Kundgebung am 20. Januar
AfD plant Demo gegen umstrittene Flüchtlings-Unterkunft: So reagieren die Kritiker in Rott
500 Geflüchtete sollen im Rotter Gewerbegebiet Am Eckfeld einziehen. Das ruft die AfD auf den Plan. Die Partei kündigt am 20. Januar eine Kundgebung an. Was die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ und Bürgermeister Daniel Wendrock dazu sagen.
Rott – Der Protest der Rotter Gemeinde gegen die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ hat die AfD auf den Plan gerufen. In den sozialen Medien – unter anderem auf X (ehemals Twitter) und Instagram – wird seitens der Partei und dem Landtagsabgeordneten Andreas Winhart eine Kundgebung am 20. Januar 2024 ab 18 Uhr auf dem Volksfestplatz in Rott gegen die geplante Asylunterkunft angekündigt. „Die Menschen haben endgültig genug von der aktuellen Asylpolitik in Bayern und Deutschland, geben wir Ihnen am 20. Januar in Rott am Inn eine Stimme“, schreibt Winhart dazu. „Unbedingt vorbeikommen, zeigen wir den Entscheidungsträgern, was wir von ihrer Politik halten.“ Als Redner angekündigt sind die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, Andreas Winhart, sowie der Rosenheimer Stadtrat Andreas Kohlberger, Bezirksrat Christian Demmel und „zahlreiche Bürger aus Rott und der Umgebung“, lautet Winharts Meldung.
Bürgerinitiative ist irritiert
Wie viele Bürger tatsächlich kommen werden, bleibt aber abzuwarten, denn zumindest die Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ wird nicht vor Ort sein. Sie zeigen sich irritiert angesichts der angekündigten Kundgebung und betonen auf Anfrage: „Rott rot(t)iert“ distanziert sich entschieden von der geplanten AfD-Kundgebung.“ Die Mitglieder der Initiative würden weder an der Veranstaltung teilnehmen, noch sprechen. Diese Entscheidung basiere auf dem Grundsatz der politischen Neutralität und dem Streben nach sachlichen Diskussionen, so die BI.
Bei der Kundgebung sehe die Bürgerinitiative die Gefahr, „dass der Widerstand der Rotter Gemeinde und unserer Initiative als Vorwand für die Politik der AfD instrumentalisiert wird.“ Die Bürgerinitiative zeigt sich überzeugt, dass die AfD versuche, die Absage der ursprünglich am 8. Januar geplanten Demonstration als Vorwand zu benutzen, „um das Thema der geplanten Flüchtlingsunterkunft für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.“ Diese Demonstration war ursprünglich als Schulterschluss zwischen der Bürgerinitiative, den Bauern-Protesten und den Spediteuren geplant gewesen. Wegen Kritik seitens der Bevölkerung, die die Vermischung der Themen monierte, wurde die Demonstration abgesagt.
Bürgermeister zeigt sich wenig begeistert
Auch Bürgermeister Daniel Wendrock zeigt sich wenig begeistert, aber auch wenig überrascht von den Plänen der AfD. Die Partei würde schon länger versuchen, dieses Thema parteipolitisch zu besetzen. „Bereits in den ersten Tagen nach Bekanntwerden der Entscheidung haben AfD-Politiker versucht, Kontakt zu mir und zu Vertretern der Bürgerinitiative aufzubauen und die Thematik parteipolitisch zu besetzen. Davon haben sich die Gemeinde und die Bürgerinitiative von Anfang an eindeutig distanziert und klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird“, so Wendrock.
Grundsätzlich sei der Gemeinde bewusst gewesen, dass die Flüchtlingssituation das Kernthema der AfD sei und diese es auch in Rott parteipolitisch bespielen wolle. „Die Gefahr, dass von rechten Kräften versucht werden könnte, uns für ihre Politik zu instrumentalisieren, haben wir bereits von Anfang an gesehen und waren daher bemüht, uns klar zu distanzieren“, sagt der Bürgermeister. Doch allein wegen dieses Risikos wollte der Rotter Gemeinderat nicht auf den Widerspruch gegen die Erstaufnahme-Einrichtung verzichten. „Das war und ist für uns keine Option.“
Zur Kundgebung werde Wendrock nicht kommen, denn er sei an diesem Wochenende dienstlich verreist. „Aber auch wenn ich da wäre, würde ich sicherlich nicht teilnehmen“, so der Bürgermeister. Zum einen, weil von vornherein eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. Zum anderen gehe es ihm um den Ort Rott und „ich habe nicht den Eindruck, dass den Organisatoren mit ihrer langen Liste an externen Gastrednern authentisch an unserem Ort gelegen ist. Es geht ihnen um Stimmungs- und Stimmenfang.“ Er vertraue darauf, dass die Rotter dies ebenfalls erkennen werden. „Die Kommune steht allein aus ihrer Historie heraus für Vernunft, Augenmaß, Überparteilichkeit, Offenheit und Mut zur Wahrheit. Und die Rotter erkennen, ob ihre Interessen ehrlich vertreten oder von Dritten instrumentalisiert werden. Sie können differenzieren, aus welcher Ecke der Widerspruch kommt“, zeigt sich Wendrock überzeugt.
