Perspektiven für Prien und Rimsting
Bleibt es bei der Ortsumgehung Prutdorf? Oder gibt es Hoffnung auf eine große Lösung für die Region?
Die rechtlichen Mittel gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung Prutdorf scheinen ausgeschöpft. Für Priens Bürgermeister Andreas Friedrich und den scheidenden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner scheint die Sache klar zu sein. Aber wie reagieren die Kläger?
Prien – Im Gespräch mit der OVB-Redaktion wird spürbar, dass der Prutdorfer Dr. Andreas Müller, der gemeinsam mit Johann Katterloher (ebenfalls aus Prutdorf) Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumfahrung Prutdorf eingereicht hatte, unzufrieden ist. Denn die durch die Klage angestrebte Einschätzung der inhaltlichen Richtigkeit des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses durch das Landesverwaltungsgericht München wird es nicht geben. Dort wies man die Klage aufgrund eines Fristversäumnisses zurück. Dagegen half nun auch keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (wir berichteten).
Erster Schlussstrich
Während die Kläger nun prüfen wollen, ob es weitere rechtliche Mittel gibt, begrüßen sowohl Priens Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) als auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „In einem solchen Fall auf Zulassung der Revision zu klagen, erschien mir von Anfang an wenig aussichtsreich“, so Friedrich. Er sei froh, dass nach langer Planungszeit ein erster Schlussstrich gezogen sei: „Die Planung steht und ist jetzt auch rechtlich gesichert.“
Petition ohne rechtsbindende Wirkung
Auch Klaus Stöttner sei klar gewesen, dass es durch das Fristversäumnis so kommen muss, egal welcher Inhalt dahinter stehe. „Der Planfeststellungsbeschluss ist durch, im Herbst wird ausgeschrieben, und dann gibt‘s eine Vergabe.“ Daran werde wohl, so Stöttner, auch eine beim Bayerischen Landtag eingereichte – und nach Aussage der Kläger vom BUND Rosenheim, dem Bund der Steuerzahler Bayern und dem BBV Rosenheim unterstützte – Petition nichts ändern.
Erneutes Zusammentreffen
In Prutdorf selbst hat sich die Verkehrssituation in den letzten Wochen bereits ein wenig entspannt. So kamen die Kläger Anfang Juli nach der letzten, zum Teil hitzig verlaufenden Infoveranstaltung mit Bürgermeister Friedrich und Priens 3. Bürgermeister Martin Aufenanger (Freie Priener) zu einem Gespräch zusammen. Das Gespräch sei inhaltlich „sehr sachlich“ gewesen, so Friedrich. Gegangen sei es vor allem um allgemeine Themen wie den Flächenverbrauch für die Umfahrung oder das Thema der Straßenentwässerung.
Tempo 30 und Smiley-Geräte
In der Pfarrer-Strobl-Straße – einer Straße der Gemeinde – ordnete Friedrich nach dem Ortstermin streckenweise Tempo 30 an. Für die den Ort durchlaufende Staatsstraße sei auf Grund der Unfallzahlen in der Vergangenheit eine Geschwindigkeitsbeschränkung beim Landratsamt Rosenheim beantragt worden. Eine Entscheidung stehe noch aus. Aufgestellt wurden hingegen bereits Smiley-Geschwindigkeitsanzeiger, bei deren Platzierung sich Müller sehr entgegenkommend gezeigt habe, so Friedrich. Beide Geräte stehen auf Grundstücken von Dr. Müller.
Nadelöhr Sankt Salvator bleibt
Nach aktuellem Stand scheint die Ortsumfahrung Prutdorf also zu kommen. Doch sie würde weder das Nadelöhr Sankt Salvator (Gemeinde Rimsting, Anm. d. Red.) oder den Durchgangsverkehr durch Siggenham und Bachham entschärfen, noch zu einer großen Lösung beitragen, die Rimsting und auch Prien vom Durchgangsverkehr entlastet. Dessen ist sich auch Klaus Stöttner bewusst: „Es würde sicherlich helfen, auch in Sankt Salvator eine Umfahrung zu machen.“ Doch das sei der nächste Schritt. Weitere könnten folgen.
Lkw sollen auf die Umgehungsstraße
Stöttner zeigt sich mit der Ortsumfahrung Prutdorfs erst einmal zufrieden. Es sei besser, wenn die Lkw die Umgehungsstraße nehmen, um bei Frasdorf auf die A8 zu fahren, als sich durch Prien zu quälen. Man könne den Verkehr nicht verringern, sondern nur möglichst gut lenken. Überhaupt, so Stöttner, werde es immer schwerer, große Umgehungsstraßen-Projekte umzusetzen – auch aus finanziellen Gründen. Und eine Brücke übers Eichental, wie sie schon mal als Teil einer umfassenden Lösung für Rimsting und Prien angedacht war, wird es seiner Auffassung nach aus Naturschutzgründen ebenfalls nicht geben.
