„Weniger irreguläre Zuwanderung“
„Zu viel für Rott“: CSU und Jusos äußern sich zu geplanter Flüchtlingsunterkunft
Die Diskussion um die geplante Erstaufnahme-Einrichtung in Rott reißt nicht ab. „Das ist zu viel für einen Ort wie Rott, wir wollen das mit aller Kraft verhindern“, lässt die CSU verlautbaren, während die Jusos davor warnen, den Geflüchteten die Schuld zuzuschieben.
Rott – „Das ist zu viel für einen Ort wie Rott, wir wollen das mit aller Kraft verhindern“ – so lautete die einhellige Meinung der Vorstandschaften von CSU und Junger Union (JU) bei einer gemeinsamen Sitzung in Rott zur Thematik rund um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber. Das teilt die CSU und JU in einer Presseerklärung mit.
Das Landratsamt Rosenheim plant, in einer Industriehalle im Gewerbegebiet am Eckfeld bis zu 500 Menschen jeweils einige Monate unterzubringen, bevor sie auf andere Unterkünfte verteilt werden. In bisherigen Aufnahmeeinrichtungen wurden nicht mehr als 282 Personen untergebracht. Angesichts des momentanen Zustroms geflüchteter Menschen rechnen die CSU- und JU-Mitglieder jedoch damit, dass die maximal belegbaren Plätze mittelfristig auch genutzt werden, lautet die Pressemitteilung weiter.
Bürgermeister unterstützen
Gemeinsam mit den CSU-Gemeinderäten werde die Union die Gemeinde sowie den Bürgermeister bei den weiteren Schritten unterstützen, wie von Hagmann informierte. Die Infrastruktur von Rott sei laut von Hagmann bei Weitem nicht für die Unterbringung einer so großen Zahl an Menschen ausgelegt.
Zudem sei mit erheblichen Beeinträchtigungen der Nachbarn, aber auch des gesamten Bahnhofsgeländes zu rechnen, wie die Rotter CSU in einer Pressemitteilung weiter erklärt. Gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten wolle die Union deutlich machen, dass es grundlegende Änderungen in der Zuwanderungspolitik brauche. Die Vorstandschaftsmitglieder der Union begrüßen, dass Bayern hier vorangehe und beispielsweise auf Sach- anstatt Geldleistungen setzen wird. „Außerdem unterstützen wir den Maßnahmenkatalog, den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgelegt hat. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, der Stopp des neuen Einbürgerungsrechts, die Streichung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber“, all das seien aus Sicht der CSU-Vorstandschaftsmitglieder wichtige Maßnahmen, so die CSU und JU in der Pressemitteilung.
Wer ins Land komme, sich integriere und arbeite, sei willkommen. Gemäß der Presseerklärung könne nur, wer die Werte der Gesellschaft teile, in Deutschland eine Heimat finden. All das müsse bei denen, die bleiben dürfen, noch stärker eingefordert werden, appelliert der Vorstand.
Kommunen überfordert
Im Hinblick auf die Problematik in Rott, aber auch in vielen benachbarten Gemeinden und Landkreisen, lautet der Appell der Union: „Insgesamt muss es deutlich weniger irreguläre Zuwanderung geben. Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dafür müssen die geeigneten Maßnahmen schnell und konsequent ergriffen werden.“ Ansonsten würden die Kommunen dauerhaft überfordert werden, wie die Union weiter mitteilt.
Auch die Jusos im Landkreis Rosenheim wenden sich zu der Thematik mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: Die Bürgerversammlung in Rott hat gezeigt, dass die Verunsicherung der Bürger auch durch die nicht erfolgte Vorab-Kommunikation des Landratsamts sehr groß ist. So waren vor der rege besuchten Versammlung verschiedene Flüchtlingszahlen im Umlauf. Klar ist nun, dass maximal 500, tendenziell eher 200 bis 350 Menschen in Rott untergebracht werden sollen, so die Jusos.
Der Kommune steht damit ein massives und rapides Bevölkerungswachstum um acht bis zwölf Prozent bevor. Ein solches ist selbstverständlich nicht ohne Weiteres für eine Gemeinde, deren Kassen klamm sind, zu stemmen. Die Ängste der Bürger bezüglich unter anderem der fehlenden Infrastruktur sind absolut nachvollziehbar, erklärt die Organisation weiter.
Unterfinanzierung der Infrastruktur
Dennoch warnt die Jusos Rosenheim-Land als Jugendorganisation der SPD davor, die Schuld nun ausschließlich den Geflüchteten zuzuschieben. „Die Ursachen werden in der langjährigen Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur gesehen, deshalb fordert die Organisation ein Investitionspaket für Kommunen. Die Schuldenbremse soll aufgehoben, kommunale Altschulden erlassen und mehr Geld für Unterbringung und Integration zur Verfügung gestellt werden. Eine Diskussion über Abschiebungen wird als nicht zielführend angesehen, da die finanziellen Mittel für eine bessere Organisation und Investitionen benötigt werden. Fremdenfeindlichkeit, insbesondere durch rechtsradikale Gruppierungen, soll zivilgesellschaftlich bekämpft werden, lautet die Pressemitteilung weiter.
