Kita-Gebühren steigen deutlich
Krippe zu teuer? Wasserburg geht Problem an – warum es dafür Kritik von den Linken gibt
Die Kita-Betreuung in Wasserburg wird teurer: sogar um 17 bis 20 Prozent. Das trifft vor allem Eltern von Krippenkindern. Doch es gibt Hilfe. Wie sie aussieht und wer sie erhält. Und warum eine Erklärung der Linken Liste Wasserburg für einen Eklat sorgte.
Wasserburg am Inn – Der Freistaat hat das Krippengeld gestrichen. Stattdessen gibt es für Mädchen und Buben, die nach dem 1. Januar 2025 geboren wurden, eine Einmalzahlung. Kein adäquater Ersatz, finden viele Eltern und auch der Wasserburger Stadtrat.
Die Stadt muss aufgrund überdurchschnittlich höherer Personal- und Betriebskosten, so Bürgermeister Michael Kölbl (SPD), in den städtischen Einrichtungen die Gebühren erhöhen: um 17 bis 20 Prozent. Fest steht: Eltern, die Sozialleistungen beziehen, können beim Kreisjugendamt einen Antrag auf Übernahme oder Bezuschussung stellen. Erziehungsberechtigte, die einen Kindergartenplatz gebucht haben, bekommen weiterhin 100 Euro vom Staat. Mütter und Väter mit Kindern unter drei Jahren, die keinem Anspruch auf staatliche Förderung haben, gehen leer aus.
Das trifft vor allem Familien mit Einkommen, die knapp über der Grenze für den Bezug von Sozialleistungen liegen. Und hier besonders Eltern von Kleinkindern, die in die Krippe gehen. Ein Beispiel: Buchen sie vier bis fünf Stunden Krippen-Betreuung, zahlen sie in den städtischen Einrichtungen ab September 2025 statt wie bisher 205 dann 240 Euro. Oder bei sieben bis achten Stunden: statt 285 ab September 330 Euro.
Stadt springt finanziell ein
Die Stadt Wasserburg springt hier jetzt finanziell ein: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, 100 Euro pro Monat zu zahlen. Voraussetzung: Die Erziehungsberechtigten sind Wasserburg-Pass-Inhaber, sie haben bei der Kita einen entsprechenden Antrag auf Ermäßigung um 100 Euro gestellt, ihr Kind ist nach dem 1. Januar 2025 geboren worden und es gibt keinen staatlichen Beitragszuschuss. Dass dies so ist, muss per Ablehnungsbescheid des Kreisjugendamts nachgewiesen werden.
Die Stadt darf laut Bürgermeister Kölbl diesen Zuschuss nicht über Steuermittel finanzieren. Sie bedient sich deshalb der Heiliggeist-Spitalstiftung, deren Zweck die Förderung sozial schwächerer Bürger ist. Die Lösung über den Wasserburg-Pass ist in einem Arbeitskreis mit Vertreter der Verwaltung, der Fraktionen sowie der Anlaufstelle für soziale Belange, des Bürgerbahnhofs, entwickelt worden, teilte Kölbl weiter mit. Das Konzept sei auch mit allen nicht städtischen Trägern der Kinderbetreuung abgestimmt worden. Auch Eltern, die ihre Kinder hier angemeldet haben, könnten die 100 Euro beantragen.
Qualität in der Betreuung kostet
Dr. Martin Heindl (SPD) wies vor der Abstimmung noch einmal darauf hin, dass bedürftige Familien über Transferleistungen des Landkreises Hilfe bekämen. Es gehe um die Gruppe von Eltern, die diese Zahlungen nicht erhalten würden, weil ihr Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liege. Die kommunalen Richtlinien für den Wasserburg-Pass, den in der Innstadt 679 Personen haben, hatte die Stadt erst 2024 geändert, sodass sich die Gruppe der Berechtigten erweitert hatte, darauf wiesen Heike Maas (CSU) und Wolfgang Janeczka (SPD) hin. Letzter betonte, eine qualitativ hochwertige Betreuung sei nicht umsonst zu haben. Wer Fachpersonal wünsche und eine gute Ausstattung, komme jetzt an einer Erhebung der Gebühren nicht vorbei. 17 bis 20 Prozent mehr, das sei allerdings in der Tat „eine Hausnummer“.
