Asyl-Streit nach Messer-Terror in Solingen
„Handgeld in die Taschen der Taliban“: Reaktionen auf Afghanistan-Abschiebung aus der Region
Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab – zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban. Was Politiker aus der Region dazu sagen. Und wo sie nach dem Messer-Terror von Solingen Bedarf für Nachbesserungen sehen.
Rosenheim – Der Messer-Anschlag von Solingen hat über Deutschlands Grenzen hinaus Betroffenheit ausgelöst. Und er hat Bewegung in die Asyldebatte gebracht. Nunmehr meldet die Bundesregierung den Abschluss von Geheimverhandlungen mit den Taliban – und zeitgleich die Abschiebung von 28 Rechtsbrechern nach Afghanistan.
Eine Maßnahme, die der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Daniel Artmann (CSU) in jüngster Zeit wiederholt eingefordert hatte. Die Maßnahme nehmen auch andere Politiker aus der Region beifällig auf. „Es ist ein erstes Zeichen, dass Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, unser Land verlassen müssen“, sagt Artmann.
Pressemitteilungen von Daniel Artmann im Wortlaut:
„Nicht nur richtig, sondern auch notwendig und schon lange gefordert“: Das sagt Artmanns Landtagskollege Sebastian Friesinger (CSU) zur Abschiebung der Afghanen. „Es ist richtig, dass man solche Leute außer Landes bringt, weil es nicht sein kann, dass wir noch die schützen, die in unserm Land straffällig geworden sind.“ Es sei schlimm, dass erst ein Anschlag wie in Solingen geschehen sein müsse, bis solche Maßnahmen umgesetzt würden.
Traunsteins Landrat Walch für „strikte Abschiebung“
Einverstanden mit der Abschiebung ist auch Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU). Grundsätzlich „ein guter Schritt“, findet er. Er sei für „strikte Abschiebung aller, die sich illegal im Land aufhalten“ und die „sofortige Abschiebung von Straftätern, auch wenn ein Asylgrund besteht“. Als Sofortmaßnahme verlangt er „sofortiges Einfrieren und sofortiger Stopp aller Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber“. Es dürfe sich nicht lohnen, illegal ins Land zu kommen.
Die Vereinbarung mit dem radikalislamischen Regime in Afghanistan, die dem Abschiebeflug von 28 straffällig gewordenen Afghanen voranging, kritisiert er nicht. „Ich verstehe diese Frage nicht, ob wir mit den Taliban zusammenarbeiten sollen. Wir müssen uns endlich von dem Gedanken verabschieden, dass wir uns die Regierungen anderer Länder aussuchen.“ Es könne nicht Deutschlands Ziel sein, die Welt zu missionieren, sagt Walch.
Lederer ist skeptisch: Einmalige Aktion?
Bei Rosenheims Landrat Otto Lederer (CSU) klingt hingegen leise Skepsis an. „Ob es sich bei dem Abschiebeflug nach Afghanistan um eine einmalige Aktion handelt oder ob weitere Rückführungen in Zukunft umgesetzt werden, bleibt abzuwarten“, heißt es seitens Lederer auf OVB-Anfragen. Das treibt auch Daniel Artmann um. „Es darf nicht nur bei einem Strohfeuer der Ampel vor den anstehenden Landtagswahlen sein“, sagt der Rosenheimer Landtagsabgeordnete auf OVB-Anfrage. Die Bundesregierung müsse jetzt konsequent weitere Abschiebungen von Straftätern, Gefährdern nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Aber auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern – unabhängig von Straftaten – müsse zeitnah erfolgen.
Flüchtlinge: Kommunen mit Rücken zur Wand
Die bayerischen Landkreise forderten im übrigen bereits seit langem eine „konsequente Einwanderungsstrategie, die auf einer strikten Trennung zwischen Asyl, Flucht und Migration aufbaut“. Bereits im September 2023 hatte der Bayerische Landkreistag ein Positionspapier verabschiedet. Thema waren die wichtigsten Forderungen an die Migrationspolitik.
Konkret sind das die Begrenzung und Steuerung des illegalen Zuzugs, eine konsequente und zeitnahe Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer sowie eine schlüssige und legale Migrationspolitik. Diesen Forderungen schließe er sich weiterhin ohne Einschränkung an, teilt Otto Lederer mit.
Handgeld für die Taschen der Taliban
Sepp Lausch von den Freien Wählern sieht den Abschiebeflug offenbar als überfällige Maßnahme an. Die Abschiebung von Straftätern sollte selbstverständlich sein, sagt der Landtagsabgeordnete aus Großkarolinenfeld. „Das sollte keine Schlagzeile wert sein.“ Was ihn geradezu erbost, ist das Handgeld, das man den Afghanen bezahlt habe. „1000 Euro pro Mann, 28.000 Euro, die der Steuerzahler aufgebracht hat“, schimpft Lausch. „Und die landen dann wahrscheinlich in den Taschen der Taliban.“ Auch Artmann äußert Unverständnis: Das Handgeld für schwere Straftäter könne er nicht nachvollziehen.
Was sagen Sie zu den Vorfällen in der jüngsten Zeit? Und wie kann man sie verhindern? Durch eine strengere Asyl-Politik? Oder gar ein Messerverbot? Schicken Sie uns Ihre Meinung an leserbriefe@ovbmedia.de mit Ihrem Namen und Wohnort.
