Transit-Gipfel in Kufstein
Mit einer Absichtserklärung zu Lkw-Slots ist noch nichts erreicht!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine Amtskollegen aus Südtirol und Tirol sind in Kufstein zusammengekommen. Und sie haben eine gemeinsame Erklärung für eine Lösung im Transitstreit unterschrieben. Nur - was ist damit erreicht?
Man konnte förmlich Fanfaren hören: Bayern, Tirol und Südtirol schimpfen nicht mehr länger übereinander. Sie reden miteinander. Und man zieht zusammen an einem Strang: eine Slot-Lösung für Lkws soll her, für flüssigen Güterverkehr. Das ist in der Tat eine schöne Nachricht.
Mehr ist es aber noch nicht. Bei aller öffentlich gezeigten Eintracht, bei allem guten Willen beim „Transit-Gipfel“ in Kufstein stehen zwischen den Blechlawinen der Gegenwart und einer Lösung für den Brenner-Transit der Zukunft viele Probleme und offene Fragen.
Zum Beispiel in Sachen Infrastruktur: Wo im Inntal, wo in der Region Rosenheim könnten die Parkplätze entstehen, auf denen Trucker warten können, bis sich ihr Zeitfenster öffnet? Wie schafft man Rechtssicherheit? Kann man ausschließen, dass sich Geschäftemacher möglichst viele Slots sichern, um sie dann zu verscherbeln?
Das größte Problem ist aber die Abhängigkeit von den nationalen Regierungen. Auf sie gilt es Druck und noch mehr Druck auszuüben. So lange, bis sie mit ihren Unterschriften aus der Absichtserklärung für Slots eine echte Lösung für den Brenner-Transit schaffen. Sonst ist für die Menschen im Inntal und weiter an der Brenner-Strecke keine Besserung in Sicht. Allen Fanfaren zum Trotz.
