Harsche Kritik im Stadtrat
Das Ende eines Missverständnisses: Geplantes Demenz-Heim in Bad Aibling gescheitert?
Seit vier Jahren streiten die Stadt Bad Aibling und Investoren um eine Lösung für die geplante Demenz-Pflegeeinrichtung an der Ghersburgstraße. Der Bedarf ist unstrittig. Doch die finale Entscheidung sorgt jetzt für Aufsehen.
Bad Aibling – Seit vier Jahren ringen die Stadt Bad Aibling und ein Bauwerber um eine neue Pflegeeinrichtung für Demenzkranke an der Ghersburgstraße. Während der Bedarf an einem solchen Bau stets unstrittig war, führten die geplante Umsetzung, die Größe und die Örtlichkeit zu großen Meinungsverschiedenheiten. Jetzt, nach etlichen Sitzungen und jahrelangen Streitigkeiten, traf der Bad Aiblinger Stadtrat eine finale Entscheidung – obwohl das Thema eigentlich längst vom Tisch war.
Denn schien zuletzt noch fast alles in trockenen Tüchern, erteilte der Stadtrat dem Vorhaben Ende des vergangenen Jahres doch eine Absage. Der Grund: Anders als ursprünglich geplant, sprachen die Antragsteller zwischenzeitlich nicht mehr rein von einer vollstationären Pflegeeinrichtung für Demenzkranke, sondern von einer „variablen“ Nutzung wie etwa betreutes Wohnen. Das stieß dem Gremium sauer auf, sogar von „Täuschung“ und „Schindluder“ war die Rede. Ergebnis: Der Stadtrat lehnte ab, das Thema war vom Tisch – dachten zumindest alle.
Warum liegt das Theme überhaupt nochmal auf dem Tisch?
Aufgrund einer Formalie – laut Landratsamt habe eine Stadträtin, die unweit des betroffenen Grundstückes wohnt, trotz „persönlicher Beteiligung“ zu Unrecht mit abgestimmt – landete das Thema zuletzt erneut im Rathaus. Als unbegründet und diskutabel stuften dies wiederum Gremiumsmitglieder ein; behandeln musste es der Stadtrat nun dennoch.
Und so wollte Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) in der jüngsten Sitzung auch gar nicht mehr inhaltlich ins Detail gehen. Vielmehr ging es darum, final zu entscheiden, ob es mit dem Projekt weitergehen soll oder nicht. Klar sei aber, und das wurde auch schriftlich festgesetzt: Wenn es grünes Licht geben sollte, dann ausschließlich für eine „Einrichtung für Demenzkranke“. Die Gefahr, wonach der Betreiber das Gebäude später etwa auch für Gastronomie oder betreutes Wohnen nutzen könnte, werde somit ausgeschlossen.
Kritik an der Wiederaufnahme des Verfahrens
Grünen-Stadträtin Martina Thalmayr verwies dennoch auf die in der Vergangenheit bereits erfolgte Ablehnung im Gremium und die „recht eindeutige Diskussion“. Ihr Vertrauen in den Bauherrn sei nicht mehr vorhanden. Trotz zahlreicher Nachteile habe man das Projekt immer wieder irgendwie weitergeschoben. „Wir biegen das gerade in irgendeine Form, um das Gebäude dort am Ende doch zu haben“, kritisierte Thalmayr. Nur weil plötzlich die Idee aufkam, etwas sei nicht mit rechten Dingen bei der letzten Abstimmung zugegangen, müsse sich der Stadtrat erneut mit dem Vorhaben befassen.
„Wir wollen einfach ein klares Ergebnis, das auch der Rechtsaufsicht standhält“, erklärte Bürgermeister Schlier die erneute Abstimmung. Die Verwaltung sei um eine ordentliche Behandlung bemüht, man habe „keine Präferenz“. Völlig anders sah es Andreas Winhart (AfD): „Mir kommt es so vor, als würden wir so lange abstimmen, bis es endlich passt.“ Er werde bei dieser und bei jeder möglichen folgenden Abstimmung dagegen sein.
Probleme sind seit Jahren bekannt
„Vom Ort und den Problemen wissen wir seit 2019“, sagte Dieter Bräunlich (ÜWG), nachdem die Stadträte noch einmal Vor- und Nachteile des geplanten Projektes diskutiert hatten. „Jetzt, nach vier Jahren Diskussion, wegen der Stelle des Bauvorhabens abzusagen, wäre nicht fair gegenüber dem Antragssteller“, so Bräunlich.
Florian Weber (Bayernpartei) äußerte dennoch „Bauchschmerzen“ und sah trotz der dringend benötigten Einrichtung Probleme bei der Höhe des geplanten Baukörpers. Noch bevor eine Grundsatzentscheidung im Stadtrat gefällt wurde, beantragte er, das fünfstöckige Gebäude um ein Stockwerk zu reduzieren. Die Mehrheit des Stadtrates ging hierbei auch mit. Doch letztlich hatte dies keine Auswirkungen mehr. Denn die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt weitergehen sollte, beantworte das Gremium schließlich mit „Nein“. Mit der Mehrheit von 18:3 Stimmen wurde das Verfahren nach jahrelangen Diskussionen eingestellt.
