Bayerns Ministerpräsident zu Besuch
„Dublin liegt im Koma“: Söder an Grenze in Oberaudorf – Eine klare Ansage und ein fragwürdiger Vergleich
Eine klare Ansage, ein fragwürdiger Vergleich und kleine Sticheleien: Beim Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang in Oberaudorf stand besonders das Thema Migration im Vordergrund.
Oberaudorf – „Hier wird man schneller erwischt und länger verknackt.“ Es sind klare Worte, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seinem Besuch am Donnerstag, 6. Februar, am Grenzübergang in Oberaudorf gefunden hat. Konkret ging es bei seinem Besuch in der Region um die Vorstellung der Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei. Auch die laufende Grenzkontrolle durfte sich der Ministerpräsident gemeinsam mit seinem Innenminister Joachim Herrmann ganz genau anschauen.
Markus Söder und Joachim Herrmann bei der Grenzpolizei in Oberaudorf
Ministerpräsident Söder: „Berliner werden bestimmt immer rausgezogen, oder?“
„Wie erkennen Sie denn, ob jemand kontrolliert werden muss, oder nicht?“, fragte Söder den Grenzpolizisten. „Nach dem Prinzip Ross und Reiter“, erklärte dieser. Also: Passt das Auto auch zum Fahrer? Ein paar Sticheleien gegen die Kollegen in Berlin ließ sich Söder allerdings auch nicht entgehen. Als ein Wagen mit Berliner Kennzeichen vorfuhr, sagte er lachend: „Ah, Berliner. Die werden bestimmt automatisch rausgezogen, oder?“. Und auch ein Probesitzen auf dem Einsatzfahrzeug des Alpinen Einsatzzugs der Bayerischen Grenzpolizei ließ sich der Ministerpräsident nicht nehmen.
Doch der Termin an der Grenze hatte eigentlich einen ernsten Hintergrund. „Unser klares Ziel ist und bleibt, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu begrenzen und zu bekämpfen”, betonte Söder. Durch den Grenzschutz „werden [...] nicht nur Täter gefasst, sondern Opfer verhindert.“ Auch Herrmann macht deutlich: Die Wiedereinführung der Grenzpolizei sei „goldrichtig“ gewesen und man könne schon jetzt auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken.
Bilanz der bayerischen Grenzschutzpolizei
Im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte hat die Grenzpolizei 622 Fälle bearbeitet (+13,9 Prozent, 2023: 546). Daneben deckte die Bayerische Grenzpolizei 2024 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.100 Fälle auf (2023: 1.064). Im Bereich der Urkundendelikte waren es 1.383 Fälle, ein Plus von knapp 7 Prozent (2023: 1.296), darunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen.
Markus Söder: „Signal an jeden Gauner“
Die geplante Aufstockung der Grenzpolizei von 900 Mitarbeitern auf 935 Mitarbeiter im März sei ein Signal „An jeden Gauner, jeden Kriminellen, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, wenn er über Bayern will”, sagte der Ministerpräsident. „Jeder soll sich genau überlegen, ob er die bayerischen Grenzen überschreiten will“, warnt er. Die klare Linie, die Söder nennt: Migration begrenzen. Also „weniger ins Land und Böse wieder raus aus dem Land bringen.”
Doch nun zu den Fakten: Im Jahr 2024 verzeichnete die bayerische Grenzpolizei insgesamt 18.600 Fahndungstreffer und 2500 unerlaubte Einreisen. Die Schleuserkriminalität sei um über 30 Prozent zurückgegangen. „Alle zwei Tage wird im Schnitt ein Schleuser erwischt“, betont Söder. „Das zeigt: Es wirkt. Unsere Truppe steht.“
Cannabis-Gesetz: Joachim Herrmann spricht von „haarsträubender Entscheidung“
Doch es ging nicht nur um Migration und Schleuserkriminalität. Auch eine Schelte gegen die Ampel-Regierung und deren Cannabis-Gesetz ließ sich Herrmann nicht nehmen. „Die Menge an sichergestellten Rauschgift an den Landgrenzen ist um 80 Prozent gestiegen. Es sind 680 Kilogramm entsprechend festgenommen, also sichergestellt worden. Dabei übrigens allein 450 Kilogramm Marihuana“, sagte der Innenminister. „Das ist das Siebenfache gegenüber dem Vorjahr und zeigt, dass die haarsträubende Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis freizugeben, dazu geführt hat, dass eben gerade aber auch von professionellen Leuten verstärkt versucht worden ist, das ins Land zu bringen.“
Für die Zukunft wünschen sich Söder und Herrmann mehr Rechte für die Grenzpolizei. Die Notwendigkeit hierfür sieht auch der Rosenheimer Landtagsabgeordnete und Berichterstatter für den Haushaltsplan des Innenministeriums, Daniel Artmann. „Angesichts der in Summe immer noch hohen Zahlen bei unerlaubten Einreisen fordere ich, dass auch der Landespolizei die Befugnis zur eigenständigen Rückweisung eingeräumt wird”, sagte Artmann bei dem Besuch an der Grenzstation.
Söder: „Dublin liegt im Koma“
Besonders wenn es um das Thema Rückführung gehe, müsse sich etwas tun. „Dublin liegt im Koma“, sagte Söder in Bezug auf das Dublin-Abkommen. „Wir stellen leider fest, dass nach wie vor eine Reihe von europäischen Ländern ihre Aufgaben in der Außengrenzkontrolle nicht richtig wahrnehmen und leider auch die Inhalte des sogenannten Dublin-Abkommens letztlich ad absurdum führen“, sagte Herrmann. „Wir müssen den Schalter umlegen und verhindern, dass Kriminelle und unerwünschte Flüchtlinge überhaupt erst einreisen”, so Artmann.
Was ist das Dublin-Abkommen?
Das Dublin-Abkommen ist ein Verfahren der Europäischen Union, das festlegt, welches Mitgliedsland für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Ziel des Modells ist es, sicherzustellen, dass ein Asylantrag nur in einem Land geprüft wird, um Mehrfachanträge in verschiedenen Ländern zu verhindern. In der Regel ist das Land zuständig, in dem der Asylbewerber zuerst die EU betreten hat. Dies wird durch Fingerabdrücke und andere Identifikationsmerkmale überprüft.
Das Dublin-Modell soll sowohl die Effizienz des Asylverfahrens erhöhen als auch die Verantwortung fair auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Regelung Länder an den Außengrenzen der EU, wie Griechenland und Italien, übermäßig belastet. Reformvorschläge zielen darauf ab, die Verantwortung gerechter zu verteilen und die Solidarität unter den EU-Staaten zu stärken.
Seine Rede an der Grenzstation in Oberaudorf schließt Söder mit einem Vergleich. „Als ich heute Morgen hier hergefahren bin, habe ich mich ein bisschen an Game of Thrones erinnert. Im Grunde genommen ist die Grenzpolizei die Nachtwache und schützt uns vor bösen Wanderern von woanders her.“
