„Wollen ein Zeichen setzen“
Kundgebung und Demos in Rott: Wie sich auch die Gemeinde gegen die AfD abgrenzen will
Die AfD-Kundgebung am 20. Januar in Rott am Inn zieht weiter Kreise: Nach zwei angemeldeten Gegen-Demos positioniert sich jetzt auch die Kommune. Sie bestätigt auf Anfrage, dass die Gemeinde ebenfalls eine Veranstaltung zur Abgrenzung gegen die AfD plant. Welches Zeichen das Gremium setzen will.
Rott am Inn – In einer Pressemitteilung von Dienstag, 16. Januar, teilt die Bürgerinitiative (BI) „Rott rottiert“ mit, dass sich der Gemeinderat, die BI und der Gewerbeverband entschieden hätten, am Samstag, 20. Januar, eine „friedliche Veranstaltung“ am Kaisergarten durchzuführen. Sie solle einerseits das Nein zur geplanten Unterkunft für bis zu 506 Flüchtlinge bekräftigen, andererseits aber auch das „Nein zu einer politischen Instrumentalisierung und Vereinnahmung“ der Thematik verdeutlichen.
Rotts Geschäftsstellenleiter Maximilian Brockhof bestätigt auf Nachfrage, dass die Gemeinde eine Veranstaltung plane. „Wir sind nach wie vor gegen die geplante Unterkunft, wir wollen uns aber klar von der AfD abgrenzen.“ Das solle die eigene Versammlung verdeutlichen, die die Kommune angezeigt habe, auch im Namen des Gemeinderates und seiner Parteien: der CSU, der SPD, des Rotter Forums und der „Bürger für Rott“. Alle würden auf eine möglichst hohe Beteiligung der Bevölkerung an der von der Kommune geplanten Veranstaltung hoffen.
Motto „Rott am Inn hält zusammen“
Diese Kundgebung wird nach Angaben der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ auch vom Gewerbeverband unterstützt. Die Veranstaltung trägt laut BI das Motto „Rott am Inn hält zusammen“ und wird am Samstag, 20. Januar, um 17.30 Uhr am Parkplatz Kaisergarten/Kirche stattfinden. Im Kaisergarten ist zeitgleich auch die AfD-Kundgebung geplant, bei der unter anderem die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller sprechen wollen.
Die Vielzahl an Demonstrationen an diesem Tag – unter anderem hätten die Jusos mit wasserburg.bunt sowie das Bündnis „NoAfD“ Gegenveranstaltungen angemeldet – und die Ankündigung der Polizei Wasserburg, dass ein Großeinsatz in Rott am Inn notwendig sei, würden darauf hindeuten, dass bundespolitische Interessen, eine generelle Stimmungsmache und eine Vermischung der Themen durch andere Agitatoren gewollt in den Vordergrund treten könnten, so die BI. „Wir fordern alle auf, friedlich, frei von Hass und Vorurteilen zu demonstrieren und lehnen jegliche Form von Extremismus und Gewalt ab.“
„Wir wollen keine Verwässerung der Thematik“
In der Pressemitteilung der Bürgerinitiative heißt es weiter: „Wir wollen keine Verwässerung der Thematik! Uns geht es um Rott am Inn, seine Bürger, Unternehmen und das Gemeinwohl. Deshalb positionieren wir uns gegen diese menschenunwürdige Erstaufnahmeeinrichtung mit einer Kapazität von 506 Flüchtlingen, die nicht nach Rott am Inn gehört.“ Kein Dorf solle einen Anteil von 20 Prozent Flüchtlingen in einem Landkreis aufnehmen müssen. Darüber hinaus werde der vorgesehene Standort als absolut ungeeignet angesehen. Die Unterbringung einer Vielzahl von Personen aus verschiedenen Herkunftsländern mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen auf engstem Raum, ohne ausreichende Gemeinschaftsflächen und Sanitäreinrichtungen, in einem Gewerbegebiet, werde als menschenunwürdig erachtet. Engster Raum bedeute in diesem Fall, dass auf 11,2 Quadratmetern sechs Personen untergebracht würden, heißt es zur Begründung.
Die Bedenken und Einwände habe die BI mit verschiedenen Vertretern der CSU, Freien Wähler, Grünen und SPD geteilt und diese hätten sich in Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ einheitlich gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung in dieser Form in Rott am Inn ausgesprochen. Die berechtigte Frage stelle sich, wer eigentlich noch die geplante Einrichtung befürworten könne. Die Pläne des Landratsamtes müssten schlichtweg als Fehlentscheidung angesehen werden.“
