Künftiges Kabinett vorgestellt
Rosenheimerin Daniela Ludwig im Regierungs-Team: Was sie erreichen will – was es der Region bringt
Bei den Koalitionsverhandlungen war sie in führender Position mit dabei. Jetzt nimmt sie einen Platz im Regierungsteam ein: Die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium. Wie sie Deutschland sicherer machen will.
Rosenheim – Für einen exponierten Posten im Team der wohl künftigen Bundesregierung war sie schon länger gehandelt worden, am Montagvormittag (28. April) verdichteten sich die Gerüchte. Gegen Mittag die Verkündung von CSU-Chef Markus Söder: Daniela Ludwig soll parlamentarische Staatssekretärin werden. Und zwar im Ministerium des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sie freue sich sehr, sagte sie unmittelbar danach dem OVB, „im Innenministerium spielt die Musik“. Allerdings verspüre sie Respekt: „Bei aller Freude ist das auch eine ganz schöne Herausforderung.“
Weitermachen statt motzen: Söders Lob für Ludwig
„Sie ist Juristin, war Drogenbeauftragte, hat sich für jüdisches Leben eingesetzt.“ So begründete Markus Söder die Entscheidung für Daniela Ludwig. Hinzu komme, dass in Ludwigs Heimatregion Rosenheim die Themen Grenze und Migration eine besondere Rolle spielten. Der CSU-Chef sprach ihr zudem Nehmerqualitäten zu. 2018 und 2019 sei sie stellvertretende CSU-Generalsekretärin gewesen. Als dieses Amt mit Florian Hahn besetzt wurde, habe sie „statt zu motzen weitergemacht“, meinte Söder. „Ich bin sehr für zweite Chancen.“ Florian Hahn soll übrigens Staatssekretär im Außenministerium werden – auch dies ein wichtiger, ein prestigeträchtiger Posten. Damit werde ein Traum von Franz Josef Strauß wahr, sagte Söder.
Welche Aufgaben hat eine Staatssekretärin?
Was bedeutet der neue Job im Team der Großen Koalition für Daniela Ludwig? Als Parlamentarische Staatssekretärin erfüllt sie unter anderem eine Brückenfunktion zwischen Parlament und dem designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Und so liest sich die Stellenbeschreibung im Internetauftritt des Ministeriums: „Die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Bundesministerin bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Sie müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein. Sie pflegen die Verbindung zum Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie zu deren Ausschüssen. Auch mit den Fraktionen des Bundestages, deren Arbeitskreisen und den politischen Parteien halten sie Kontakt.“
Innenressort als Schlüsselposition
Das zentrale Haus für die CSU sei allerdings das Innenministerium. Und dessen voraussichtlich neuer Chef? Alexander Dobrindt sei „unser stärkster Mann“ in Berlin, lobte Söder. Dobrindt hatte als Landesgruppenchef eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit der SPD gespielt. Von 2013 bis 2017 war er bereits Bundesverkehrsminister gewesen. Zwei weitere Ministerposten besetzt die CSU voraussichtlich im nächsten Kabinett: Dorothee Bär aus Unterfranken soll Forschungsministerin werden, Alois Rainer aus Straubing Agrarminister.
Ludwig plädiert für Abschiebungen und Zurückweisung
Am 7. Mai soll der Bundestag abstimmen, die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler gilt als hoch wahrscheinlich. Die vorgeschlagenen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre müssten dann noch vom Bundespräsidenten ernannt werden. Vermutlich eine Formsache. Anders als die Aufgaben, die dann auf Alexander Dobrindt und Daniela Ludwig warten. „Wir werden uns schnell ans Grenzregime machen“, sagt Ludwig dem OVB.
Dazu gehörten umfassende Grenzkontrollen, aber auch Zurückweisungen und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Zu begrüßen sei, dass Themen wie Heimat und Digitalisierung künftig auf Agrar- und Forschungsressort übergingen. Denn so könne man sich konzentrieren und dort arbeiten, wo rasches Handeln besonders vonnöten sei.
„Thema für Bayern extrem wichtig“
Zwei Politiker aus Oberbayern in einem Schlüsselressort einer künftigen Regierung: Kein Zufall aus Daniela Ludwigs Sicht. „Innere Sicherheit und Asyl- und Migrationspolitik sind unsere Kernkompetenz“, sagte Ludwig. Dass nun die CSU an diesen Themen arbeite, sei zu begrüßen. Besonders für den Freistaat und die Region. Schließlich habe Bayern die längste Außengrenze. Und gerade Rosenheim und Oberbayern sei von Themen wie der Migration besonders betroffen. „Dieses Thema ist für Bayern extrem wichtig.“
Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, müssten die Nationalstaaten handeln. Der Druck sei groß, man müsse schnell liefern. Alexander Dobrindt sei dafür der richtige Mann an der richtigen Stelle. Sie kenne und schätze ihn seit Jahren, „dass wir uns gut verstehen, ist kein Geheimnis“.
Glückwünsche aus der Region
Bei politischen Weggefährten aus der Region stößt die Berufung von Daniela Ludwig auf begeisterte Resonanz. Die Rosenheimerin stehe seit Jahren für Fleiß, Hartnäckigkeit, Durchsetzungsstärke und Bodenständigkeit, sagen die beiden Kreisvorsitzenden der CSU Stadt und Land Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann und Klaus Stöttner. „Mit ihrer Berufung wird Rosenheim künftig auf höchster Ebene eine starke und kompetente Stimme für die Themen der inneren Sicherheit und der Heimat haben. Wir freuen uns sehr, dass die langjährige engagierte Arbeit von Daniela Ludwig nun die verdiente Würdigung erfährt.“
Auch Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März gratulieren. „Mit Daniela Ludwig haben Stadt und Landkreis Rosenheim seit Jahren eine starke und verlässliche Stimme in Berlin“, sagten beide laut Pressemitteilung. „Dieses Engagement wird nun zurecht wertgeschätzt.“
