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Entscheidung im Rosenheimer Stadtrat

Parkgebühren auf der Loretowiese: Was der Stadtrat nach hitziger Diskussion jetzt beschlossen hat

Auf der Loretowiese ist das Parken ab dem Herbst kostenpflichtig.
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Wird das Parken auf der Loretowiese ab dem Herbst kostenpflichtig?

Die Entscheidung ist gefallen: Werden Autofahrer, die auf der Loretowiese parken wollen, ab dem Herbst zur Kasse gebeten? Wie der Rosenheimer Stadtrat am Mittwoch (26. Juli) nach hitziger Diskussion entschieden hat. Und die Reaktionen darauf.

Rosenheim – Mehrfach hat Stadtratsmitglied Florian Ludwig (CSU) seine Bedenken über die Bewirtschaftung der Loretowiese geäußert. Zum Teil aus persönlichen Gründen: „Als Schulleitung am Karolinen-Gymnasium stehen wir täglich vor der Herausforderung, gut ausgebildete junge Lehrkräfte nach Rosenheim zu lotsen.“ Viele Mitarbeiter der Schule kämen von außerhalb und seien daher auf ihr Auto angewiesen. Das kostenlose Parken auf der Loretowiese sei eine Alternative zum Geld sparen. Doch das gehört nun der Vergangenheit an.

Die Mitglieder des Stadtrats haben am 26. Juli die Einführung der Parkgebühren auf der Loretowiese beschlossen. Für einige Mitglieder sind hier aber noch ein paar Kritikpunkte zu besprechen. Eben wie bei Florian Ludwig vom Karolinen-Gymnasium. Der Wegfall des kostenlosen Parkplatzes könne gerade für junge Fachkräfte unattraktiv wirken. „Uns werden viele junge Kollegen zugewiesen, die aber aufgrund der verkehrlichen Verhältnisse bei der ersten Gelegenheit die Stadt wieder verlassen wollen“, sagte Ludwig während der Sitzung.

Wollen nicht das „große Geld“ machen

Künftig müssen Autofahrer fünf Euro für ein Tagesticket und 2,50 Euro für ein Halbtagesticket bezahlen. Die gebührenpflichtige Zeit gilt von Montag bis Samstag jeweils von 8 bis 18 Uhr. Kostenfrei könne nur außerhalb dieser Zeiten, sowie an Sonn- und Feiertagen geparkt werden. „Wir führen einen Tarif ein, der mehr als moderat ist“, sagte Abuzar Erdogan, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die voraussichtlichen Parkgebühren in Rosenheim ab Herbst 2023.

Bei diesem Beschluss gehe es nicht darum, mit der Loretowiese das „große Geld“ zu machen. Eher müsse solch einer großen Fläche eine Bewirtschaftung zugeführt werden, so Erdogan. Es sei nicht vertretbar rund 700 bis 1000 Parkplätze einfach kostenlos anzubieten. „Wenn wir diese Fläche unbewirtschaftet stehen lassen, dann gehen wir in gewisser Weise fahrlässig mit der Bewältigung der Aufgaben der Stadt um“, befand Erdogan.

Die Verwaltung rechnet durch die Parkgebühren mit Einnahmen von rund 500.000 Euro im Jahr. „Es ist eine halbe Million, die wir in Kindergärten, Schulen, Straßen und in die Infrastruktur investieren können“, sagte der Fraktionsvorsitzender. Erdogan glaube, dass insbesondere die 2,50 Euro für ein Halbtagesticket ein vertretbarer Preis seien. Ein Punkt, an dem Maria Knott-Klausner von der FDP einhakte.

Sie stellte an den Oberbürgermeister Andreas März (CSU) die Frage, ob die Kosten für ein Halbtagesticket „nicht gestaffelt werden können.“ Anstelle von 2,50 Euro sollen die Autofahrer 0,50 Cent pro Stunde bezahlen. „Sie würden solange bezahlen, wie sie parken möchten“, sagt Knott-Klausner. Das wäre ein „Entgegenkommen“ der Bürger. „Vielleicht bewegen wir die Leute damit zu mehr Verständnis“, sagte sie.

