Kompromiss-Versuch gescheitert
Flüchtlings-Unterkunft in Rott „nicht nachvollziehbar“: Minister Hubert Aiwanger redet Klartext
Im Februar hatte Hubert Aiwanger bei einem Besuch in Rott gefordert: Ein Kompromiss muss her im Streit um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde. Jetzt kam es anders. Die Einrichtung ist in Betrieb. Wie sieht der Minister die Lage heute? Wir haben nachgefragt.
Rott am Inn – 19. Februar 2025: Mit großer Spannung hatten die Gemeinde und die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ den Besuch von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei der Spedition Hein erwartet, die in direkter Nachbarschaft zur mittlerweile bezogenen Flüchtlingsunterkunft in Rott liegt. Damals war Wahlkampf, Aiwanger kandidierte für den Bundestag.
Hinter verschlossenen Türen wurde im Büro der Firma Hein intensiv um einen Kompromiss gerungen. Auch Bürgermeister Daniel Wendrock und Landrat Otto Lederer saßen mit am Verhandlungstisch. Eine Pressekonferenz verzögerte sich, was die Hoffnung auf eine Lösung nährte.
Kompromiss-Versuch gescheitert?
Doch so kam es nicht. Die Stimmung bei der Pressekonferenz: verhalten. Aiwanger setzte sich nach den Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ und Vertretern der Gemeinde sowie dem Landrat jedoch dafür ein, dass über die landespolitische Ebene ein Kompromiss für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Rott am Inn entwickelt werden solle. Er verwies auf Alternativ-Standorte, die die Kommune vorgeschlagen habe, und auf das Angebot des Gemeinderates, 180 Geflüchtete für fünf Jahre aufzunehmen, vertraglich gesichert.
Aiwanger kündigte außerdem weitere Gespräche über mögliche Kompromisse zwischen Freistaat, Regierung von Oberbayern, Landratsamt und Gemeinde Rott an. Und verkündete, dass es nicht die eine, in Stein gemeißelte Lösung der Flüchtlingsunterbringung für ganz Bayern gebe. Es komme auf die Situation vor Ort an. „Wenn der innere Frieden in einer Kommune wie Rott auf dem Spiel steht, muss der Konflikt vor Ort abgedämpft werden“, sagte der Staatsminister damals.
Aiwanger: „Bedenken berechtigt“
Alles umsonst? Auf Anfrage nimmt Aiwanger zwar nicht zu Fragen der Redaktionen über die Gründe für den nicht zustande gekommenen Kompromisse ein, nimmt aber in seiner Rolle als Wirtschaftsminister des Freistaates Stellung. Denn sein Besuch damals galt in erster Linie der Spedition Hein, die als direkte Anliegerin der Erstaufnahme-Einrichtung betroffen ist. „Die Bedenken und Sorgen von Spediteur Günther Hein sind berechtigt. Ich habe die Situation persönlich besichtigt. Als Wirtschaftsminister teile ich seine Position: Eine Erstaufnahme-Einrichtung direkt vor dem Betriebsgelände einer großen Spedition mit sensiblen Gütern ist fehl am Platz, sogar eine Betriebsverlagerung ist im Gespräch.“
Die Präsenz so vieler Personen an einem Ort mit starkem Schwerlastaufkommen berge ein hohes Unfallrisiko, so Aiwanger weiter. Hinzu komme ein Sicherheitsrisiko aufgrund des hohen Warenwerts der Fracht, was auch die Kunden des Unternehmens kritisch sehen würden. „Die Familie Hein trägt eine große Verantwortung gegenüber ihren Kunden, dass die Fracht dort sicher zwischengelagert wird. Wenn ein Unternehmer jetzt auf seine Kosten Sicherheitsfirmen engagieren muss, um seinen Betrieb aufrechterhalten zu können, weil ihm eine Asylunterkunft neben das Unternehmen gestellt wird, ist das nicht nachvollziehbar. Auch die Kommune hat diesen Standort abgelehnt und sogar einen Ersatzstandort angeboten. Ergebnislos“, so der Wirtschaftsminister.
