Nach Auftritt des Landrats
Streit um Flüchtlingsunterkunft in Rott: Das sagen Bürgermeister und BI
Es war eine emotionale Veranstaltung, mit Landrat Otto Lederer im Kreuzfeuer der Kritik. Doch hat die Bürgerversammlung zur in Betrieb genommenen Flüchtlingsunterkunft in Rott am Inn auch Antworten auf die vielen offenen Fragen gegeben? Eine Bilanz.
Rott am Inn – Zweieinhalb Stunden hat Landrat Otto Lederer am Donnerstagabend (30. Juli) 200 Rottern Rede und Antwort gestanden. Zweieinhalb Stunden voller Vorwürfe, Kritik und Emotionen. Doch hat die Veranstaltung auch inhaltlich etwas gebracht? Hat sie die vielen Unsicherheiten aus dem Weg räumen können, die die Bürger beschäftigen? Ein Resümee.
Das sagt der Bürgermeister
„Viele Fragen sind offen geblieben“, ärgert sich Rotts Bürgermeister Daniel Wendrock, Gastgeber der Infoveranstaltung. Ihm fehlten nach eigenen Angaben Informationen zum Betriebskonzept der Erstaufnahme-Einrichtung: „Dazu gab es kein Wort.“
Zu oft habe es von Lederer geheißen: „Da müssen wir noch sehen“, „das müssen wir uns noch anschauen“, „das steht noch nicht fest“. „Es scheint mir alles nicht richtig durchdacht“, so Wendrocks Empfindung.
Wann entscheidet das Gericht?
Er wartet außerdem mit Spannung auf die Entscheidung auf höchstrichterlicher Ebene zur Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Noch im Laufe des August erwartet er ein Ergebnis. Die Kommune klagt bekanntlich gegen die erteilte Baugenehmigung, ein Eilantrag war abgelehnt worden, das wird als Vorentscheidung gewertet. Bei der Infoveranstaltung am Donnerstagabend hatte Wendrock jedoch mehrfach betont, er hoffe trotzdem, dass die Kommune mit ihren Argumenten gegen die Umwandlung der früheren Industriehalle in eine Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete vor Gericht doch noch durchdringe.
Nepomuk Poschenrieder, Sprecher der Bürgerinitiative „Rott rottiert“, stimmt in die Kritik des Rathauschefs ein: Die Bürgerversammlung habe bei den Teilnehmern „Ernüchterung“ hinterlassen. „Die Stimmung im Saal war angespannt – die Frustration über ein als von oben herab empfundenes Regieren war zum Greifen spürbar“, ist Poschenrieder überzeugt.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hätten deutliche Kritik an der Amtsführung des Landrats geäußert, so sein Eindruck. Diese Kritik würden auch viele Bürgermeister im Landkreis teilen, ist er überzeugt. Das sei erkennbar daran, dass der Landrat derzeit von fünf Gemeinden beklagt werde. Das ist Rekord in Bayern“, vermutet der BI-Sprecher. In der Tat klagen gegen Entscheidungen des Landratsamts zur Flüchtlingsunterbringung neben Rott auch Stephanskirchen, Kolbermoor, Feldkirchen-Westerham und Riedering
„Leider entstand nicht der Eindruck, dass sich an der aktuellen Haltung oder Vorgehensweise etwas ändern wird. Umso wichtiger bleibt es, dass die Bürgerinitiative weiterhin Missstände aufzeigen wird. Wir bleiben dran. Versprochen!“
