jahren könne das Thema wieder auf den Tisch kommen.

Es gab deshalb drei Beschlussvorschläge für den Stadtrat: Entscheidung verschieben bis 2026, 2024 oder 2025 erhöhen. Alle drei bekamen keine Mehrheit. Es bleibt, wie es ist.