Krisengipfel in München
Milliardenloch bei bayerischen Kommunen: So wollen Landräte aus der Region die Krise überwinden
Den bayerischen Kommunen geht das Geld aus. Das zeigt ein aktueller Befund des Bayerischen Bezirketags. Am Dienstag (22. Oktober) treffen sich deshalb Land- und Bezirksräte aus der Region in München. Dort soll über mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert werden. Wer dabei ist und was gefordert wird.
München – In Bayern fehlt das Geld. Nach Berechnungen von Städte- und Landkreistag sind es Mitte 2024 rund 5,1 Milliarden Euro. Landräte und Abgeordnete wollen sich deshalb am Dienstag in München zu einem Krisengespräch treffen. Dabei soll es um mögliche Maßnahmen und Auswege aus der finanziellen Krise gehen. Auch Land- und Bezirksräte aus der Region wollen ihre Forderungen anbringen.
„Wir sehen im Moment auch in Oberbayern eine Steigerung der Ausgabenlast, die kaum noch zu stemmen ist“, sagt Marianne Loferer, Rosenheimer Bezirksrätin für den Stimmkreis Rosenheim-Ost. In diesem Jahr würden der Stadt Rosenheim trotz geplanter Mehrausgaben von 170 Millionen Euro weitere 80 Millionen Euro fehlen. Zwar könne man die Mehrkosten in diesem Jahr noch stemmen, nächstes Jahr würden die Rücklagen des Bezirks Oberbayern aber wohl aufgebraucht sein, so Loferer.
„Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung vom Freistaat und vom Bund“, betont auch Matthias Eggerl, der den Stimmkreis Rosenheim-West im Bezirkstag vertritt. Um Geld zu sparen, könnte in Bayern beispielsweise das Landespflegegeld abgeschafft werden, so die Bezirksräte in ihrer Stellungnahme.
Eggerl spricht sich für eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine dadurch bedingte Steigerung der Einnahmen aus. Dabei sei neben der Bundespolitik auch jeder Einzelne gefragt, so Eggerl. „Wir brauchen ein Umdenken hin zu mehr Leistungsbereitschaft“, betont er. Nur dann habe man die Mittel, denjenigen zu helfen, die Hilfe benötigen.
„Kreishaushalte enorm unter Druck“
Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer ist am Dienstag in München vor Ort. „Die Ausgabensteigerung in nahezu allen Aufgabenbereichen setzen die Kreishaushalte enorm unter Druck“, so Lederer. Deshalb brauche es jetzt ein entschiedenes Eingreifen. Er erhoffe sich einen zielgerichteten Austausch.
„Ich schließe mich insbesondere der Kernforderung nach einer Anhebung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent an“, betont Lederer. Das sei nötig, um die Verwaltungshaushalte der Kommunen zu stabilisieren.
Allerdings haben sich nicht alle Landräte für einen Besuch in München entschieden. Erwin Schneider aus dem Landkreis Altötting und Siegfried Walch aus dem Landkreis Traunstein werden nicht dabei sein.