Sitzung im Bayerischen Landtag
Geplante Flüchtlings-Unterkunft in Rott: Am 27. November entscheidet Petitionsausschuss
Er war vor Ort und hat sich alle Argumente angehört: Am 27. November wird nun der Petitionsausschuss des Landtags endgültig über die Beschwerde gegen die geplante große Flüchtlingsunterkunft in Rott entscheiden. Im Vorfeld unterstreicht die Initiative „Rott rot(t)iert“ in einer Presseerklärung ihre Forderungen.
Rott – Die Bürgerinitiative (BI) „Rott rot(t)iert“ setzt sich dafür ein, die geplante Sammelunterkunft im Gewerbegebiet „Am Eckfeld 10“ in Rott am Inn zu stoppen. Eine Online-Petition hat nach BI-Angaben knapp 5.000 Unterschriften gesammelt. Die BI hat am 19. März 2024 außerdem eine Beschwerde-Petition im Bayerischen Landtag eingereicht (Aktenzeichen EB.0164.19), um auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam zu machen, die ihrer Meinung nach die Gemeinde Rott aufgrund der geplanten Erstankunftseinrichtung bedrohen könnten.
Nach einer Ortsbegehung am 25. Oktober in Rott hat der Petitionsausschuss nun laut BI ein erneutes Verhandlungsdatum festgelegt: am Mittwoch, 27. November, ab 10 Uhr wird die Petition im Maximilianeum behandelt. Die Sitzung ist öffentlich. „Jeder kann also teilnehmen“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Presseerklärung.
Die Pressemitteilung der BI im Wortlaut
Darin erläutert die BI noch einmal ihre Hauptanliegen (im Wortlaut): „1. Überforderung des Dorfes und Einschränkung der kommunalen Hoheit: Die Gemeinde sieht sich einer stetig wachsenden Belastung und einer zunehmenden Einschränkung ihrer kommunalen Befugnisse gegenüber, was die Fähigkeit, lokal relevante Angelegenheiten wie z.B. neue Bauvorhaben zu genehmigen oder die Dorfentwicklung voranzutreiben, erheblich beeinträchtigt. 2. Menschenunwürdige Unterbringung: Die Flüchtlinge werden in der geplante Erstankunftseinrichtung unter Bedingungen leben, die weit unter jeglichem Standard für menschenwürdige Unterbringung liegen. 3. Wirtschaftliche Situation der Gemeinde: Die finanzielle Lage der Gemeinde ist äußerst prekär und mit einer Pro-Kopfverschuldung von 3300 Euro auf Platz 1 aller Gemeinden im Landkreis (Durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis liegt bei 420 Euro). Dies schränkt die Möglichkeiten ein, angemessen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung in Rott am Inn einzugehen und dringend benötigte Verbesserungen umzusetzen. Planungen, die Schulden durch Verkauf und Entwicklung von Bauland zu verringern, würden durch die Realisierung der Erstankunftseinrichtung aufgrund der fehlenden Wasserver- und entsorgung zunichtegemacht. 4. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unzureichend: Die bestehenden Systeme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind veraltet und nicht in der Lage, den Bedarf der zusätzlichen 500 Flüchtlinge zu decken. Eine Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mittels Lkw-Transporten, wie vom Landratsamt Rosenheim vorgeschlagen, erachten wir für unwirtschaftlich und mit Blick auf Klimawandel und Schadstoffausstoß als nicht zeitgemäß. 5. Beschränkung kommunaler Aufgaben: Die Gemeinde wird durch diese externen Faktoren in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt, was es ihr unmöglich macht, die Bedürfnisse ihrer Bürger effektiv zu erfüllen..“
BI fordert: „Keine Überforderung kleiner Kommunen“
In der Petition fordert die Bürgerinitiative daher: „Keine Überforderung kleiner Kommunen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass kleine Gemeinden durch die Unterbringung einer übermäßigen Anzahl von Menschen nicht überstrapaziert würden. Jede Gemeinde des Landkreises solle ihren Beitrag leisten: Die Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten müsse gerecht erfolgen, basierend auf dem Königsteiner Schlüssel, um eine ausgewogene Lastenverteilung zu gewährleisten. Die BI fordert außerdem die Veröffentlichung und Updates der Flüchtlingszahlen. Das Landratsamt müsse die Daten transparent darstellen und regelmäßig aktualisisieren, um eine bessere Planung zu ermöglichen.
Die Bürgerinitiative hoffe, dass ihre Petition eine dringende Antwort seitens des Bayerischen Landtags erhalte und dass konkrete Maßnahmen ergriffen würden, um die Gemeinde Rott zu unterstützen und die genannten Probleme anzugehen.