Das sagt die Kita-Beauftragte
Die Beauftragte für die Kitas, Bettina Knopp (Grüne) sprach von einem „gelungenen Ausgleich“ über den Wasserburg-Pass. Wobei sie trotzdem darauf hinwies, dass ihrer Meinung nach frühkindliche Bildung generell kostenlos sein sollte. Da dies jedoch nicht so sei, sei der Stadt ein guter Kompromiss gelungen.
Trotz der Tatsache, dass alle das Konzept begrüßten, gab es zwei kleine Nebenkriegs-Schauplätze: Knopps Hinweis, beim Mittagessen in den Kitas könne Geld gespart werden, wenn weniger Fleisch auf den Tisch komme, regte Landwirt Sepp Baumann (Freie Wähler Reitmehring-Wasserburg) auf. Fleisch sei gesund, fleischlos zu kochen, nicht billiger. Der Hinweis von Knopp folge einer typischen grünen Tradition, Fleischesser zu kritisieren. Der Bürgermeister verwies darauf, dass in den städtischen Kitas abwechslungsreich gegessen werde. Die Mahlzeiten würden quasi vor Ort gekocht, von örtlichen Gaststätten.
Janezka ärgerte sich ebenfalls, jedoch über etwas ganz anderes: Am Tag der Stadtratssitzung hatte die Linke Liste Wasserburg (LLW) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Förderung über den Wasserburg-Pass kritisiert („nicht die Lösung des Gebührenproblems“) und kräftig gegen die Politik auf Bundes- und lokaler Ebene austeilt. Janeczka nannte die Stellungnahme „eine Unverschämtheit“. Sie sei unakzeptabel, dagegen müsse sich der Stadtrat wehren. Was Janeczka vor allem ärgert: „Dass wir durch den Vorwurf, Union und SPD würden eine rechtsradikale Politik betreiben, in diese Ecke gedrängt werden“.
Linke Liste Wasserburg: Erklärung vor der Sitzung hat es in sich
Die Linke Liste Wasserburg (LlW) bleibt dabei: Die geplante Gebührenerhöhung belaste Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen überdurchschnittlich höher als Erziehende mit hohem Einkommen. Das Wasserburg-Pass-Konzept sei „eine simple Lösung“.
Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass viele Menschen, denen eine solche finanzielle Unterstützung zustehen würde, diese nicht beantragen würden, da es einerseits eine bürokratische Hürde sei, man andererseits vor dem Amt seine Einkommensbescheide vorzuzeigen habe, was bei den Betroffenen Scham erzeugen könne. Außerdem sei die Beantragung einer Sozialleistung in der Gesellschaft immer mit einem Stigma verbunden. „Dies kommt gerade bestens in den aktuellen Diskussionen um Bürgergeldempfänger*innen zum Vorschein, da hier die Bezieher*innen von der aktuellen rechtsradikalen Politik von Union und SPD als Menschen dargestellt werden, welche dem Staat auf der Tasche liegen und nichts leisten wollen“, lautet der Satz in der Pressemitteilung, der Stadtrat Wolfgang Janeczka besonders störte.
Der Wasserburg Pass stelle, so die Linken, keinen Ausgleich zwischen den Einkommen her. Menschen mit geringerem Einkommen müssten einen größeren Anteil ihres Lohns zur Betreuung ihres Kindes aufwenden als Personen mit höherem Einkommen. Der Wasserburg Pass schaffe hierfür lediglich eine kleine Abhilfe. „Deshalb schlagen wir vor, die Gebühren einkommensabhängig zu gestalten“, so Sophia Jokisch von der LLW. Ähnlich wie bereits bei der Beantragung des Wasserburg Pass, müssten Eltern vor jedem Kindergartenjahr ihre Einkommensbescheide vorlegen. Doch auch bei einer einkommensabhängigen Erhebung dürften die Gebühren der unteren und mittleren Einkommensklassen nicht angehoben werden.
Die LLW ist außerdem im Wahlkampf-Modus: Sie wirft der Wasserburger Sozialdemokratie und Bürgermeister Kölbl vor, „die steigenden Löhne der Erzieher*innen und die damit verbundenen Mehrkosten gegen die Eltern auszuspielen“. Und schließt mit der Überzeugung, die Diskussionen rund um die Kita-Gebühren zeige, dass es im Stadtrat eine Opposition brauche, „die rote Linien setzt“.
