Gewerbegebiet steht auf der Kippe
Wer darf in München vorsprechen? Termin mit Regierung von Oberbayern sorgt für Zank in Ramerberg
Ramerberg will sein Gewerbegebiet erweitern. Doch die Regierung von Oberbayern ist dagegen. Der Gemeinderat will nun bei der Behörde dafür kämpfen. Aber wer darf in München vorsprechen? Da ist sich der Rat nicht einig.
Ramerberg – Ramerberg braucht Geld, das steht fest. Die Kommune will deshalb das Gewerbegebiet „Sendling-Ost“ erweitern. Neuansiedlungen von Betriebe sollen mehr Gewerbesteuer in die Kassen spülen.
Bereits in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats wurde allerdings klar: Einfach wird das nicht. Denn der Regierung von Oberbayern passt das Vorhaben gar nicht. Sie befürchtet eine „Zersiedelung der Landschaft“. In einer Voranfrage ließ die Regierung deshalb durchblicken, dass eine Erweiterung abgelehnt werde.
Einige Gremiumsmitglieder wollten allerdings „kämpfen“. Mit sieben zu vier stimmten die Gemeinderäte deshalb bereits im Dezember dafür, einen Termin bei der Regierung von Oberbayern anzustreben, um die Sachlage aus Sicht von Ramerberg darzustellen. Nun in der Januar-Sitzung kam das Thema erneut auf, mit der großen Frage: Wer darf denn nun mit nach München?
„Wie sollst du dafür argumentieren, wenn du dagegen bist?“
Bereits im Dezember gab es ein kurzes Raunen mit Gremium, als Bürgermeister Manfred Reithmeier (UWR) erläuterte, er und ein Vertreter der Verwaltung würden zur Regierung fahren. Konrad Fuchs (NRL/FWG) hatte angemerkt, dass er dies nicht gutheißen würde, schließlich habe sich Reithmeier selbst in der Abstimmung gegen das Vorhaben gestellt. „Wie sollst du dafür argumentieren, wenn du dagegen bist?“, hatte Fuchs den Bürgermeister im Dezember gefragt. Nun lag sogar ein Antrag seitens der Grundstückseigentümer vor, mit der Bitte, dass Gemeinderatsmitglied Bernd Stawiarski (parteifrei) an der Besprechung teilnehmen solle. Dieser hatte sich in der Dezember-Sitzung stark für die Erweiterung des Gewerbegebietes eingesetzt.
Die UWR zeigte sich jedoch nicht begeistert. „Grundsätzlich finde ich es komisch, dass hier ein solches Schreiben kommt“, meinte Fabian Tretter (UWR). „Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach innen und außen. Das soll doch hier nicht zum Klassenausflug werden.“ Der Gerechtigkeit halber und damit „beide Lager“ vertreten seien, schlug Bürgermeister Reithmeier allerdings vor, statt Stawiarski Karin Baumann (NRL/FWG) mitzunehmen. „Nicht, dass uns hier wieder vorgeworfen wird, wir würden etwas drehen“, so der Rathauschef. Fuchs hielt dagegen, dass allein durch den Vorschlag, Baumann und nicht Stawiarski mit nach München zu nehmen, etwas „gedreht“ werde. Stawiarski erläuterte, dass er nichts dagegen hätte, zur Regierung zu fahren. „Ich finde die Idee, zu zweit zu sein, gut, man kann sich ergänzen. Aber ich dränge mich nicht auf.“
Schließlich stimmten die drei anwesenden Vertreter der Neuen Ramerberger Liste (NRL/FWG) für Bernd Stawiarski, außerdem er selbst. Die fünf anwesenden Vertreter der Unabhängigen Wähler Ramerbergs (UWR) sprachen sich für Karin Baumann aus. Somit werden wohl Bürgermeister Reithmeier (UWR), Karin Baumann (NRL/FWG) und Vertreter der Verwaltung am 13. Februar bei der Regierung von Oberbayern vorsprechen.