Keine Dauerparkregelung oder Anwohnerparkplätze

Verbesserungspotenzial sehe Daniel Artmann, Zweiter Bürgermeister (CSU) nach wie vor bei der fehlenden Dauerparkregelung und Anwohnerparkplätzen. Die CSU sei für die Bewirtschaftung der Loretowiese, dennoch gebe es „einen Kritikpunkt in Richtung Verwaltung“. So findet Artmann: „Das Thema Loretowiese hätte man vielleicht noch detaillierter besprechen können.“ Vor allem mit den „Beschäftigten der Daseinsvorsorge“, wie der Polizei, Krankenhäusern oder Kita. Man müsse überlegen, ob für die Angestellten eine gewisse Anzahl an Parkplätzen abgelöst werden könne.

Artmann sagt, „dass zur Zeit keine Dauerparkplätze vergeben werden können.“ Doch es sei zu prüfen, inwieweit an anderen Stellen Alternativen entstehen können. In Gesprächen mit Unternehmen habe sich eine deutliche Nachfrage nach weiteren Parkmöglichkeiten ergeben. „Fakt ist, dass wir in unserer Stadt zu wenig Parkplätze haben“, sagte der Zweite Bürgermeister.

„Kostenfrei ist kein Parkplatz“

Kritik kam auch von Rudolf Hötzel (Republikaner). „Wie sieht es bei den Besuchern des Friedhofes oder der Frühmesse aus“, fragte Hötzel. Weiter führt er während der Sitzung an: „Es kann doch nicht sein, dass jemand 2,50 Euro zahlen muss, nur um den Friedhof zu besuchen.“ Auch die Sonntagsmesse sieht er dabei gefährdet. März winkte diese Kritik jedoch gleich ab: „An Sonn- und Feiertagen ist das Parken auf der Loretowiese nach wie vor kostenlos.“ Außerdem führte der erste Oberbürgermeister an, dass auf dem Parkplatz vor der Kapuzinerkirche mit einer Parkscheibe zwei Stunden kostenfrei geparkt werden könne. Auch der Besuch anderer Kirchen, wie die Nikolauskirche mitten in der Stadt, sei schon immer kostenpflichtig gewesen.

Franz Lukas (Grüne) möchte klarstellen: „Kostenfrei ist kein Parkplatz, die Frage ist immer, wer es zahlt.“ Entweder zahlen die Parkplatznutzer oder die Gesellschaft als Ganzes. Fakt sei, dass die Loretowiese Kosten verursacht, „die gedeckt werden müssen.“ Wie zum Beispiel die Verkehrssicherungspflicht oder das Schneeräumen. Über den Preis könne man nichts sagen, so Lukas. Denn auf fast jedem anderen Parkplatz in Rosenheim koste das Parken deutlich mehr.

Die Mitglieder der Stadtratssitzung sprachen sich mit 33:11 für eine Bewirtschaftung der Loretowiese aus. Für die Änderung der Parkgebühren in den Parkhäusern stimmten die Mitglieder mit 30:14 ab.

Stellungnahme vom Gewerbeverband Rosenheim

Zuspruch kommt auch von Seiten des Gewerbeverbands Rosenheim. „Der Kunde ist König, so könnte man den Stadtratsbeschluss betiteln“, sagt Anton Heindl, Vorsitzender des Gewerbeverbandes in einer Stellungnahme. Die eine Stunde kostenfreies Parken in den Parkhäusern seien vor allem für den Rosenheimer Einzelhandel positiv. Auch die Bewirtschaftung der Loretowiese sei „absolut kundenfreundlich“.

Wichtig sei dem Gewerbeverband, „dass diese Regelung nicht mit Sonderausnahmen verwässert wird.“ So sei jedem Arbeitgeber freigestellt, die Kosten für das Parken oder den ÖPNV seiner Mitarbeiter zu unterstützen. Heindl betont, dass der Stadtrat „zu Gunsten des Individualverkehres, des Einzelhandels und auch der Besucher entschieden hat.“ Außerdem stimmt der Gewerbeverband in dem Punkt zu, dass Parkhäuser ausgebaut werden müssen. So bräuchte es für die Bediensteten des Klinikums ein eigenes Parkhaus. „Damit das Parkhaus am Klinikum entlastet wird, zu Gunsten deren Besucher“, so Heindl.

Es sei wichtig, dass der Parksuchverkehr reguliert werde. „Das ist wichtig, damit Rosenheim als Oberzentrum seine Attraktivität behält“, sagt Heindl. Der Gewerbeverband Rosenheim sei überzeugt, „dass durch diese Maßnahmen die Kundenfrequenz in Rosenheim“ steigen würde. Vor allem zur Freude des Einzelhändlers und des Stadtmarketings.

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