Abstimmung am 24. November
Damit endlich Klarheit herrscht: Bernauer Bürger sollen über den Hitzelsberg abstimmen
Die Zukunft des Hitzelsberg könnte sich bald entscheiden. Nachdem die Bürgerinitiative „Rettet den Hitzelsberg“ Ende September ihre gesammelten Unterschriften der Gemeinde übergeben hatten, stimmt der Gemeinderat nun über das weitere Vorgehen ab.
Bernau – Seit langer Zeit beschäftigt die Bebauung am Hitzelsberg die Gemeinde Bernau. Ursprünglich sollte dort eine Hotelanlage entstehen, die aktuellen Pläne sehen ein Chaletdorf vor. Am 18. September fand zu diesem Thema auch eine Infoveranstaltung statt, die den Bürgern Einblicke in die aktuellen Planungen und Gutachten geben sollte. Um das Vorhaben zu stoppen, hatte sich die Bürgerinitiative „Rettet den Hitzelsberg“ gegründet, die seit 2022 Unterschriften gesammelt haben. Am 25. September wurde diese Unterschriftenliste der Gemeinde übergeben. In der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober hat sich nun das Gremium dem Thema Hitzelsberg erneut angenommen.
Zweifelhafte Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
702 Unterschriften wurden der Gemeinde übergeben. Das Einwohnermeldeamt überprüfte daraufhin die Gültigkeit der Unterschriften. 556 davon waren gültig abgegeben worden, 146 waren ungültig. „Manche Unterschriften wurden doppelt oder dreifach abgegeben, manche Bürger sind in der Zwischenzeit umgezogen, in einem Fall ist der Bürger sogar verstorben”, sagte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber zur Erklärung der hohen Zahl an ungültigen Stimmen.
Trotzdem wurden die für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendigen zehn Prozent der Gemeindebürger erreicht. Da die Unterschriftenaktion schon seit 2022 läuft, hatte sich in der Zwischenzeit der Sachverhalt verändert. Damals war noch von der Hotelanlage ausgegangen worden. Deswegen wurde die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rosenheim damit beauftragt, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu überprüfen. Im Ergebnis ging die Rechtsaufsicht davon aus, dass das Bürgerbegehren als unzulässig anzusehen ist.
„Gehen den demokratischen Weg”
An dieses Ergebnis war der Gemeinderat allerdings nicht gebunden, das Gremium konnte selbst über die Zulässigkeit abstimmen. „Wir können es trotzdem zulassen”, sagt Bürgermeisterin Biebl-Daiber während der Diskussion. „In Verbindung mit einem Ratsbegehren würden wir den demokratischen Weg gehen. Die Unterschriften wurden ausreichend gesammelt.”
Franz Praßberger (ÜWG) wandte ein, dass sich die Unterschriftenaktion auf ein Hotel bezieht und wegen der Relevanz eigentlich zu lange gedauert hat. Bürgermeisterin Biebl-Daiber wandte ein, dass es wohl besser gewesen wäre, mit den Chaletdortf neue Unterschriften zu sammeln, aber rechtlich gesehen könnte die Bürgerinitiative so lange sammeln wie sie wollen, solange die Sache per Bürgerentscheid erreichbar ist. „Anhand der Fragestellung in dem Bürgerbegehren sind die Wünsche beziehungsweise die Forderungen eindeutig”, sagte Matthias Vieweger (CSU). Letztendlich stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür, das Bürgerbegehren zuzulassen.
Bürgerbegehren und Ratsbegehren
Um den Bernauer Bürgern bei der Abstimmung zum Bürgerbegehren mehr Klarheit für oder gegen die Bebauung des Hitzelsbergs zu geben, beschäftigte sich der Gemeinderat zusätzlich mit der Möglichkeit eines Ratsbegehrens. Auf demselben Stimmzettel wie auch das Bürgerbegehren hat die Gemeinde damit eine Möglichkeit, die Bürger mit einer eigenen Fragestellung abstimmen zu lassen.
Auch dies wurde im Gremium eingehend diskutiert. Matthias Vieweger vertrat die Meinung, dass ein Ratsbegehren nicht zur Klarheit, sondern eher zur Verwirrung der Bevölkerung beitragen würden. Dem widersprachen unter anderem Franz Schnaiter (CSU). Das Thema würde die Bürger im Ort seit langem beschäftigen, und man solle objektiv damit umgehen. Ursula Zeitlmann (Grüne) sagte: „Wir sind auf einem guten Weg und damit kann man das ein für alle Mal klären.” Peter Pertl merkte an, dass „die Gemeinde nicht viel mehr machen kann. Das Ratsbegehren soll Klarheit bringen.” Mit nur einer Gegenstimme stimmt der Gemeinderat schließlich für das Ratsgehren.
Abstimmung am 24. November
Damit ist einer schnellen Abstimmung der Weg bereitet worden. „Das war mein Wunsch, dass es schnell vorangeht”, sagt Biebl-Daiber auf Nachfrage der Redaktion. „Das hängt wie ein Damoklesschwert über dem Investor und über uns. Und wir brauchen irgendeine Gewissheit.” Es gehe dabei auch darum, dem Gemeinderat eine Stimme zu geben und deutlich zu machen, was sein Wunsch ist. „Deswegen ist auch das Ratsbegehren rein aus politischer Sicht, glaube ich, schon ein wichtiges Signal.”
Der Bürgerentscheid muss nun innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. So lange soll es aber nicht dauern. Die Wahl ist für Sonntag, den 24. November angesetzt worden. Hierzu will die Gemeinde an alle wahlberechtigten Bürger den Stimmzettel per Post versenden. Die Vorbereitungen dafür sind in der Gemeinde bereits angelaufen. Über den genauen Ablauf will die Gemeinde auch in der kommenden Ausgabe des Gemeindeblatts „Der Bernauer” informieren.
