Kommunen in Schieflage – Krisengipfel in München
„Müssen künftig mit weniger Geld auskommen“: Welche Einschnitte drohen der Region?
Die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen ist kritisch. Land- und Bezirksräte aus der Region haben sich deshalb am 22. Oktober in München getroffen. Welche Maßnahmen Abhilfe schaffen könnten und warum die Standards in der Kinder- und Altersversorgung sinken sollen.
München - In den bayerischen Kommunen kriselt es. An vielen Stellen fehlt das Geld. Am Dienstag (22. Oktober) haben sich deshalb die Land- und Bezirksräte aus der Region in München getroffen und über die finanzielle Krise der bayerischen Kommunen gesprochen.
Neuer Negativrekord erreicht
In einer Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags wird deutlich: Die Landkreise wollen mehr Unterstützung vom Freistaat Bayern. Als Ursache für die Schieflage der Finanzen sehen sie vor allem die Ausgaben für soziale Leistungen, heißt es in der Pressemitteilung.
So seien Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe, die Integration von Flüchtlingen sowie für Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr stark gestiegen. „Mit über fünf Milliarden Euro alleine im ersten Halbjahr 2024 erreichte das kommunale Finanzierungsdefizit einen neuen Negativrekord“, heißt es.
„Wir müssen künftig mit weniger Geld auskommen“
Für Mühldorfs Landrat Maximilian Heimerl steht nach dem Gespräch in München fest: „Wir konnten die dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen deutlich machen.“ Er spricht von einem „sich verfestigenden strukturellen Problem“, das eine gravierende Folge hat: „Wir müssen künftig mit weniger Geld auskommen.“ Alle politischen Ebenen leben nach seiner Einschätzung über ihre Verhältnisse.
Das gilt auch für den Freistaat, der nach Angaben des Mühldorfer CSU-Abgeordneten Sascha Schnürer mit einer Haushalts-Unterdeckung von 8 bis 10 Milliarden Euro rechnet; laut Heimerl müssen auch die Bezirke mit dramatischen Steigerungen ihrer Ausgaben rechnen.
Alle kommunalen Ebenen haben mit einem zusätzlichen Problem zu kämpfen: Sie können in diesem Bereich nur wenig Einfluss nehmen, weil viele Aufgaben und Anforderungen durch Bundesgesetze oder Verordnungen geregelt sind.
Heimerl nennt die gesamte Sozialgesetzgebung, die Kinderbetreuungs- oder Krankenhauspolitik, in der die Landkreise und Kommunen Vorgaben umsetzen müssten, die von Bundes- und Landesebene kämen. „So ist die kommunale Ebene in gewaltige Schieflage geraten.“ Obwohl der Freistaat selbst finanziell unter Druck stehe, müsse er jetzt einspringen. Und das schnell.
Das kann laut Heimerl zunächst über den Kommunalen Finanzausgleich geschehen, über den Vertreter der Kommunen und des Freistaats ab 4. November verhandeln. „Der Freistaat muss draufsatteln“, fordert Mühldorfs Landrat konkret mehr Geld.
Ein Mittel sei auch die Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Investitionen im Krankenhausbereich. Daran müssen sich die Landkreise und einige Städte mit 50 Prozent beteiligen. Laut Abgeordnetem Schnürer geht es dabei um einmalig 400 Millionen Euro.
Standards sollen sinken
Für den Mühldorfer CSU-Abgeordneten gibt es einen weiteren Punkt, an dem eine schnelle Entlastung möglich sein könnte: Die Standards in der Kinder- und Altenbetreuung senken. „Da haben wir schon Potenzial“, sagt er mit Blick auf Betreuungsschlüssel. „Wir können nicht alle Standards halten.“
Ob sich Freistaat allerdings auf eine Aussetzung der Beteiligung der Kommunen an den Investitionen für Krankenhäuser einlassen wird, sieht Schnürer skeptisch. „Ich glaube nicht, dass man da den Finanzminister überzeugen kann.“ Denn der müsse selbst ein großes Loch stopfen.
Grundsätzlich zieht Heimerl ein positives Fazit des Gesprächs. „Unsere Aussagen sind sehr positiv aufgenommen worden, weil die Abgeordneten in der Kommunalpolitik verwurzelt sind und die Nöte mitbekommen.“ Bei Abgeordnetem Sascha Schnürer klingt das so: „Wir stehen am Rand von Haushalten, die wir nicht mehr zusammen bekommen“.
Landrat Lederer zufrieden
Auch Landrat Otto Lederer zeigt sich zufrieden mit dem Verlauf des Krisengipfels. „Es war ein guter, sachlicher und wertschätzender Austausch auf Augenhöhe zwischen den Landräten und den Abgeordneten. Zum einen hatten die Kommunen die Gelegenheit, ihre Positionen gegenüber den Abgeordneten darzustellen, zum anderen wurde auch deutlich, vor welchen Herausforderungen der Freistaat derzeit steht“, so der Landrat.
Man habe auch besprochen, dass die Schieflage der Kreisfinanzen nicht nur durch eine Steigerung der Einnahmen zu beheben sei. „Es ist auch erforderlich, die Aufgabenfülle und die Standards auf den Prüfstand zu stellen“, betont Lederer. „Dazu müssen auf Landes- und Bundesebene die entsprechenden Gesetze und Verordnungen umgehend angepasst werden.“