Entscheidung über Pflegeheim in Bad Aibling
Bei „variabler Nutzung“ läuten die Alarmglocken: Steht geplante Demenzeinrichtung auf der Kippe?
Der Bedarf an Pflegeplätzen für Demenzkranke steigt. In Bad Aibling werden schon länger Pläne für den Bau eines entsprechenden Pflegeheims diskutiert. Nun sorgen Aussagen zu einer möglichen „variablen Nutzung“ für Ärger. Steht das Projekt auf der Kippe?
Bad Aibling – Dass dringend mehr Pflegeplätze für Demenzkranke benötigt werden – darüber sind sich alle einig. Die Pläne für ein neugebautes Pflegeheim in der Bad Aiblinger Ghersburgstraße, neben dem bestehenden Seniorenheim Novalis-Haus, sorgt jedoch weiterhin für Gesprächsstoff. Denn das Thema hat eine brisante Historie. So hatte der Stadtrat den Beschluss über den Bebauungsplan in den vergangenen Jahren wiederholt abgelehnt. Grund dafür war unter anderem der nicht eingehaltene aber vom Stadtrat geforderte Abstand zur Hangkante von mindestens zehn Metern sowie die Situation hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung.
Punkte, die mittlerweile von den Planern überarbeitet wurden. Nach zähem Ringen löste etwa die vorgeschlagene Drehung des geplanten Baukörpers um 90 Grad sowie ein Grundstückszukauf die Abstandsproblematik. Nachdem zuletzt einige Zeit verstrichen war, landete das Bauvorhaben nun aber erneut im Rathaus, auf dem Tisch des Bauausschusses. Und klar ist: Diskussionsstoff ist immer noch reichlich vorhanden.
Lösung für die Entwässerung gefunden
Giacomo Nüsslein vom beauftragten Münchner Architekturbüro Studio Corso betonte im Gremium noch einmal die Bedeutung des Vorhabens hinsichtlich des „hohen Pflegebedarfs“ und der günstigen Lage in Kliniknähe. Nachdem man nun auch eine Lösung für die Entwässerung gefunden habe, könne man den nächsten Schritt gehen.
Doch diskussionswürdig blieben im Bauausschuss etwa die Fragen nach der Gebäudegröße oder den vorgesehenen Freiflächen. „Wir brauchen die Einrichtung, das ist unstrittig – aber an dieser Stelle ist es einfach zu hoch“, betonte etwa CSU-Stadtrat Thomas Höllmüller. Dagegen sei das Umfeld, in dem sich die Patienten bewegen könnten, „einfach zu gering“. Doch gerade Demente bräuchten Bewegung, weshalb Höllmüller eine Reduzierung der Geschosshöhe vorschlug. Wenn im oberen Geschoss Demenz-Einrichtung geplant werde, dann seien auch Terrassen für ausreichend Bewegungsmöglichkeiten geplant, versicherte der Architekt.
Demenz-Einrichtung? „Das ist auch das klare Ziel“
Doch dem Gremium war das ein „wenn“ zu viel. Während Florian Weber (Bayerpartei) den Bedarf einer solchen Einrichtung ebenfalls als unstrittig einordnete, zeigte er sich irritiert, da scheinbar die Ziele des Bauherrn noch nicht ganz klar seien. Demnach müsste der genaue Bedarf erst noch in Erfahrung gebracht werden, im Sinne der Antragssteller sollte die Nutzung in gewissem Maße noch „flexibel bleiben“. Steht also gar nicht zweifelsfrei fest, dass die Einrichtung für Demenzkranke vorgesehen ist?
Genau diese Frage stellte sich das Gremium sodann sichtlich überrascht. „Es hieß in den letzten drei Jahren immer, dass es eine Demenzeinrichtung werden soll, von nichts anderem sind wir ausgegangen“, stellte Höllmüller klar. Dem stimmte auch Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) zu. „Das ist auch das klare Ziel“, versuchte Architekt Nüsslein deshalb die Wogen zu glätten. Jedoch gebe es auch andere Bedarfe und eine Abstimmung mit dem Betreiber sei erforderlich. Man plane aber selbstverständlich keine Mitarbeiterwohnungen oder ähnliches. Dennoch zeigte sich auch Johann Schweiger (CSU) erschrocken darüber, dass nun von einer „variablen Nutzung“ gesprochen wurde. Man sei ganz klar von Demenz ausgegangen, „nicht Wohnen für sonst was“.
Die endgültige Entscheidung trifft der Stadtrat
Richard Lechners (SPD) Anregung, die Formulierungen des Beschlussvorschlags etwa um das Wort „Pflegeeinrichtung“ zu ergänzen oder diverse Nutzungen auszuschließen, änderten letztlich jedoch nichts an der Tatsache, dass sich der Bauausschuss mit 7:4 Stimmen gegen das Vorhaben in dieser Form aussprach. Aber, und das betonte Bürgermeister Schlier bereits vor der Abstimmung: Die Entscheidung liegt beim Stadtrat, die Diskussion geht also sicherlich noch weiter.
