500 Geflüchtete sollen im Eckfeld einziehen
Kampf gegen Flüchtlings-Unterkunft: So eskaliert das Tauziehen zwischen Rott und Landratsamt
500 Geflüchtete sollen im Rotter Gewerbegebiet am Eckfeld einziehen. Die Kommune wehrt sich vehement und legt dem Landratsamt einen weiteren Stein in den Weg. Welcher das ist und warum Landrat Otto Lederer erneut in der Kritik steht.
Rott – Bürgermeister Daniel Wendrock (parteifrei) zieht ein weiteres Werkzeug aus der Tasche, um die Pläne des Landratsamts zu stoppen, eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge im Rotter Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ zu errichten. Der Gemeinderat hat in der jüngsten Sitzung die Erstellung eines Rahmenplanes zur „langfristigen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung und Stärkung“ des Gewerbegebiets „Am Eckfeld“ beschlossen.
Veränderungssperre bereits erlassen
Eine erste Maßnahme war eine Veränderungssperre. Diese wurde in der vorhergehenden Sitzung vom Gemeinderat erlassen. Dabei soll ein neuer Rahmenplan über das Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ gelegt werden, bis dahin gilt die Veränderungssperre für den Teilbereich rund um die vom Landratsamt angemietete Lagerhalle. Somit kann die Verwaltung während des Zeitraums der Aufstellung des Bebauungsplans die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben des künftigen Bebauungsplans entgegenstehen würden, ausschließen.
Darüber hinaus wurde in der jüngsten Sitzung vom Gremium einstimmig auch noch eine Vorkaufsrecht-Satzung beschlossen. Gemäß Paragraf 25 des Bayerischen Baugesetzbuchs könne die Kommune in Gebieten zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zustehe. Ob im konkreten Einzelfall die Ausübung eines Vorkaufsrechts in Betracht komme, müsse jeweils konkret geprüft werden, so Wendrock.
Dieser neue Erlass bedeute, dass der Verkäufer eines Grundstücks im Gemeindegebiet Rott den Inhalt des jeweiligen Kaufvertrags unverzüglich der Verwaltung mitzuteilen habe, erklärte der Rathauschef. Die Kommune habe diese Vorkaufs-Satzung auch für das Gebiet angedacht, bei dem Veränderungssperre gilt. Christoph Sewald (SPD) regte an, die Satzung für das neue Gewerbegebiet „Am Eckfeld-Ost II“ auszuweiten. Der Gemeinderat stimmte unisono zu. Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung lag vonseiten des Landratsamts noch kein Bauantrag vor.
Weiter berichtete Bürgermeister Wendrock in der Sitzung von einem Telefongespräch zwischen ihm und Landrat Otto Lederer. Lederer hätte Wendrock mitgeteilt, dass das Landratsamt trotz der Veränderungssperre, die die Gemeinde Rott erlassen habe, einen Bauantrag stellen werde, um die Gewerbehalle in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete umzuwidmen, erläuterte der Rathauschef.
Kritik am Landratsamt
Im Januar 2024 stehe ein Treffen mit Vertretern des Landratsamts und der Rotter Verwaltung an, erklärte Wendrock. Der Rathauschef meinte, er habe „eher das Gefühl“, dass bei dieser Zusammenarbeit „die Mitwirkungsrechte der Gemeinde gestutzt werden“ sollen. Wendrock bekräftigte, dass die Kommune keine Beschneidung ihrer Rechte hinnehmen werde.