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Der Gemeinderat in Rott lehnte in der jüngsten Sitzung den Kompromissvorschlag des Landratsamtes Rosenheim zur geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge ab. Das wünscht sich die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ für das weitere Vorgehen.

Rott – Die Diskussion um eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Rott geht weiter. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats lehnte das Gremium den Kompromissvorschlag des Landratsamtes für die Aufnahme von maximal 250 Geflüchteten für Rott ab. Sollten sich das Landratsamt und die Gemeinde nicht einigen, könnte es auf einen Gerichtsprozess hinauslaufen. Mit einem „Appell an die Vernunft“ bezieht die Bürgerinitiative (BI) „Rott rottiert“ am 8. Februar Stellung zur Gemeinderatssitzung.

Alternative Lösungsszenarien

Die BI habe in vielen Gesprächen mit dem Landratsamt alternative Lösungsszenarien vorgestellt. Ziel sei es gewesen, eine Überforderung von Gemeinden generell zu verhindern. Diese Bemühungen seien jedoch ohne Erfolg geblieben, schreibt „Rott rottiert“ in einer Pressemitteilung. Es bleibe bei der grundsätzlichen Position gegen eine Erstaufnahmerichtung. „Wir sind aber dazu bereit, den Vorschlag der Gemeinde, bis zu 100 Flüchtlinge in Rott aufzunehmen, zu unterstützen. Auch in Form einer Erstaufnahmeeinrichtung, wenn eine menschenwürdige und bessere Infrastruktur gewährleistet sind“, heißt es in dem Schreiben.

„Die bestehende Problematik bezüglich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Gemeinde Rott am Inn ist für uns unbestreitbar“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Kommune zukünftige Bauanträge genehmigen könne und nicht in Gefahr gerate, durch eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Wasser- und Abwasserkapazität vollständig ausgelastet zu sein. Denn Rott sei, aufgrund des Schulneubaus, „die mit Abstand am höchsten verschuldete Gemeinde im Landkreis“. Die Gemeinde sei darauf angewiesen, die bereits erworbenen Grundstücke im Meilinger Feld zu verkaufen.

Können Entscheidung nachvollziehen

Das Landratsamt habe lediglich angeboten, die fehlende Kapazität in der Wasserver- und Abwasserentsorgung mittels Lkw-Transporten auszugleichen, so die Pressemitteilung. „Den Kompromissvorschlag des Landratsamtes, mit bis zu 250 Personen, abzulehnen, können wir nachvollziehen. Für uns stellt sich die Frage, welches wirtschaftliche Interesse höher zu bewerten ist: die Verschuldung und Handlungsunfähigkeit der Gemeinde bis zur drohenden Insolvenz zu treiben oder das alleinige Interesse eines privaten Investors, aus der Vermietung einer Gewerbehalle höchstmöglichen Gewinn zu erzielen“, schreibt die Bürgerinitiative.

Bis zur Gemeinderatssitzung am 5. Februar seien der Öffentlichkeit keine konkreten Details zum Kompromiss des Landratsamtes mitgeteilt worden,heißt es in der Pressemitteilung. „Warum sollte eine Gemeinde die Last für den gesamten Landkreis Rosenheim alleine tragen“, so die BI. Die „intransparente Kommunikation seitens des Landratsamts Rosenheim“ habe zusätzlich dazu beigetragen, dass in dieser seit Monaten aufgeladenen Stimmung keine Deeskalation erfolgt sei und kein gegenseitiges Vertrauen aufgebaut habe werden können.

Unklarheiten im Raum

Weiterhin würden einige Unklarheiten im Raum stehen. Es gebe keine Gewissheit darüber, wie ein Gericht über den Fall in Rott entscheiden würde. „Es wäre fatal, nach vier Monaten mit unveränderten Ausgangsbedingungen wie im Oktober ein Gericht über die Zukunft von Rott am Inn entscheiden zu lassen“, warnt die BI in ihrer Pressemitteilung. Unklar sei auch, welches Ergebnis die Schadstoffgutachten hervorbringen würden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Bürgerinitiative die beiden Parteien darum, sich nochmal zusammenzufinden und außergerichtlich zu einigen. Vielleicht finde sich ein Kompromiss, wie ihn die Gemeinde vorschlage, um eine aktuelle Belegung einer Turnhalle in Raubling oder Bruckmühl mit Flüchtlingen aufzuheben, hofft „Rott rottiert“. „Daher der dringende Appell an die Vernunft aller Entscheidungsträger!“

(mit PM-Material)